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Bündnis 90/Die Grünen

Kreisverband Neu-Ulm

Weltklimagipfel 2015

Foto: Elke Reuther

Es gibt keine Planeten B

Mechthild Destruelle und Klaus Rederer retten am Grünen Infostand zum Weltklimagipfel mit Flugis und Glücksrat die Welt!

"Ändern wir die Politik, nicht das Klima"

Foto: Grüne Schwaben

... so lautete der Aufruf der GRÜNEN im Bezirksverband Schwaben an die UN-Klimakonferenz in Paris. Die Grünen MandatsträgerInnen (vordere Reihe - von links) Ulli Leiner (Landtag), Heidi Terpoorten (Kreisrätin Dillingen), Stephanie Schuhknecht (Stadträtin Augsburg), Sigi Hagl (Stadträtin Landshut und Landesvorsitzende der Bayerischen Grünen), Christine Kamm (Landtag), Ekin Deligöz (Bundestag) und Barbara Holzmann (Bezirkstag) appellierten von Kempten an die Delegationen in Paris: "Es gibt keinen Planet B!" und forderten Investitionen in erneuerbare Energien und eine schnelle Stilllegung des Atomkraftwerks Gundremmingen.

Entlastung der Kommunen und schnelle Integration von Flüchtlingen statt Angriffe auf das Grundrecht auf Asyl

Das Grundrecht auf Asyl ist eines unserer wichtigsten Werte des Grundgesetzes. Diese Werte werden durch die derzeitigen Forderungen der CSU nach einem Aufnahmestopp infrage gestellt. Diese Panik machende Politik ist gefährlich und muss einer fairen sachlichen Diskussion Platz machen.
Grüne Kommunalpolitiker in Neu-Ulm fordern deshalb eine Entlastung der Kommunen und Hilfe bei der schnellen Integration von Flüchtlingen.


Der Bund hat den Ländern im Rahmen des Asylpakets eine Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling zugesagt. Die Kreisvorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen Neu-Ulm, Mechthild Destruelle und Holger Greif, fordern: "Die Pauschale muss vom Freistaat ohne Abzüge schnell an die Kommunen durchgereicht werden. Wir brauchen jede Form von Unterstützung, vor Ort müssen die größten Herausforderungen bewältigt und Integration umgesetzt werden."

Der Bund stellt den Ländern frei, in Erstunterkünften wieder auf Sachleistungen statt Geld umzustellen. "Auf keinen Fall darf ein Rückfall auf die Ausgabe von Sachleistungen stattfinden. Der bürokratische und organisatorische Aufwand ist unsinnig und nicht zu schaffen.  
Des Weiteren muss die Gesundheitskarte auch in Bayern eingeführt werden, damit die medizinische Versorgung der Flüchtlinge verbessert und die Kommune mit einem einfachen Gesundheitssystem entlastet wird", so Mechthild Destruelle und Holger Greif.

"Nüßlein übertreibt maßlos"

Am Freitag den 30. Oktober wurde der lokale Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein auf Seite 4 der Augsburger Allgemeinen mit folgenden Worten zitiert: "In meinem Wahlkreis gibt es kaum noch Turnhallen, die nicht mit Flüchtlingen belegt sind." Den Grünen in den Landkreisen Günzburg und Neu-Ulm kam dies massiv übertrieben vor. Entsprechende Nachfragen bei den beiden Landratsämtern ergaben dann folgende Zahlen: Im Landkreis Günzburg wird lediglich eine Schulturnhalle (Simpert-Kraemer-Gymnasium) temporär als Flüchtlingsunterkunft genutzt, im Landkreis Neu-Ulm sind es vier (drei dauerhaft, eine temporär). Insgesamt gibt es in beiden Landkreisen aber über 100 Sporthallen, wobei vereinseigene Sporthallen nicht eingerechnet sind. "Entweder Herr Nüßlein ist sehr schlecht über die Lage in seinem Wahlkreis informiert, oder er sagt in Berlin bewusst die Unwahrheit, um die derzeitige Lage in Bayern zu übertreiben.", so der Günzburger Kreisrat und Grünen-Bezirksvorsitzende Maximilian Deisenhofer. "Wir halten dieses Verhalten für sehr gefährlich, die CSU sollte gerade an diese große Aufgabe mit der gebotenen Objektivität herangehen.", ergänzt Mechthild Destruelle, Kreisvostandssprecherin von den Grünen im Landkreis Neu-Ulm. "Anscheinend kann sich die CSU in Berlin nicht durchsetzen, ansonsten müsste sie nicht zu völlig falschen Zahlen greifen, um ihre Position zu untermauern.", sagt Deisenhofer abschließend.

PAKS II - Siemens rüstet trotz Embargo russische Reaktoren in Ungarn aus

Atomprojekte unterliegen nicht dem Embargo gegen Russland. Obst vom Bodensee oder aus Ungarn aber schon. Mit dieser brisanten Information überraschten die ungarischen Regierungsvertreter am 20. Oktober 2015 in München auf dem PAKS II Erörterungstermin.

Text und Fotos: Brigitte Artmann     München, 21. Oktober 2015. Siemens kann dem russischen Atomkraftwerkshersteller Rosatom den nicht-nuklearen Teil der beiden geplanten Reaktoren im ungarischen AKW PAKS II ausrüsten. Andere Unternehmen müssen das Embargo strikt einhalten. "Anscheinend wird mit zweierlei Maß gemessen" sagte die Vertreterin der bayerischen Grünen, Kreisrätin Brigitte Artmann aus dem oberfränkischen Wunsiedel. Der 22-köpfigen Delegation aus Ungarn standen an einem Werktag circa 35 gut vorbereitete Personen aus der deutschen Öffentlichkeit im Carl-Orff-Saal im Gasteig in München gegenüber. Wer teilnehmen wollte, musste Urlaub nehmen. Schriftlich gab es über 30.000 Einwendungen.  mehr ...

Podiumsdiskussion: Wohnbau statt Neiddebatte

Cem Özdemir, Ekin Deligöz, Jürgen Filius               Foto: Klaus Rederer

Was bedeutet die Flüchtlingskrise für Kommunen, Bund und Europa? Im Bürgerhaus-Mitte stellten sich Grünen-Politiker den Fragen der Bürger.


SWP IGOR STEINLE | 10.10.2015  Eine für Grüne ungewöhnliche Konstellation ist das momentan, gestand Cem Özdemir ein. Denn was Flüchtlinge angeht, befindet sich seine Partei auf Linie mit der Bundeskanzlerin: "Merkel heizt verbal nicht ein, sondern krempelt die Ärmel hoch", beschreibt der Bundesvorsitzende der Grünen die Arbeit der Regierungschefin.   mehr ...

Die Beschlüsse der Landes­versammlung

Neu-Ulmer Delegierte: Walter Zerb, Gerlinde Koch, Franz Schmid

Die Landesversammlung in Bad Windsheim hatte ein dicht gedrängtes Programm. Neben den Wahlen zum Landesvorstand und dem Landesausschuss wurde eine Reihe von Satzungsänderungen beschlossen und über 20 inhaltliche Beschlüsse gefasst. mehr »

Mitgliederversammlung mit Vorstandswahl

09. Juli 2015 Senden von links nach rechts: Helmut Maisel, Gundula Gruber, Klaus Rederer (Kasse), Mechthild Destruelle (Sprecherin), Hubert Ott, Ingrid Laupheimer, Holger Greif (Sprecher), Walter Zerb, Philip Merkle      Foto: Pit Ehrenberg

Die Grünen im Kreis Neu-Ulm haben sich am 9. Juli abends im Cafe Sendro im Sendener Bürgerhaus zu Ihrer Jahreshauptversammlung mit der turnusgemäßen Neuwahl des Vorstandes zusammengefunden.

Die Veranstaltung wurde von dem alten und später im Amt bestätigten Sprecherduo Mechthild Destruelle und Holger Greif mit dem Rechenschaftsbericht der letzten zwei Jahre eingeleitet. Die Aktivitäten, wie hier im weiteren Verlauf der Homepage nachgelesen werden kann, waren umfangreich und vielfältig, aber immer gut bezahlbar, wie der scheidende Kassenwart Daniel Thebaud in seinem Bericht bestätigte. Die Finanzen der Kreisgrünen sind nicht üppig aber solide.

Freihandelsabkommen in der Diskussion

Auf dem Podium Otto Sälzle, Gisela Gück-Groß Herta Däubler-Gmelin 
Foto: Klaus Rederer


Otto Sälzle gegen Herta Däubler-Gmelin: Schlagabtausch zum Freihandelsabkommen
Sommer 2015: Griechenland-Krise. Flüchtlingsdramen. Und ein schwelender Konflikt über den Freihandel - in Ulm angeheizt mit einem Streitgespräch.

SWP JAKOB RESCH | 08.07.2015 Am Mittwoch soll das EU-Parlament über seine Resolution zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA abstimmen. Am Montag ging es dazu auf Einladung des regionalen Stop-TTIP-Bündnisses in Ulm hin und her. 200 Besucher im Haus der Begegnung zeigten, wie engagiert die Öffentlichkeit an den umstrittenen Verträgen dran ist. Auf dem Podium: Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin mit dem Part der Anklägerin und Otto Sälzle, Hauptgeschäftsführer der IHK Ulm, für den Saal in der Rolle des Advocatus Diaboli. Das Streitgespräch offenbarte das ganze Dilemma in dieser Sache: die mangelnde Transparenz, die auch jetzt zu widersprüchlichen Angaben über den Inhalt ohnehin komplizierter Verträge führte. Sälzle stellte das nicht in Abrede: "Für die Transparenz ist die Politik verantwortlich", sie sei offenkundig überrascht worden vom breiten öffentlichen Protest. Dann entwickelte sich ein hitziger Schlagabtausch, in den mitunter auch Moderator und SWP-Politikredakteur Wilhelm Hölkemeier mitten hineingeriet.   TTIP in der Diskussionmehr...

Regionalkonferenz Donau/Iller

Samstag 4. Juli 2015 10 bis 17 Uhr Haus der Begegnung, Ulm, Grüner Hof 7

Info/Flyer Aussenseite   Innenseite

Anmeldung bitte per email oder Telefon bis zum 15. Juni
KV Ulm Elke Reuther  e.reuther@remove-this.grune-ulm.de
KV Neu-Ulm Mechthild Destruelle  m.destruelle@remove-this.web.de
Büro: Grünes Haus Ulm, Bockgasse 2  Tel.: 0731-6027643

34.000 demonstrieren in München

Mechthild Destruelle und Eike Hallitzky waren auch dabei

Text stark angelehnt an die Internetpublikation des Bayereischen Rundfunks vom 05.06.2015, Fotos Klaus Rederer

Im Mittelpunkt der Proteste standen das Gipfeltreffen auf Schloss Elmau und das geplante Freihandelsabkommen TTIP.

Die Teilnehmer machten ihrem Ärger Luft: Gipfelkosten, Schiedsgerichte, Klima-Katastrophe, Hunger in der Welt oder Gentechnik waren die Themen, die die Demonstranten bewegten. Zu dem Protest in München hatten diverse Parteien und Nichtregierungsorganisationen aufgerufen.  mehr...

Viel Gutes erwartet uns ...

Filmvorführung mit anschließender Gesprächsrunde

Freitag, 22. Mai um 16:00
Mephisto Kino, Rosengasse 15, 89073 Ulm


Die Grüne Jugend Ulm, Neu-Ulm, Alb-Donau zeigt den Film Viel Gutes erwartet uns, der von einem Bio Landwirt handelt, der sich gegen EU Regularien durchsetz und um seinen Hof und die Bio Landwirtschaft kämpft. Im Anschluss daran gibt es eine Gesprächs-/ Diskussionsrunde mit Ulli Leiner (Mitglied des bayerischen Landtags, Bio Landwirt), Maria Heubuch (Mitglied des Europäischen Parlaments, Landwirtin) Friederike Klatt (Slow Food) und Hubert Dangelmaier (Gemeinderat Ehingen, Bio Landwirt)

1200 protestieren in Ulm gegen TTIP

Text von BERND RINDLE  19.04.2015 SWP     Foto: Klaus Rederer

"Gemeinwohl hat Vorfahrt!" Dieser Losung folgend haben am Samstag rund 1200 Menschen lautstark aber friedlich in Ulms Innenstadt gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP protestiert.

In den nächsten Tagen verhandeln EU und USA weiter über das transatlantische Handelsabkommen TTIP. Zuvor melden sich die Kritiker mit einem internationalen Aktionstag zu Wort. In ganz Deutschland gingen Zehntausende auf die Straßen, davon etwa 1200 auch in Ulm.

Zwei Tage vor der neunten Verhandlungsrunde zur "Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP) in New York haben Gegner des Abkommens weltweit ihre Mitstreiter mobil gemacht und zu Protesten aufgerufen. Die Kritiker fürchten unter anderem um Demokratie, die Aufweichung europäischer Standards im Verbraucher- und Umweltschutz und im sozialen Bereich.   mehr ...

Polit-Brunch im Grünen Haus

Mechthild Destruelle, Rainer Jucheim, Eike Hallitzky und Ekin Deligöz    
Foto: Klaus Rederer

Das ist schon was Besonderes bei den Grünen: Man trifft sich einfach mal so mit seinem bayerischen Landesvorsitzenden und der Neu-Ulmer  Bundestagsabgeordneten ...

... und redet über die "große Politik". Tatsächlich haben sich am sonntags am 29. März Eike Hallitzky, seit Oktober Landesvorsitzender der Grünen in Bayern und Ekin Deligöz, unsere Frau im Bundestag, "mal so" zum Brunch im Grünen Haus in Ulm eingefunden.

Sternmarsch und Kundgebung

Foto: Klaus Rederer               Jürgen Filius, Birgit Schäfer-Oelmayer (rechts im Bild)

Das Ulmer Bündnis gegen Rechts hat am Samstag zum Sternmarsch und zu einer anschließenden Kundgebung auf dem Münsterplatz eingeladen.

Matthias Kessler SWP 09.02.2015 
Die Organisatoren wollten ein Zeichen für ein friedliches Miteinander und gegen Hass und Ängste setzen. Laut den Veranstaltern kamen etwa 1800 Menschen zur Veranstaltung.      mehr ...

Neujahrsempfang 2015

Rainer Juchheim             Foto: Klaus Rederer

Gebrauchte Fahrräder für Asylbewerber im Landkreis


Die Grünen haben während ihres Neujahrsempfangs am Montagabend Geld- und Zweiradspenden für Asylbewerber im Landkreis gesammelt. swp Jürgen Buchta 21.01.2015

Das Versprechen, das Rainer Juchheim, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Neu-Ulmer Stadtrat, während des Neujahrsempfangs der Partei aus Neu-Ulm, Ulm und dem Alb-Donau-Kreis im Petrussaal gegeben hat, wird eingehalten. 230 Euro an Spenden kamen an dem Abend zusammen, um Asylbewerber im Landkreis Neu-Ulm mit Fahrrädern auszustatten. Weitere 230 Euro legen die Neu-Ulmer Grünen drauf.   mehr ...

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