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Bündnis 90/Die Grünen

Kreisverband Neu-Ulm

Seite an Seite gegen die Intoleranz

Großer Demonstrationszug durch Vöhringen gegen den NPD-Parteitag

von Ronald Hinzpeter NUZ vom 27.02.2011

Für Freiheit und Toleranz gingen am Samstag in Vöhringen knapp 500 Menschen auf die Straße. Eine solche Demonstration hat die Stadt selten erlebt.

Vöhringen Um 12.20 Uhr heulten die Sirenen. Auch wenn das nur eine der samstäglichen Übungen war, passte es gut zur Alarmstimmung in der Vöhringer Innenstadt. Hunderte von Menschen hatten sich am Bahnhof versammelt, um gegen den Parteitag der NPD im Kulturzentrum zu protestieren - und ihnen allen war es bitterernst mit der Forderung: Nazis raus. Nach Angaben der Polizei zogen von 12.30 Uhr an rund 450 Menschen - nach Schätzungen von Teilnehmern etwa doppelt so viele - durch Vöhringen.

Foto: Holger Greif
Foto: Holger Greif

Es war eine friedliche Demonstration gegen die Rechtspartei und ihre Sympathisanten. CSU-Mitglieder marschierten neben Grünen, Jusos mit Vertretern der Jungen Union, Linke, Gewerkschafter, Naturfreunde und ausländische Mitbürger vereinten sich in einem bunten Protestzug. Nicht nur viele Vöhringer, sondern auch zahlreiche NPD-Gegner aus der Umgebung waren gekommen, um zu zeigen, was sie von der Versammlung im Kulturzentrum hielten: nämlich nichts.

Die Polizei hatte ein Großaufgebot aufgefahren, um für alle Eventualitäten gerüstet zu sein. Mehr als 100 Beamte in Uniform und Schutzkleidung sicherten die Innenstadt und vor allem das Eychmüller-Haus, das weiträumig abgesperrt war. Doch als die Demonstranten dort vorbeizogen, stieg lediglich der Lärmpegel der Trillerpfeifen und der eine oder andere reckte einen Stinkefinger in Richtung NPD-Treff. Vorsorglich hatten die Spezialeinsatzkräfte einem Grüppchen von Rechten einen Platzverweis erteilt, als sie am Straßenrand auf den Protestzug warteten - um "möglichen Provokationen vorzubeugen", so die Polizei.

Foto: Holger Greif

Redner brechen eine Lanze für Meinungsvielfalt

Im Stadtzentrum mündete der Marsch in eine Schlusskundgebung, bei der die Redner geschlossen eine Lanze für Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt brachen. Der Vöhringer SPD-Stadtrat Volker Barth, der die Demo angeregt hatte, freute sich, dass "sich alle demokratischen Parteien Schulter an Schulter, in der Sache vereint, gegen nationalsozialistisches Gedankengut und für die Grundwerte unserer Republik stellen". Er machte klar, dass seine Stadt "für alle Menschen offen ist" und dort "Freiheit, Gerechtigkeit, Toleranz und Achtung der Menschenwürde" gelebt wird. Barth entließ die Bürgerinitiative gegen den Moscheeneubau nicht aus der Verantwortung, denn sie habe mit ihrer Kritik am Verhalten des Stadtrates in dieser Frage dazu beigetragen, "die Aktivitäten der rechten Szene zu beflügeln". Auch die Grünen-Stadträtin Gundula Gruber kritisierte das Vorgehen der Bürgerinitiative, die nun Unterstützung von der NPD bekommen habe.

Gundula Gruber Foto: Holger Greif

Hatte sich schon Barth klar dagegen ausgesprochen, eine Veranstaltung wie die der NPD nicht zu ignorieren, so setzte Justizministerin Dr. Beate Merk noch eines drauf. Sie forderte dazu auf, die Demokratie zu verteidigen: "Denn jetzt ist hier und heute, mitten bei uns in Schwaben, der Zeitpunkt gekommen, aufzustehen!" Es reiche nicht, die Zuschauerrolle einzunehmen. "Diese Aufgabe ist eine Aufgabe für uns alle miteinander. Zusammen müssen wir uns einbringen, weil unsere Demokratie etwas wert ist." Zur Demokratie gehöre auch, Menschen nicht nach ihrer Herkunft, Rasse, Hautfarbe oder Religion zu beurteilen, "sondern nach dem, was wirklich zählt: ihrem Verhalten". Genau das sei der NPD zuwider, denn ihr gehe es um eine Zerstörung des Staates und der Individualität.

Foto: Helmut Meisel

Nach der Kundgebung zogen noch einige Demonstranten zum Kulturzentrum, doch dort blieb es friedlich, so die Polizei. Angezeigt wurden lediglich ein Mann "aus dem linken Spektrum", weil er den Hitlergruß gezeigt hatte, sowie ein anderer, der einen Polizisten beleidigt hatte. In der Breitegasse ging die Frontscheibe eines Autos kaputt. In der Nähe wurden zwei jugendliche Linke aufgegriffen, doch ob sie dafür verantwortlich sind, steht noch nicht fest. Die Polizei zog schließlich ein positives Fazit. Einsatzleiter Werner Mutzel sagte, die Strategie der Polizei mit "Deeskalation durch Stärke" sei voll aufgegangen. Bürgermeister Karl Janson war am Abend sichtbar froh, dass alles vorbei war.

Foto: Helmut Meisel

Die Rede von Gundula Gruber

Schön, dass Sie da sind!

Schön, dass so viele dem Aufruf gefolgt sind!

Schön, dass sich so viele gegen Rechts engagieren!

Gundula Gruber, Stadträtin in Vöhringen für Bündnis 90/Die Grünen

Es freut mich ganz besonders und persönlich, dass sich alle pol. Gruppierungen in Vöhringen zusammengeschlossen haben um gegen die Anwesenheit der NPD in Vöhringen zu demonstrieren

Nicht Schweigen, nicht Ignorieren!!!

Öffentlich Grenzen ziehen

Grenzen hin zu faschistischen und menschenverachtenden Ideologien, für die Rechtsextremismus steht.

Ein gesellschaftliches Klima der Anerkennung, Toleranz und Fairness
Dafür steht Bündnis 90/Die Grünen

Und ich persönlich

Aber ich spreche auch als Bürgerin, als Vöhringerin, zu Ihnen.

Ich bin hier geboren,
ich bin hier aufgewachsen
bis auf 8 Jahre habe ich immer in Vöhringen gelebt

ich fühle mich hier wohl
Meine Familie fühlt sich hier wohl

Und so soll es auch in Zukunft bleiben!!!!

Vöhringen ist kein Ort der Glückseeligkeit - das nicht, aber:

Freundlichkeit, gegenseitigen Respekt, Miteinander, Hilfsbereitschaft,
Anerkennen der Mitmenschen, friedlichen Umgang miteinander
u.v.m. - das habe ich hier erfahren.

Das heißt nicht, dass es nicht unterschiedliche Meinungen gibt, besonders politisch gesehen.
Demokratie lebt durch eine Streitkultur.
Aber nicht die Meinung einer Leitfigur gibt den Ton an,
Demokratie lebt, indem sich viele an einen Tisch setzen und versuchen, das Beste aus einer Sache zu machen.
Demokratie lebt von Kompromissen, um die gerungen wird.

Dabei haben sich alle Beteiligten an Tatsachen zu halten.

Nicht mit Difamierung und Unterstellungen arbeiten sondern mit Überzeugen und argumentieren.

Aber der Unterschied zwischen Dichtung und Wahrheit ist wichtig und ich muss heute sagen, der Unterschied zwischen Dichtung und Wahrheit ist nicht allen in Vöhringen bekannt.

Im Stadtrat kann nur über konkret vorliegende Baupläne entschieden werden, ein Grundstück muss auch vorhanden sein. Es kann nicht über Absichtserklärungen, Bauwünsche oder lautes Denken eines Vereins oder einer Organisation oder einer Person abgestimmt werden. Und mehr lag uns bisher nicht vor zum Bau einer Moschee.

Die Bürgerinitiative Pro Vöhringen sollte diese Tatsachen zur Kenntnis nehmen.

Behauptungen werden nicht dadurch wahrer indem sie oft und oft wiederholt werden. Es bleiben Behauptungen.

Aber vielleicht hat diese Bürgerinitiative auch eine Glaskugel, die die Geheimnisse der Zukunft preisgibt, wer weis das schon!

Jedenfalls erhalten Sie jetzt Unterstützung durch die NPD, die anscheinend ebenfalls über hellseherische Fähigkeiten zu verfügen scheint. Sie laden ein zu einer Informationsveranstaltung über den geplanten Bau einer Großmoschee und sprechen von der Möglichkeit sachlich Argumente auszutauschen.

Die einzigen, die von einer Großmoschee sprechen, sind Pro Vöhringen und die NPD. Wo soll da sachlich argumentiert werden?
Stehen da nicht ganz andere Absichten dahinter?

Es sieht so aus, als ob versucht wird difuse Ängste und Fremdenfeindlichkeit zu schüren und damit die Öffentlichkeit zu manipulieren und gegen unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger aufzubringen.

Und - Miteinander reden ist nicht die Stärke von Rechtsextremen. Übereinander reden ist doch viel einfacher, da muss man sich nicht mit Argumenten und Tatsachen und Menschen auseinandersetzen sondern kann nach eigenem Gutdünken erzählen, hinzufügen, weglassen u.s.w.
Die nächste Stufe wäre Volksverhetzung und der Versuch die demokratische Gesellschaft zu schädigen.
Eine Partei mit menschenverachtender Ideologie ist in Vöhringen nicht erwünscht!!!!
Die NPD ist in Vöhringen nicht erwünscht!!!

Vöhringen soll auch in Zukunft eine Stadt zum Wohlfühlen sein, mit Schulen, Kindergärten, Arbeitsplätzen, Wohnsiedlungen, Geschäften, Sport und Freizeitmöglichkeiten, Festen - ja - und auch mit Gotteshäusern, seien es eine Kirche, Moschee, Synagoge oder ein Tempel - einfach alles was dazugehört.

Auch in anderen Religionen wie dem Christentum gibt es Werte und Regeln für das Zusammenleben und überall auf der Welt wollen Menschen auch eine spirituelle Heimat finden.

Die Werte unseres Christentums oder die Werte, die in unserem Grundgesetz verankert sind gehen nur verloren, wenn wir sie nicht leben.

Gegenseitige Achtung und Respekt!
Ein Bewusstsein, dass die eigene Freiheit dort endet, wo die Freiheit des Nächsten beginnt.
Vielfalt statt Einfalt!!!!!
Das brauchen wir! Das bekunden heute alle, die hier sind!!!

Wir brauchen keine selbsternannten und selbstherrlichen Aufpasser!!!

Und die NPD brauchen wir ganz sicher nicht!!!!!!!

Für ein friedliches, demokratisches Vöhringen!!!!!!!!!




DEMO gegen Rechts

Wie ihr vielleicht bereits aus der Presse erfahren habt, trifft sich die NPD am kommenden Wochenende zu ihrem Bezirksparteitag in Vöhringen. Rechtlich war das Treffen leider nicht zu verhindern. Umso wichtiger ist es nun, politisch Flagge zu zeigen und den Rechtsextremen klar zu machen, dass sie bei uns nicht willkommen sind!

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