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Bündnis 90/Die Grünen

Kreisverband Neu-Ulm

Hauhaltsrede der Grünen 2011 von Stadtrat Günter Hess

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist für Grüne schwieriger geworden, unter der grünen Flagge gegen erbitterte Widerstände voranzumarschieren, weil durch die erfolgreiche Arbeit der Grünen auf vielen Ebenen der Politik grüne Anliegen zu einem Teil des gesellschaftlichen Mainstreams geworden sind. Der erbitterte Widerstand fehlt. Das Unbehagen an diesem Zustand war im vergangenen Jahr ja öfters in Kommentaren der SWP zu erkennen. 

Ein gutes Beispiel für diese Änderung der politischen Wetterlage ist das Engagement von Frau Bürgermeisterin Wanke in der ur-grünen Frage der Flächenversiegelung, wo es auch Grünen nicht möglich wäre, es besser als sie zu machen.

Ein weiteres Beispiel für das Dilemma ist der Flächennutzungsplan. Eine sowohl von der Bevölkerung als auch von der Wirtschaft expandierende Stadt braucht Flächen dafür. Aber muss es denn so viel sein?  Hier hat die Stadt im grünen Sinne klug und großzügig Ausgleichsflächen erworben. Trotzdem bleibt bei uns Grünen ein großes Unbehagen an der fortschreitenden Zu-Betonierung unserer Heimat.

Ein weiteres grünes Kernanliegen ist die Eindämmung der Energieverschwendung. Konkret heißt das hier: energetische Sanierung der städtischen Gebäude. Da dabei nicht alles auf einmal bewerkstelligt werden kann, kommt es darauf an, wo mit den verfügbaren Mitteln so schnell wie möglich so viel wie möglich erreichbar ist. Ein von den Grünen initiiertes Gutachten hat dafür die Regie vorgegeben, und wir wollen weiter darauf achten, dass nach dessen Spielanweisungen dann auch gespielt wird. 

Beim ESH ist z.B. dieses Verhältnis von Aufwand zu Effekt wegen der Erhaltung seiner schönen Fassaden recht ungünstig. Aber manchmal kommt es eben anders als geplant. Wenn das Dach undicht ist, muss es eben sofort repariert werden und "wenn schon - denn schon" natürlich energie-optimiert.

Ein Beispiel, wo sich das Ökologische ökonomisch rechnen kann, ist die Unterstützung des Fahrradverkehrs. Der umwelt- und gesundheitsbewusste Radfahrer verursacht nur einen Bruchteil der Infrastrukturkosten, den die Bewahrung des wachsenden PKW-Verkehrs vor dem Verkehrsinfarkt verursacht. Dafür haben die Grünen einen langfristigen Radwegeplan durchgesetzt. Aber auch hier steckt der Teufel im Detail. Wo es am meisten bringt, in der Innenstadt, konkurriert der Radverkehr mit dem Autoverkehr um dieselbe Fläche. Auf dem flachen Land kann dieser Interessenkonflikt durch Zukauf von Land mit dem Scheckbuch vermieden werden. Dieser strukturelle Unterschied ist im vorliegenden Investitionsplan gut erkennbar. Wir Grünen haben hier ein wichtiges Betätigungsfeld zur Durchsetzung von Prioritäten vor uns.

Kommen wir zu einem weiteren grünen Kernanliegen. Wir sind sozial. 
In einer Gesellschaft, in der sich die Schere zwischen arm und reich immer weiter öffnet, wird es immer schwieriger, einen Kern von Bildungsgerechtigkeit aufrecht zu erhalten. Eine Stellschraube dafür, an der wir drehen können, sind die Mittel, welchen den Schulen für Lehrmittel und Klassenaktivitäten  zur freien Verfügung gestellt werden. Hier konnten wir leider gegen den  an sich durchaus positiven Sparwillen anderer Fraktionen nicht einmal einen Inflationsausgleich durchsetzen.

Wir freuen uns natürlich, dass alle Fraktionen unserem Vorschlag, in der Emil Schmidt - Schule endlich den 2. Werkraum einzurichten, so eilig zugestimmt haben, dass wir uns nicht schnell genug zu Wort melden konnten, um ihn als erste zu begründen. Wie schön wäre es doch, wenn es jedes Mal so abliefe, wenn wir auf eine Nachlässigkeit der Verwaltung hinweisen!

Wie schwierig es sein kann, sozial und demokratisch zu sein, zeigt die politisch brisanteste Frage des letzten Jahres - die der Kindergartengebühren. Hier sollte die Verwaltung im Auftrag der Politik durch Erhöhung ihrer Einnahmen den Zuwachs der Ausgaben eindämmen. Dafür präsentierte sie die Idee: "Wir holen uns das Geld über einkommensabhängige Gebühren da, wo zumutbar etwas zu holen ist". Die Eltern wollten stattdessen eine einkommensunabhängige Gebührenerhöhung. Das bedeutet real: Keiner soll mehr zahlen müssen, als den einkommensschwächsten Eltern zugemutet werden kann. Der Konflikt war da, und es wurde ein Gremium aller Beteiligten auf Augenhöhe gebildet. Dessen Ergebnis war die Entscheidungs-Situation über die Höhe einer einkommensunabhängigen  Gebührenerhöhung. Wir Grünen hätten den Nebeneffekt in Kauf genommen, den einkommensstärkeren Eltern den Schutz ihrer Geldbeutel weiter zu versüßen, um den sozial schwächeren Eltern weiter entgegen kommen zu können. Andere wollten dagegen lieber für die Stadtkasse noch retten was zu noch retten war. Das ist ihnen gelungen. Aber wir Grünen finden es gut, dass wir alle allen Eltern bei den Betreuungszeiten weit entgegen gekommen sind. 

Dass wir aus fiskalischen Gründen für die Horte und Mittagsbetreuung der Schulkinder Gebühren verlangen müssen, während es bei den Ganztagsklassen umsonst ist, finden wir schade. Aber wir sind in Neu-Ulm an der Obergrenze der Anzahl unter bayrischen Rahmenbedingungen realisierbaren Ganztagsklassen.

Neu-Ulm ist eine wachsende Stadt, und in wachsenden Städten wird gebaut. Wir haben hier als Stadtrat über Mittel des Baurechts die Möglichkeit, zu erzwingen, dass ökologisch vertretbar gebaut wird. Die Entwicklung in den Außenbezirken hat hier unserer Politik der vergangenen Jahre recht gegeben. Wir haben über denselben Hebel auch die Möglichkeit, zu erzwingen, dass in der Innenstadt schön gebaut wird. Schönheit ist subjektiv. Aber immer noch am Besten ermittelt man das Schöne im Wettbewerb um die Geschmacksvorstellungen der Entscheidungsträger. Wir alle sind uns einig, dass z.B. der Wettbewerb beim Weiss-Gelände gut und sinnvoll war, und dass der Mini-Wettbewerb beim Brückenhaus auf der Insel zu Recht gegen die ursprüngliche Vergabe der Sparkasse nach Gutsherrenart durchgesetzt wurde.

Bleibt noch die Straßenbahn, wo wir uns aus Gründen der langfristigen Stadtentwicklung einen Ausleger der Ulmer Straßenbahn in die Stadt Neu-Ulm wünschen. Leisten können wir uns das nur, wenn es vom Bund gefördert wird. Der Bund verlangt für die Förderung ein standardisiertes Gutachten über den volkswirtschaftlichen Nutzen seiner Förderung. Wir wissen inzwischen, dass es eine Streckenführung gibt, für welche das wahrscheinlich nachweisbar ist. Wir müssen nur aufpassen, dass zumindest diese Chance nicht im Zuständigkeits- Hin und Her zwischen der Stadt und dem beauftragten Unternehmen, der SWU, verschludert wird. Der Kessel muss da  unter Druck gehalten werden, und wir Grünen werden das tun.

Es bleibt noch das letzte Thema, bei dem es sehr konkret um größere  Geldsummen und nicht um Peanuts  geht - die sukzessive Verschönerung der Stadtteilplätze. Hier kann der Politiker, vor allem derjenige, welcher in seinem Vorort sozial gut vernetzt ist, dem Wähler augenfällig zeigen, was er alles für ihn tun kann und will. Leider sendet so ein schön gewordener Platz damit auch ein zweites Signal aus - wie viel dieser Wähler durch Kürzung anderer Wohltaten dafür sofort oder irgendwann später selber wird aufbringen müssen. Wir alle können nur hoffen, dass der Bürger bei weiteren Wünschen die Botschaft der schönen Plätze nicht so missversteht, als ob die Stadt noch zu viel Geld im Geldbeutel hätte. Deswegen haben wir gegen diese Ausgabe gestimmt.

Aber wir hoffen trotzdem, dass unter der Bedingung, dass sie nun einmal gebaut werden sollen, diese schön werdenden Plätze einmal tatsächlich zu neuen Zentren kulturellen und sozialen Lebens werden oder gemacht werden können. Dies  hoffen wir mit den "Baumeistern der Plätze" trotz unserer Bedenken in diesem Punkt mit.

Ein Hauhaltsplan ist immer ein Kompromiss um das liebe Geld. Er ist gelungen, wenn keiner damit glücklich ist, aber jeder damit leben kann. Außerdem wären die Folgen seines Scheiterns im Stadtrat zu schwerwiegend, um daran die tiefere Bedeutung des Sprichwortes durchzuexerzieren: "Hüte dich vor deinen Wünschen, sie könnten in Erfüllung gehen".

Wir Grünen stimmen dem Hauhalt 2012 zu.

Bericht aus dem Stadtrat von NU 30.11.2011

Bericht aus dem Stadtrat von NU 30.11.2011

An Ende des Jahres geht es immer ums Geld. Der neue Haushalt wurde von der Verwaltung erstellt und wir Stadträte sollen ihn am liebsten abnicken, damit OB und Verwaltung so weiter machen können wie bisher.
Diesmal war es ein wenig anders als in den Jahren zuvor. Der Haushalt wurde uns vorgestellt, aber der OB ergänzte, dass er zwar juristisch einwandfrei wäre, dass er aber nicht zufrieden mit ihm sei, weil die Stadt sich weiter verschulden und die Rücklagen angreifen müsste. Nachdem daraufhin der Ältestenrat vorgeschlagen hat, noch einmal 3 Mio. € einzusparen, wurde dies im Stadtrat einstimmig beschlossen.
Bei der Durchsicht der einzelnen Fachbereiche kam man auch durch Straffungen und Verschiebungen auf ca. eine Million, die man weglassen konnte. Wir Grünen versuchten, vor allem im sozialen und kulturellen Bereich Kürzungen zu vermeiden.
Wir engagierten uns vor allem für die Schulen in Neu-Ulm. Es ist so, dass die Stadt durch die erweiterte Mittagsbetreuung und die Ganztagesklassen mehr belastet ist als andere vergleichbare Städte in Bayern. Es ist aber nicht einzusehen, dass deswegen der normale Unterricht leiden muss. Wenn in einer Zeit der Geldentwertung die Ausgaben für Lehr- und Lernmittel gleich bleiben, heißt das doch, das die Schulen weniger einkaufen dürfen als zuvor. Der Antrag wird im nächsten Jahr wieder kommen!
Mehr als eine Stunde diskutierte der Stadtrat über eine Tariferhöhung im Hallenbad. Als es darum ging, die Kanalisation an der Europastraße für 950000 Euro zu erneuern, war alles in ein paar Minuten erledigt.
In Neu-Ulm kann man stundenlang um Beträge diskutieren, die vierstellig sind. Millionenbeträge werden oft kurzfristig abgehandelt. Mal sehen, wie die Diskussion um das Edwin-Scharff-Haus ausgeht! Bei einer grundlegenden Sanierung ,bzw. beim Ausbau sollen bis zu 16 Mio. € ausgegeben werden. Die Entscheidung, was aus dem Edwin-Scharff-Haus werden soll, wurde auf eine der letzten Sitzungen im Jahr verschoben. Die grüne Fraktion steht dieser immensen Geldausgabe sehr kritisch gegenüber. Wir hatten letztes Jahr verlangt, dass ein Konzept für alle Hallen von Ulm und Neu-Ulm erstellt werden soll. dieses Konzept kam nicht auf den Tisch, aber die Sanierung soll dennoch durchgeführt werden. Dabei ist mit der Multifunktionshalle ein Konkurrent im eigenen Haus entstanden, denn Messen können durchaus auch dort stattfinden, wenn keine andere Veranstaltung geplant ist. Wer neugierig ist, wird das Ergebnis der Verhandlungen in der Presse und unsere Stellungnahme dazu in der Haushaltsrede zum Haushalt 2012 nachlesen können.
Einen gewissen Erfolg hatten die Parteien jenseits der CSU bei der Kinderbetreuung. Wenn es nach dem ersten Vorschlag der Verwaltung, bzw. des OBs und der SPD gegangen wäre, hätten die Eltern ca. 1 Mio. mehr pro Jahr zahlen müssen als bisher. Noerenberg merkte aber, dass er dieses Konzept hätte vielleicht durchpeitschen können, dachte wahrscheinlich aber an den nächsten Wahlkampf und versuchte eine gemeinsame Lösung zu finden. Letztendlich müssen die Eltern 15 € pro Kind mehr bezahlen. Das entspricht nicht den Wünschen der Grünen, denn wir wollten einen geringeren Betrag und eine soziale Anpassung. Mehrheitlich haben wir uns deswegen gegen den einheitlichen Erhöhungsbeitrag ausgesprochen. Dennoch kann man feststellen, dass es die existierenden Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat waren, die dafür sorgten, dass die Erhöhung der Kindergartenbeiträge noch im erträglichen Rahmen geblieben ist.
Im Moment ist die grüne Stadtratsfraktion dabei sich für das letzte Drittel ihrer Legislaturperiode neu aufzustellen. Wir machten aus, dass immer am ersten Montag im Monat eine offene Fraktionssitzung im Café d'Art stattfinde wird. Sie soll um 19 Uhr beginnen und wird dann auf der neu zu entstehenden Homepage der Fraktion thematisch angekündigt werden. Noch ist diese Seite in der Vorbereitung, aber Mitte Januar wird sie im Netz stehen!

Die Zukunft ist grün!

Gerhard Rauch


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Liebe Mitglieder, liebe Interessierten, liebe Kollegen,

zu Eurer Information möchte ich kurz die wichtigsten Punkte der gestrigen Sitzung (SHU 29.11.2011) weiter geben:

Managementplan für das Vogelschutzgebiet Plessenteich:
Hier kommt Neu-Ulm billig weg. Für gerade mal 1000 € wird es einen (vorgeschriebenen) Managementplan zum Schutzgebiet geben. Wir wurden lediglich Informiert und sind gespannt was er bringt.

Die Stadt liefert einen dürftigen Energiebericht ab. In etlichen Gebäuden sind Wärme oder Stromverbrauch erheblich gestiegen ohne dass wir eine Erklärung dafür erhalten haben. Im nächsten Jahr soll ein differenzierter Quartalsbericht geliefert werden. Die Verwaltung sieht sich leider überfordert. Es ist geplant über die Einstellung eines Energieingeneurs abzustimmen. Der soll es dann richten.
Wir sind gespannt!

Heiß diskutiert wurde der Bebauungsplan für die "Insel Sparkasse". Von etlichen Stadträten angemäkelt die Auskragung des geplanten Neubau, möglicherweise bis über die Wassergrenze hinweg.
Ich war in dem Ausschuss zum Architektenwettbewerb und finde den Plan bislang recht gelungen, aber das ist eben doch eine Frage des Geschmackes. Auch in unserer Fraktion ist man sich nicht völlig einig. Aber ich denke so lange die Solaranlagen aufs Dach packen...

So, es gibt spannenderes. Die durchgewunkenen Bebauungspläne, reine Routinearbeit, erspare ich euch.

viele Grüße
Ann


Was dürfen Neu-Ulmer Bürger und Bürgerinnen wann wie genau wissen?

Zur Entscheidung notwendige Unterlagen werden 10 Tage vor den Sitzungen des Neu-Ulmer Stadtrates und seiner Ausschüsse den Räten zugestellt. Bis zum Sitzungstermin sind sie vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. So steht es in der Satzung für den Stadtrat Neu-Ulm.

Morgen, am 18.07. berät der Haupt und Finanzausschuss der Stadt Neu-Ulm über den Vorschlag, diese Geheimhaltung aufzuheben und die Unterlagen für den öffentlichen Teil der Beratungen auch ins Internet zu stellen.

In einer Anlage zur Sitzungsvorlage werden rechtliche und politische Bedenken gegen diese Veröffentlichung  angeführt.. Wir Grünen im Stadtrat halten diese Gründe für bedenkenswert, aber ihre möglichen Auswirkungen gegenüber der heutigen Praxis für sehr begrenzt. Andere Städte in und außerhalb Bayerns sehen das auch so (z.B. Info-Offensive im Stadtrat Ingolstadt - csu.de ). Zudem vertrauen wir der Stadtverwaltung Neu-Ulm, dass die bisher ihren Räten zugesandten Unterlagen im öffentlichen Teil keine Rechtverstöße gegen deren Zitierfähigkeit nach den Sitzungsterminen enthalten.

Wir Grüne werden für die Veröffentlichung von Stadtrats-Unterlagen im Internet stimmen.

Biogas in Pfuhl

SWP 12.04.2011  von EDWIN RUSCHITZKA

In einem sind sich Landwirte und jetzt auch die Grünen-Fraktion in Neu-Ulm einig: Die geplante Biogas-Anlage im Pfuhler Steinhäule sei viel zu groß.

Als am 1. März das Bebauungsplanverfahren für die Biogas-Anlage im Pfuhler Steinhäule auf den Weg gebracht wurde, stimmten die drei Grünen-Stadträte noch für das Vorhaben. Drei Gegenstimmen gab es nur aus den Reihen der CSU.

Nach der öffentlichen Grünen-Fraktionssitzung am Montagabend im Café d"™Art mit über 70 Besuchern dürfte sich das aber geändert haben. So äußerten sich vereinzelte Grünen-Stadträte. Landwirte, Naturschützer und Grünen-Politiker übten sich im Schulterschluss. "Es kommt ja nicht so oft vor, dass wir einer Meinung sind", stellte auch Bauernobmann Otto Hermann fest. Für ihn ist die geplante Anlage zu mächtig dimensioniert.

Zuerst erläuterte Robert Harder von Eco Projekt Development das Vorhaben seines Unternehmens. In der Biogasanlage sollen jährlich 70.000 Tonnen Biomasse, vor allem Mais, zu Methangas verarbeitet werden. Das Getreide soll von Landwirten aus einem Umkreis bis zu 35 Kilometern angebaut werden. Dazu brauche es ein Fläche von 1400 Hektar. Täglich würden 15 Lkw die Anlage anfahren, sagte er.

Wolfgang Gaus von der Schutzgemeinschaft für den Neu-Ulmer Lebensraum erklärte, das Naturschützer nicht grundsätzlich gegen Biogas-Anlagen seien. Sinn machten kleine, dezentrale Anlagen, in denen Landwirte auch Gülle oder Reststoffe zu Strom oder Gas verarbeiten könnten. Die Anlage in Pfuhl sei aber zu groß, außerdem werde sie zu 99 Prozent mit Mais betrieben.

"Und so steht der hiesigen Landwirtschaft eine krasse Entwicklung in Richtung Mais bevor", sagte Gaus voraus. Die Folgen liegen für ihn auf der Hand: die intensive Nutzung landwirtschaftlicher Flächen durch Monokulturen zu Lasten der Vielfalt in Flora und Fauna. Die Getreidepreise würden nach oben getrieben, auch zu Lasten der Milchbauern. "Für viele wird genau das existenzbedrohend", sagte Gaus.

Ins gleiche Horn stieß Bauernobmann Otto Hermann: Bei 800 bäuerlichen Betrieben in der Region müsste jeder fast zusätzlich zwei Hektar Mais anbauen, um die Anlage am Laufen zu halten. "Der jetzt schon angebaute Mais wird ja bereits verwendet, beispielsweise als Silage." Hermann sprach sich für kleine Anlagen aus. "Es macht keinen Sinn, wenn Kapitalgesellschaften in das Geschäft einsteigen."

Diskutiert wurde viel, aber nicht kontrovers. Grüne, Naturschützer und Landwirte sind sich einig. Jetzt wollen die Grünen-Räte zur Biogas-Anlage eine Öko-Bilanz fordern.

Antrag zum Thema "Zirkus mit Wildtieren" von Stadtrat Gerhard Rauch

Neu-Ulm, den 29.11.2011


An Herrn Oberbürgermeister Gerold Noerenberg          
                         

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Vor einigen Wochen war wieder auf dem Stadtgebiet der Stadt Neu-Ulm ein Zirkus, der mit Zirkustieren arbeitet. In vielen Städten und Ländern regt sich zurzeit der Widerstand dagegen. Die grüne Fraktion beantragt in diesem Zusammenhang:

Wir beantragen, dass die Stadt Zirkussen, die mit großen Wildtieren (Dickhäuter, Raubkatzen, Bären, Seelöwen und ähnliche) nicht von der Stadt Neu-Ulm unterstützt werden:
Beispiele: 
Die Stadt stellt kein Gelände zur Verfügung.
Die Stadt hilft nicht bei der Verteilung von Werbung insbesondere in den Schulen.
Sofern rechtlich möglich, wir Plakatierung und andere Werbung in der Stadt untersagt.

Begründung:
Auch der Bundesrat hat in 2003 mit überwältigender Mehrheit ein Verbot von Wildtieren im Zirkus (insbesondere Affen, Elefanten und Bären) beschlossen. Nun ist das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz dringend aufgerufen, den Beschluss des Bundesrates umzusetzen und eine Verordnung zu erlassen, die das Halten von Wildtieren im Zirkus verbietet. Die im Zirkus sehr häufig anzutreffenden Haltungsmängel werden auf dem offiziellen Verwaltungsweg i.d.R. nicht abgestellt, da der Zirkus ständig auf Reisen ist und die Zuständigkeiten der Behörden permanent wechseln. Der Staat hat aber durch die Verankerung des Tierschutzes im Artikel 20a des Grundgesetzes eine besondere Verantwortung für das Staatsschutzziel Tierschutz übernommen, ein Verbot von Tieren im Zirkus ist längst überfällig. Immerhin gilt das Zirkuszentralregister auf Bundesebene so gut wie sicher als beschlossen.
Es ist unmöglich Tiere im Zirkus, insbesondere beim häufigen Transport in den engen Käfigen artgerecht zu halten. Zudem worden oft "Kunststücke" dressiert (z.B. Kopfstand eines Elefanten), die dem Besucher ein völlig falsches Bild der Tiere bieten, die z.T. dazu führen, die Tiere lächerlich zu machen. 

Die Stadt Kassel hat solch ein Verbot bereits ausgesprochen. In München und Hamburg wird zurzeit darüber diskutiert. In Österreich wurden Wildtiere im Zirkus zum 1.1.2005 verboten. Großbritannien und andere 11 Länder aus Europa folgten dem Beispiel.

Mit freundlichen Grüßen

Rundbrief an den Grünen-OV im Februar 2011

Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde,

das kommende Jahr wird politisch sicher spannend. In Nordafrika geraten die Diktaturen ins Taumeln und man kann nur hoffen, dass sich demokratische Kräfte als stark und organisiert genug erweisen, um die Bewegung in konstruktive Bahnen zu lenken.

Die Bundespolitik ist geprägt von den vielen Landtagswahlen. Wir sind immer noch im Umfragehoch und warten sehr gespannt auf das Ergebnis in Baden-Württemberg.

Aber auch in Neu-Ulm stehen wichtige Entscheidungen auf dem Programm des Stadtrats. Gerhard Rauch spricht sie in seiner Haushaltsrede, die er am 26. Januar 2011 im Neu-Ulmer Stadtrat gehalten hat, an. Ich habe die Rede im Anhang beigefügt.

Am Ende seiner Rede fordert Gerhard -  wie viele Andere - mehr Bürgerbeteiligung. Die Stadtratsfraktion möchte damit ernst machen und in Zukunft einmal im Monatt immer am ersten Montag ihre Fraktionssitzung öffentlich abhalten.

Deshalb laden wir euch ein
zur öffentlichen Fraktionssitzung
am Montag, den 7 Februar 2011 um 19 Uhr
ins Nebenzimmer Restaurant Capri, Maximilianstr. 28


Es geht vor allem um die Sperrstunde in der Lessingstraße. Aber natürlich könnt Ihr immer auch eure Gedanken und Anregungen zu aktuellen Themen oder zu dem, was Euch bewegt, einbringen.

Auf Euer zahlreiches Kommen freuen sich die Stadtratsfraktion und
Gabi Rzehak-Wartha

Haushaltsrede von Gerhard Rauch

26. Januar 2011 im Neu-Ulmer Stadtrat

Zum dritten Mal in der Legislaturperiode des bestehenden Stadtrats gilt es, einen Haushalt zu verabschieden. Zweimal bisher lehnte die Fraktion der Bündnis90/Die Grünen den Haushalt ab. Wir hatten dafür gute Gründe, denn wir meinten und meinen auch heute noch, dass wir auf zu großem Fuß leben. Wir sind hoch verschuldet, weil bedeutende Investitionen getätigt wurden. Investitionen, die uns auch in diesem Jahr und noch in weiterer Zukunft belasten werden. Der Versuch, unsere Partei als Partei der Neinsager anzuprangern, wie es gerade im Rahmen von Stuttgart 21 geschah, muss aber scheitern. Wir unterstützten die Verwirklichung von NU 21. Unser Fraktionsvorsitzender ist im Vorstand der Landesgartenschau und engagiert sich an prominenter Stelle für das Donaufest, auch haben wir den Wiederaufbau des ehemaligen Atlantisbades mit getragen und bei mehr als 100 Anträgen stimmten wir gemeinsam mit den anderen Parteien.

Wir sehen die Angriffe auf unsere Politik mit einem lachendem und einem weinenden Auge. Einerseits versperrt sich die CSU oft gegen vernünftige Anträge von uns, weil einige Stadtratsmitglieder uns auch nach 25 Jahren noch nicht akzeptiert haben. Andererseits scheint still und leise die Angst aufzukeimen, dass auch die Neu-Ulmer Grünen bei der nächsten Stadtratswahl mehr als 20 % der Stimmen auch auf Kosten der CSU bekommen könnten.

Wir gehen davon aus, dass die anderen Fraktionen eigentlich das gleiche Ziel haben wie wir, wir wollen alle das Beste für unsere Stadt. Wir wollen die Steuergelder verantwortungsvoll dafür verwenden, dass es den Bürgern gut geht und dass auch die Zukunft nicht verbaut wird. Damit wäre ich bei dem großen Unterschied, den die Grünen zu allen anderen Parteien im Rat haben. Wir wollen nicht, dass die Zukunft verbaut wird. Immer neue Baugebiete, immer mehr Wachstum auf Kosten der Landschaft und der Natur, das kann nicht der Weg sein, der unseren Kindern ein Leben in einer Stadt Neu-Ulm geben kann, in der sie sich wohl fühlen. Wir können keine Ausweitung des Stadtgebietes gutheißen, wenn wir doch hier gehört haben, dass die Bevölkerungszahl nach einem kurzzeitigem Hoch wieder absinken wird.

Schon in den 60er Jahren erkannte der Club of Rome, dass die Grenzen des Wachstums erreicht sind. Aber NU soll weiter wachsen. Neue Baugebiete werden ausgewiesen, wir opfern Landschaftsschutzgebiete für Fabriken. In einem Wasserschutzgebiet soll ein Gewerbegebiet entstehen. Die Nachbargemeinde Senden ist nicht glücklich über diesen Alleingang.  Man sollte den Begriff konservativ bzw. Wert erhaltend  neu definieren. Wir Grüne wollen den Reichtum unserer Stadt erhalten. Wir wollen nicht weitere Grünflächen opfern. Wir wollen auch keine riskanten Investitionen wie die Multifunktionshalle oder das unausgegorene Konzept des ESH, das uns Geld ausgeben lässt, ohne das wir wissen, wie wir es zurück bekommen. Konservativ und Wert erhaltend heißt, dass wir auf das Geld aufpassen, denn wir wollen nicht, dass in den nächsten Jahren das Hallenbad und oder die Stadtbücherei geschlossen werden müssen, weil z.B. Ratiopharm Ulm abgestiegen ist und die Firma Bögl den Vertrag zum Betreiben der Halle kündigt, weil Profite ausbleiben. Ludwigsburg ist ein mahnendes Beispiel dafür, wie Hallen eine Stadt belasten können.

Weil die Stadt Geld benötigt, nicht zuletzt um ihre Investitionen zu finanzieren, werden die Bürger belastet. Neu-Ulm macht große Anstrengungen, um den Bedarf für Kindergärten- und Krippenplätze zu befriedigen. Das ist teuer und wird auch teuer bleiben, denn nach dem Bau der Krippen müssen die Erzieherinnen und die Kinderpflegerinnen weiter bezahlt werden. Das darf aber nicht dazu führen, dass junge Familien dies ausbaden müssen. Wir begrüßen den beschlossenen Arbeitskreis, der hoffentlich ein besseres Modell entwirft, als es bisher von der Verwaltung, von der SPD und dem OB angeboten wurde. Und wir hoffen, dass der Arbeitskreis bald mit dem Kreisen zu Ende kommt, damit wir möglichst ab September die neuen Beiträge verwirklichen können.

Vier Punkte gibt es zu bedenken:

Erstens: Diese jungen Familien mit ihren Kindern sind die Zukunft der Stadt. Wenn sich unsere Kindergartenbeiträge dramatisch von vergleichbaren Städten wie Memmingen oder Kaufbeuren unterscheiden, werden es sich diese Familien zweimal überlegen, sich in NU anzusiedeln.  Ich denke nicht, dass sie sich mit der Tatsache trösten lassen, dass wir zwei schöne Hallen haben.

Zweitens: Die deutliche Betragserhöhung vor allem für die Horte und die Krippen führt dazu, dass es sich für Frauen nicht mehr rentiert, ins Berufsleben  zurückzukehren. Dies ist für Migrantenfamilien sehr bedauerlich, denn die Aufgabe der Stadt sollte es sein, die Kinder möglichst früh in die Krippe und in den Kindergarten zu führen. Nur so können sie die Schule erfolgreich bestehen und kosten dann letztendlich weniger als wenn sie in den ersten sechs Jahren nur zuhause aufgezogen worden wären

Drittens: Warum sollen wir den Standortvorteil gegenüber Ulm aufgeben, den wir haben, wenn wir nicht dem Beispiel folgen, junge Familien an den Rand ihrer Belastungsmöglichkeiten zu führen? Vielleicht könnte durch einen Verzicht auf eine dramatische Erhöhung der Beiträge das Absinken der Bevölkerung nach 2020 verlangsamt werden? 

Viertens: Man sollte auch bedenken, dass sich das Realeinkommen der deutschen Bevölkerung seit den letzten Bundestagswahlen deutlich verringert hat. Wollen wir dies noch verschärfen? Wollen wir den jungen Familien den Gnadenstoß geben? Das heißt, dass in Neu-Ulm die Angst vor dem zweiten Kind grassiert?

Ein Schwerpunkt unserer Zielrichtung ist es, den motorisierten Individualverkehr durch ÖPNV und Fahrrad zu ersetzen. Obwohl es in der Vergangenheit gelungen ist, den Betrag für die Radwege von 50 000 € auf 100 000 € pro Jahr zu erhöhen, änderte sich nichts Grundlegendes für die Radfahrer. Wir halten zum Beispiel die 70 000 € für den Ausbau des Eulesweges für reine Geldverschwendung. Was dort fehlt, ist die Anbindung des Wegs an die Bradleystraße. Das sind ca. 20 Meter, für die ein kleinerer Betrag gereicht hätte.

Der Eulesweg war vielleicht eine willkommene Ablenkung, um nicht die richtigen Probleme für Radfahrer in der Innenstadt anzugehen. In der Schwabenstraße und Bahnhofstraße gibt es zwei unzumutbare Radwege. Seit Jahren wurde darüber diskutiert, aber die Radfahrer wurden nur vertröstet. Nach einer eigenen Verkehrszählung, die ich durchgeführt habe, fahren 50 % der erwachsenen Radfahrer in der Augsburgerstraße auf dem Gehweg anstatt die Fahrbahn zu benutzen. Dies beweist das Vertrauen, das die Rad fahrenden Bürger in die Verkehrsplanung der Stadt haben.

Hier möchte ich eine private Kritik einfügen. Frau Neulist wies den OB und die Verwaltung darauf hin, dass auf der Grünen Brücke zu wenig gestreut wurde. Die Strecke geht bergauf und bergab, hat dabei enge Kurven und es sollte bekannt sein, dass Radfahrer, für die diese Brücke auch mit gedacht ist, bei Glatteis von allen Verkehrsmittel die größten Schwierigkeiten haben. Ich stürzte ca. eine Woche nach dem Hinweis von Frau Neulist, weil auf der Brücke nicht gestreut wurde, kugelte mir einen Finger aus, der sich heute noch nicht erholt hat. Ein paar Tage später sah ich ein Räumfahrzeug, das über die Brücke fuhr, aber wiederum nicht streute. Die Radfahrer scheinen als Last empfunden zu werden, anstatt sie zu unterstützen.

Wir lehnten die Neugestaltung der Kreuzung Europastr./Reuttierstraße vor allem ab, weil die Verkehrsführung für die Radfahrer in der Nord-Süd-Richtung ungenügend ist. Bei der Planung wurde gesagt, dass die Radfahrer zu vernachlässigen wären. Zu diesen Aussagen kam man ohne eine Verkehrszählung. Mit dieser Politik wird man keinen Bürger aus Reutti überzeugen können, auf das Fahrrad umzusteigen, wenn er z.B. zu seiner Firma EVO-Bus fahren möchte.

Im vergangen Jahr hat es drei Streitpunkte gegeben, die auch in der Öffentlichkeit diskutiert worden sind. Das waren der Baubeginn der Multifunktionshalle, die Diskussion um die Kinderbetreuung und dann der Konflikt um das ESH.

Zur Multifunktionshalle möchte ich heute im Namen der Fraktion feststellen, dass wir zwar gegen ihren Bau waren, dass wir aber als Demokraten die Mehrheit des Stadtrates akzeptieren. Die Sache ist für uns abgeschlossen. Risiken, die noch auf uns zukommen können, habe ich schon erwähnt.

Die zwei wichtigen Punkte Kinderbetreuung und ESH wurden nur andiskutiert und nicht beschlossen. Wir verstehen Herrn Stier, dass ihm dies nicht gefällt und entschuldigen uns bei ihm, denn wir können nachvollziehen, dass seine Planungen nicht sehr konkret sein können, wenn solch finanziell bedeutende Punkte nicht entschieden worden sind. Andererseits muss er und auch die größte Fraktion im Stadtrat langsam erkennen, dass sich dieser Stadtrat von denen der letzten 50 Jahre unterscheidet. Es gibt eben nicht mehr die mehrheitstragende Einheit von OB, Verwaltung und CSU, die alles im Vorhinein planen konnte.

Ich lade die CSU im Stadtrat ein, von den Grünen zu lernen. Bald 30 Jahre sind wir im Stadtrat. Wir haben große Erfahrung darin, dass wir nicht die Mehrheit haben. Wir bieten eine Fortbildung an, wie man Abstimmungsniederlagen zur Kenntnis nimmt, ohne danach schlecht zu schlafen. Wir sind nach Niederlagen als Demokraten bei der Stange geblieben und haben nicht aufgegeben. Wir haben auch die anderen Stadtratsmitglieder nicht diskreditiert, weil sie keinen Durchblick hätten. Sie hatten einfach eine andere Meinung. Im aktuellen Stadtrat kam es aber eigentlich in zweieinhalb Jahren nur dreimal zu einer wichtigen Entscheidung gegen die CSU: Zuerst die Umweltzone, dann der Arbeitskreis Kinderbetreuung und letztlich das ESH. 

Wir hoffen, dass auch die CSU lernt, mit wechselnden Mehrheiten zu leben und dann in der Lage ist, konstruktiv mit den anderen Parteien gemeinsame Lösungen zu finden. Diese Kritik gilt übrigens nur zum Teil für den OB. Wir erkennen entweder sein politisches Geschick oder seine Sensibilität den Bürgern gegenüber, als er darauf verzichtete, ein Modell der Kinderbetreuung durchzupeitschen. Auch in Neu-Ulm hat eine neue Zeit begonnen. Die Bürger müssen mehr in die Entscheidungen integriert werden. Als Stadtrat sollten wir das begrüßen, auch wenn es lästig sein mag, hunderte von Mails zu lesen, wie es bei der Diskussion um die Diskotheken im Dezember nötig wurde. Wir schlagen an dieser Stelle eine "öffentliche" Klausur zum Thema Bürgerbeteiligung vor. Klausur soll in diesem Zusammenhang nur bedeuten, dass wir hinter allen Interessierten die Türe schließen, damit niemand friert.

Zurück zum Haushalt: Nachdem die strittigen Punkte Kinderbetreuung und Edwin-Scharff-Haus im Sinne der Grünen zu einer weiteren Prüfung auf das  Jahr 2011 verschoben wurden, sehen wir keinen Grund, den Haushalt 2010 abzulehnen. Wir stimmen zu!

Gerhard

Rundbrief an den Grünen-OV im November 2010

Liebe Mitglieder und Anhänger der Grünen,

vor wenigen Wochen ärgerte uns ein Artikel von Edwin Ruschitzka ("Das halbe Dutzend auf Tauchstation"), der unterstellte, dass wir uns vor dem Protest der Eltern drücken wollten.

Das halbe Dutzend in Diskussion

Das ärgerte uns insbesondere, weil wir bereits sehr früh, nämlich nach der ersten Betreuungsklausur im Juni diesen Jahres, aktiv auf die Eltern zugegangen sind und die Argumente der Eltern, Elternvertreter und Träger gehört und unsere Positionen diskutiert haben. Am 21.06. luden wir zusammen mit der AWO zu einer Podiums- diskussion in die "Villa Kunterbunt", am 16.07. luden wir zu einem Referat von Christine Kamm (MdL), die uns die Position der Landtagsgrünen darstellte. In die Villa Kunterbunt kamen ca. 60 Personen, zu der Veranstaltung mit Frau Kamm etwa zehn Personen. In der Villa Kunterbunt ging es - nachvollziehbar - vorrangig um die geplante Schließung der Horte. Einige Eltern erklärten sehr anschaulich, warum sie auf die Hortbetreuung nicht verzichten könnten und warum die Ganztagesschule mit einer Nachmittags-Betreuung - zumal in der bisher praktizierten Form - keine geeignete Alternative darstellt. Die wichtigsten Punkte waren die Betreuungszeiten (Hort: Mo-Fr 7-17 Uhr, Betreuung auch in Ferien möglich) und die Qualität der Betreuung. Der Hort sei für die Kinder ein Wohlfühl- und Rückzugsort - eine Atmosphäre, die auch die beste Schule nicht leisten könne.

Das halbe Dutzend möchte Bedarf für Horte prüfen


Rainer Juchheim stellte für die Grünen dann auch folgerichtig den Antrag, den Bedarf für eine Hortbetreuung ein Jahr nach Einführung eines neuen Betreuungskonzeptes erneut unter die Lupe zu nehmen und ggf. einen weiteren Bedarf für Horte festzustellen. Ebenso achteten wir in den folgenden Diskussionen vermehrt darauf, dass die Ausweitung der verlängerten Mittagsbetreuung bis 17 Uhr auch an Freitagen und eine ausreichende Ferienbetreuung zusätzlich gewährleistet ist.

Aktuell wurde die Entscheidung, die am 10.11.2010 auf der Tagesordnung des Stadtrates stand, vertagt. Anlass war die Ankündigung eines Trägers, die auch nach Beschluss durch den Stadtrat nicht einzuführen. Die Stadträte sahen sich angesichts dieser verfahrenen Situation nicht in der Lage zu entscheiden. Ein Innehalten und Überdenken der eigenen bisher erarbeiteten Standpunkte ist jetzt also gefragt.
Bisher waren wir uns in der Grünen Fraktion einig, dass wir mit einkommensabhängigen Elternbeiträgen einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit leisten könnten. In einer Diskussionsrunde am 15.11.2010, zu der Elternbeiräte in die Kita Arche eingeladen hatten, stellten Eltern und Stadträte dazu ihre Positionen dar. Für die Grünen folgten Annette Neulist, Gerhard Rauch und ich selbst der Einladung.

Das halbe Dutzend und die Eltern


Nach langen Diskussionen und vielen Argumenten der Eltern sind einige Stadträte ins Nachdenken geraten. Auch meine bisherige Überzeugung, mit einkommens- abhängigen Elternbeiträgen etwas Gutes zu tun, ist gewaltig ins Wanken geraten, insbesondere weil klar wurde, dass in der niedrigsten Einkommensgruppe nicht die Eltern, sondern der Landkreis entlastet wird, da dieser bei entsprechend niedrigem Einkommen auf Antrag sowieso die Kosten der Kinderbetreuung teilweise oder ganz übernimmt. Bemängelt wurde aber auch, dass die Stadt mit viel Verwaltungsaufwand versuche, so etwas wie eine Einkommensteuer nachzubilden. Höheres Einkommen sei schon höher besteuert, das müsse ausreichen. So wird dieser Punkt wohl noch zu Diskussionen nicht nur bei den Grünen führen.

Interessanterweise stand auf der Tagesordnung der Elternvertreter auch der Punkt Kommunikation und Demokratieverständnis. Leider konnte dieser Punkt aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr eingehend behandelt werden. Es wurde aber klar, dass viele Eltern den Eindruck hatten, der Stadtrat habe in der Klausur hinter verschlossenen Türen verhandelt und beschlossen und die öffentliche Sitzung sei nur noch eine Formsache.
Über Konzepte und Planungen im Vorfeld sei zu wenig Information erhältlich gewesen, und eine Informationssitzung drei Tage vor der Beschlussfassung sei inakzeptabel.
In der kurzen Diskussion, die folgte, wurde aber auch klar, dass viele Eltern sich zum ersten Mal ernsthaft Gedanken darüber machten, wie Stadtpolitik eigentlich funktioniert und wie Stadtrat und Verwaltung zueinander stehen.

Das halbe Dutzend und der Haushalt


Da die Krippen bis 2014 stark ausgebaut werden müssen, um den gesetzlichen Anforderungen (ein Drittel der Kinder unter drei Jahren soll mit einem Platz versorgt sein) zu entsprechen, muss die Stadt massiv investieren - einmalige Kosten. Da aber gleichzeitig durch den Ausbau die jährliche Belastung steigt, die jährlichen Einnahmen der Stadt im selben Zeitraum aber nicht annähernd so steigen werden (trotz der bereits erfolgten Erhöhung der Grundsteuer und der bereits beschlossenen Anhebung des Gewerbesteuersatzes im kommenden Jahr), stellte sich die Frage nach höheren Elternbeiträgen überhaupt erst.
Eine Anhebung der Elternbeiträge kann aber nicht die einzige Möglichkeit darstellen, ein höheres Einkommen zu erzielen. Auf der anderen Seite muss gespart werden.
Ein großes Investitionsvorhaben der Stadt, das zur Gänze im eigenen Ermessen der Stadt liegt, stellt im Moment die Sanierung und Erweiterung des Edwin-Scharff-Hauses dar. Die Grüne Fraktion diskutiert daher zu beantragen, die geplante Erweiterung des Edwin-Scharff-Hauses aufzuschieben oder ganz aufzugeben. Auch wenn es den Vermögenshaushalt betrifft: Wenn die Stadt auf diese Erweiterung verzichtet, müssen weniger Schulden gemacht werden und entsprechend weniger Zinsen bezahlt werden. Es mag nicht ausreichend sein, die Mehrbelastung durch die erweiterte Kinderbetreuung aufzufangen. Es ist aber ein Zeichen, dass die Entlastung der Familien vor der erweiterten Kongresstauglichkeit des Edwin-Scharff-Hauses steht. Dass diese Überlegungen nicht utopisch sind, belegen Äußerungen von Karl-Martin Wöhner, Fraktionsvorsitzender der SPD und von Andreas Schuler, FWG, die ähnliche Überlegungen anstellten.

Dieser Haushalt könnte also noch spannend werden!
Till Bauer

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