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Bündnis 90/Die Grünen

Kreisverband Neu-Ulm

Tanja Junginger am 14. November 2012 im GRÜNEN Haus in Ulm; Foto: Klaus Rederer

Anti-Diskriminierungs- antrag der GRÜNEN Stadtratsfraktion Neu-Ulm vom 07.11.2012

Wir haben an dieser Stelle bereits vor einigen Wochen den relevanten Antrag von Rainer Juchheim veröffentlicht. Vor ein paar Tagen hat uns Tanja Junginger gebeten, auch ihre Stellungnahme als Hauptbetroffene zu veröffentlichen. Diesem Ansinnen kommen wir gerne nach: Schreiben von Tanja Junginger vom 30.11.2012

Wie die Diskussion im Neu-Ulmer Stadtrat verlaufen ist, können Sie im nachfolgenden Bericht der Südwestpresse vom 08.11.2012 nachlesen: SWP20121108

Rede von Rainer Juchheim im Neu-Ulmer Stadtrat vom 7.11.2012

Unser Antrag richtet sich nicht gegen die katholische Kirche. Im Gegenteil, wir wollen ihr helfen. Helfen dabei, in der Jetztzeit anzukommen
Der ständige Rat der deutschen Bischofskonferenz stellte am 24.6.2002 fest:
"Das neu geschaffene Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft"¦.. widerspricht der Auffassung von Ehe und Familie,wie sie die katholische Kirche lehrt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,"¦. verstoßen dadurch gegen die für sie geltenden Loyalitätsobliegenheiten,wie sie ihnen nach Art.4 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse"¦.auferlegt sind."
Wir denken,diese Auffassung passt nicht mehr in die heutige Zeit und sehen uns darin einig mit vielen gläubigen Katholiken.   mehr...

Offene Fraktionssitzung zur Entlassung von Tanja Junginger am 10.9.2012

Am 10.9.2012 gab es im Café d"™Art eine Podiumsdiskussion zum Thema Entlassung von Tanja Junginger aus dem Kindergarten von St. Albert in Offenhausen im Rahmen einer offenen Fraktionssitzung der Stadtratsfraktion der Grünen aus Neu-Ulm. Auf dem Podium saßen: Rainer Juchheim , Fraktionsvorsitzender der Grünen, Tanja Junginger, entlassene Kindergärtnerin, Manfred Bruns, Bundesanwalt am Bundesgerichtshof a.D., Brigitte Aichele-Frölich, Vorstand des LSVD (Lesben- und Schwulenverband) und Holger Greif, Vorstand der Grünen im Kreisverband Neu-Ulm.  mehr...

Was dürfen Neu-Ulmer Bürger und Bürgerinnen wann wie genau wissen?

Zur Entscheidung notwendige Unterlagen werden 10 Tage vor den Sitzungen des Neu-Ulmer Stadtrates und seiner Ausschüsse den Räten zugestellt. Bis zum Sitzungstermin sind sie vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. So steht es in der Satzung für den Stadtrat Neu-Ulm.

Morgen, am 18.07. berät der Haupt und Finanzausschuss der Stadt Neu-Ulm über den Vorschlag, diese Geheimhaltung aufzuheben und die Unterlagen für den öffentlichen Teil der Beratungen auch ins Internet zu stellen.

In einer Anlage zur Sitzungsvorlage werden rechtliche und politische Bedenken gegen diese Veröffentlichung  angeführt.. Wir Grünen im Stadtrat halten diese Gründe für bedenkenswert, aber ihre möglichen Auswirkungen gegenüber der heutigen Praxis für sehr begrenzt. Andere Städte in und außerhalb Bayerns sehen das auch so (z.B. Info-Offensive im Stadtrat Ingolstadt - csu.de ). Zudem vertrauen wir der Stadtverwaltung Neu-Ulm, dass die bisher ihren Räten zugesandten Unterlagen im öffentlichen Teil keine Rechtverstöße gegen deren Zitierfähigkeit nach den Sitzungsterminen enthalten.

Wir Grüne werden für die Veröffentlichung von Stadtrats-Unterlagen im Internet stimmen.

Energieeinsparungen in Neu-Ulm

Bündnis 90/Die Grünen: Offene Fraktionssitzung am 19.3. im Café d'Art 

Die Kosten für Energie steigen allenthalben. Die Heizungskosten und die kosten für den Strom belasten immer mehr die Kassen der Kommunen und die der privaten Haushalte.

Herr Dogan (Firma .Mehringer und Saur) . . . . Herr Schipek (SWU)

Die grüne Stadtratsfraktion meint, dass dies nicht ausreicht. Es wurde deswegen eine offene Fraktionssitzung durchgeführt, in der sich die Stadträte und die anwesenden Bürger über Möglichkeiten informieren konnten, ob es noch alternative Wege gibt, die Energiekosten zu senken, bzw. nur im begrenzeten Rahmen wachsen zu lassen. Es wurden deswegen zwei Referenten eingeladen, die sich vorwiegend mit dem Thema Blockheitkraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplung auseinandersetzten. Ein Thema, das noch viel Reserven beinhaltet, dessen Auswirkung auf die Planung aber nicht jedem transparent war.
Herr Dogan von der Firma .Mehringer und Saur zeigte auf, dass gerade der sehr stark steigende Strompreis die Blockheizkraftwerke (BhKw) interessant macht. Während ein normales, modernes Kraftwerk auf einen Wirkungsgrad von ca. 33 % kommt, kann man mit ihnen nahezu 90 % erreichen. dies ist aus Kosten- und aus Umweltschutzgründen wichtig, weil so die CO_2 Produktion reduziert werden kann. Interessant für die Privathaushalte war sein Hinweis, dass die Tendenz zu immer kleineren BhKw zeigt. Heute sind auch solche für kleine Wohnanlagen schon so interessant, dass sie sich in acht Jahren amortisieren. In diesem Jahr noch kommen Modelle auf den Markt, die für Einzelhaushalte hochrentabel sein werden. 
Der Vertreter der SWU, Herr Schipek ergänzte diesen Vortrag durch die iegene Sichtweise. Auch unsere Stadtwerke vertreten den Standpunkt, dass durch Blockheizkraftwerke, durch die verbundene Kraft-Wärme-Kopplung die Energiekosten im großen Rahmen für die Kommunen und auch für die privaten Haushalten deutlich zu reduzieren ist. Bei neuen Anlagen und bei grundlegenden Sanierungen können sich die Investitionen in wenigen Jahren amortisieren. Auch die SWU ist dabei, BhKws für kleinere Wohnanlagen und auch für Einzelhäuser zu entwickeln und will damit noch in diesem Jahr auf den Markt kommen. Ein Aspekt wurde allerdings erwähnt, der auch den umweltpolitisch aktiven Räten der Grünen Stoff zum Denken gab: Bereits heute bedeutet die staatliche Stützung von regenerativen Energiequellen eine Strompreiserhöhung von fast 0,04 € pro Kwh. Dies müssen alle Stromabnehmer bezahlen. Der Hasuhalt, der die Kosten durch die Energiemaßnahmen wieder hereinbekommt, wie auch die Hartz-4-Empfänger, die in der Regel in Wohnung ohne hohen energetischen Standard wohnen und für die sich die Strompreiserhöhung auf den eigenen Geldbeutel nur nagativ auswirkt. Hier müssen neue Wege gefunden werden, damit ein soziale Gerechtigkeit auch in diesem Sektor herrschen kann. Ende April wird sich ein weiteres Treffen der Grünen gemau mit diesem Aspekt beschäftigen.

Regenerative Energien in Neu-Ulm?

19. März 2012, 19 Uhr Café d'Art (Neu-Ulm, Augsburger Str.)

Haben wir schon alle Möglichkeiten ausgenutzt? Wie können wir den Energiebedarf der Stadt im öffentlichen und im privaten Sektor senken? Solche und ähnliche Fragen werden bei einer offenen Fraktionssitzung der grünen Stadträte diskutiert. Wir haben bereis einen Referenten aus der Wirtschaft gefunden, der Wege aufzeigen möchte, inwiefern kleine Blockheizkraftwerke auch dem Privatbürger helfen können, die eigenen Energiekosten zu senken. Kritische Fragen sind natürlich zugelassen!


Radrouten durch Neu-Ulm

von Gerhard Rauch

Bündnis 90/Die Grünen:Offene Fraktionssitzung am 13.2. im Café d'Art
In diesem Jahr soll der Verkehrsentwicklungsplan für die Doppelstadt fortgeschrieben werden. Aus diesem Grund luden die grünen Stadträte aus NU die Bürger ein, um Vorschläge mit den Räten zu diskutieren. Besonders erfreulich war die Tatsache, dass auch Walter Radtke, der Neu-Ulmer Vorsitzende des ADFC zugegen war und seine Vorschläge erläuterte. 
Am Ende der intensiven Gesprächsrunde ergaben sich Gemeinsamkeiten, welche die Grundlagen für die Weiterentwicklung eines Radverkehrskonzepts der Grünen darstellen:

1.    Hauptproblem für die Radfahrer in Neu-Ulm ist die Innenstadt, welche nahezu frei von Radwegen ist, wo aber die Kfzs an vielen Strecken noch mit Tempo 50 fahren dürfen. Die Wege zu den Außenbezirken der Stadt sind meist ausreichend und zufriedenstellend.

2.    Radfahrer benötigen Routen, die auch weitere Strecken miteinander verbinden, Wege ohne große Hindernisse und Umwege. Diese Routen führen aber immer durch die Innenstadt.

3.    Folgende Routen wurden festgestellt: 
Süd-Nord-Verbindungen: 
Ludwigsfeld - Adenauerbrücke - Söflingen
Ludwigsfeld - Herdbrücke - Münster, bzw. Hbf
Ludwigsfeld - Gänstorbrücke - Oststadt
Ost-West-Verbindungen:
Offenhausen - Donau - Wonnemar
Finningen - Mediamarkt - Weststadt
Keine dieser Routen lässt sich durchgängig flott und gefahrlos fahren. 

4.    Ohne die Routen einzeln zu besprechen wurden einige Gefahrenpunkte herausgestellt:
Platz vor dem Donauzentrum, bzw. Marienstraße. Die Radwegführung ist undurchsichtig, die Straße gefährlich für die Radler.
Gänstorbrücke: Ein Radunterführung ist dringend notwendig. 
Auch die OBI-Kreuzung und der Allgäuer Ring wurden thematisiert.

5.    Viele Probleme ließen sich lösen, wenn in der Innenstadt (Zwischen Meininger Allee, Hermann-Köhl-Str. - Donau - Reuttier Str.) überall dort, wo es keine Radwege gibt, Tempo 30 eingeführt werden würde. Die Verwirklichung dieses alten Vorschlags der Grünen lässt auf sich warten. Völlig unverständlich, weil man meist sowieso nicht schneller fahren kann. 
6.    Die Anwesenden diskutierten auch den Fakt, dass sich die Frage nach der Umweltzone völlig neu stellen würde, wenn man Tempo 30 dort einführen würde, wo sich die Zone heute befindet. (Man könnte die Ringstr. vielleicht sogar ausnehmen)

7.    Die Anwesenden und die grünen Räte hätten es auch begrüßt, wenn sich die Stadt auf den Weg zu einer fahrradfreundlichen Stadt gemacht hätte. Dies wurde erst vor wenigen Wochen im Neu-Ulmer Stadtrat abgelehnt. Und dies obwohl Ulm gerade große Bemühungen gestartet hat, den Anteil der Radfahrer am Verkehr fast zu verdoppeln. Um dies zu erreichen, benötigt man begleitende Maßnahmen, die in Neu-Ulm noch fehlen: Überdachte Abstellanlagen, Erleichterung der Fahrradmitnahme im ÖPNV, verbesserte Wegweisung uva.

8.    Am Ende wurde noch die Art und Weise kritisiert, wie die Stadt NU das von ihr verabschiedete Radwegekonzept abwickelt: Maßnahmen mit geringer Priorität (z.B. Efeuweg) wurden verwirklicht, obwohl Dringenderes notwendig gewesen wäre. Ein Radwegekonzept kann nicht statisch sein, es muss fortentwickelt werden, weil sich die Verkehrssituation ändert. Beispiel Grüne Brücke: Mitten auf dem Radweg kommt ein Einkaufszentrum und der Radfahrer muss sich seinen zuerst gewonnen neuen Radweg wieder selber suchen.
Die Fraktion beschloss in diesem Zusammenhang sich in erster Linie darum zu kümmern, dass die Routen durch die Stadt schnell und gefahrlos zu meistern sind. Es wurde auch noch an die E-Bikes erinnert, die eine Zunahme der schneller fahrenden Radler erwarten lassen. Auf sie sind beide Städte völlig unvorbereitet.

Nur wo Grün draufsteht, ist auch Grün drin! Stellungnahme zur Situation der Neu-Ulmer Umweltzone. Gerhard Rauch

Stellungnahme zur Situation der Neu-Ulmer Umweltzone. Gerhard Rauch

Ausgangslage 


Im Jahr 2008 wurde im Ferienauschuss beschlossen, nach München und Augsburg die dritte Um­weltzone in Bayern zu starten. Die Zone ist klein, aber fein, zwang sie doch fast alle Neu-Ulmer Bürger ihre alten Rußschleudern durch umweltfreundliche Pkws mit Kat zu ersetzen. In Anbetracht der Tatsache, dass wir in einer Doppelstadt leben, war die Installierung der Zone umso wichtiger, denn jene von Ulm hat nur einen zweifelhaften Wert, wenn von Neu-Ulm aus der Dreck nach Nor­den schwappt.

Seit dem 1. Januar 2012 gilt in Ulm und in allen anderen süddeutschen Städten, die eine Umweltzo­ne haben (insgesamt sind es 25), die zweite Stufe. Das heißt, dass dort Fahrzeuge mit einer roten Feinstaubplakette nicht mehr fahren dürfen. 

Vor der Abstimmung im SHU

Deswegen stellte ich am 11.1. beim OB den Antrag, auch in unserer Stadt die Zone 2 einrichten zu lassen. Eine gute Woche später kam eine schriftliche Antwort mit dem Inhalt, dass es allein Sache der Regierung von Schwaben wäre, die Zone einzurichten, dass er quasi gar nichts machen könne.

Dies stand aber im Gegensatz zu einem Zeitungsartikel der NUZ, in dem zu lesen war, dass die Re­gierung von Schwaben bis zum 17.2. auf eine Stellungnahme der Stadt NU zu Erweiterung der Um­weltzone warte. Nun ergab das bisherige Verhalten von Herrn Noerenberg keinen Anlass zu hoffen, dass er eine Erweiterung der Umweltzone für unabdingbar halte. Die Stadtratsfraktion der Grünen im Neu-Ulmer Rathaus beschloss deswegen, dass wir (d.h. Rainer Juchheim und Gerhard Rauch) im Ausschuss und Stadtentwicklung Hochbau und Umwelt (SHU) einen Dringlichkeitsantrag stel­len werden, in dem der SHU erklärt, dass er die Ausweitung der Umweltzone für Neu-Ulm wün­sche. 

Abstimmung im SHU

Am Tag vor der SHU-Sitzung traf ich zufällig den Fraktionsvorsitzenden der SPD. Wir hatten ein längeres Gespräch, in dem er beklagte, dass die Grünen nicht immer geschlossen abgestimmt hätten, dass es deswegen selten zu einer gemeinsamen Abstimmung gekommen wäre, in dem die anderen vier Parteien den OB und die CSU überstimmen konnten. Ich gab ihm Recht, wies aber darauf hin, dass es für vier Parteien naturgemäß schwieriger als für eine einzige Partei wäre, einen Konsens zu finden. Er meinte auch, dass oft die FWG eine gemeinsame Mehrheit verhindere. 

Nun der nächste Tag sollte weisen, wie es mit einer Mehrheit jenseits der CSU bestellt war. Der An­trag wurde gestellt und mit Pauken und Trompeten abgelehnt. Für den Antrag stimmten die Grü­nen, die FDP und die FWG dagegen natürlich der OB, die CSU und, man glaube es nicht, die SPD mitsamt ihrem Fraktionsvorsitzenden, der noch am Abend zuvor von gemeinsamen Aktionen ge­sprochen hatte.

Politische Bewertung der Abstimmung


In den nahezu vier Jahren, seit dem ich im Stadtrat sitze, ist mir aufgefallen, dass auch die anderen Parteien relativ oft von Umweltschutz sprechen. Sie verstehen darunter in der Regel Maßnahmen, in denen der Kommune Geld eingespart werden kann, wie Eniergieffizienz, wie Solardächer usw. Sie machen dies nicht oft, aber immer öfter und nicht in der Konsequenz wie wir es einfordern. Den­noch sehen wir es als Erfolg unserer grünen Politik an, wenn endlich nach Jahrzehnten auch den Po­litikern anderer Parteien das Thema Energie auf den Nägeln brennt. Leider aber sind aus diesen an­deren Parteien noch keine grünen Parteien geworden. Dies kann man in der Bundes-, Landespoli­tik und besonders in der Stadt Neu-Ulm erkennen. Wenn es wirklich wichtig wird, wenn es nicht darum geht, Fensterreden zu halten, sondern darum, für die Bürger einen lebenswerte Umwelt zu schaffen, dann kommt eine Zaudern und Verzagen.

Der nächste Wahlkampf kommt bald. wir werden dann der CSU und der SPD aufzeigen müssen, dass sie immer noch nicht verstanden haben. Ihr inständiges Hoffen auf Wachstum führt zu einer Intensivierung der Probleme und weit an einer Auflösung vorbei. Unsere Umwelt benötigt andere Politiker, als diese Parteien zu bieten haben.

Und wenn Herr Wöhner noch einmal davon sprechen sollte, dass die anderen Parteien gegen die CSU zusammenhalten sollten, dann wird es mir schwerfallen nicht lauthals herauszulachen. 

Neu-Ulmer Grüne verordnen sich einen Neustart

Ex-SPD-Oberbürgermeister-kandidat Dr. Klaus Rederer jetzt Teil der Doppelspitze des Ortsvereins

02. Februar 2012 NUZ (ggr) Die Grünen in Neu-Ulm, organisiert im dreisig Mitglieder starken Ortsverein, planen einen neuen Anlauf, um mehr Aufmerksamkeit zu gewinnen und sich gegen Konkurrenz aus Ulm zu wappnen. Helfen soll dabei vor allem Klaus Rederer, der jetzt bei der Jahresversammlung neben der amtierenden Vorsitzenden Gabriele Rzehak-Wartha in die "Doppelspitze" gewählt wurde.

"Der Boom, der die Grünen in letzter Zeit erfasst hat, ist an uns in Neu-Ulm vorbeigegangen", bedauerte Vorsitzende Rzehak-Wartha im Bericht zur Lage des Ortsvereins. Das sei aber eigentlich natürlich. "Denn zwischen Wahlen flaut das Interesse an Politik doch immer ziemlich ab." Außerdem würden die grünen Themen ja nun vermehrt von anderen besetzt.

Das alles soll sich ändern. Mit der Jahresversammlung werde ein neuer Anlauf genommen. "Wir setzen auf die nächsten beiden Jahre, in denen es zwei Wahlen gibt." Da gelte es nun, die Mitglieder zu aktivieren, über die gute Stadtratsarbeit zu informieren und alles über den Ortsverein bekannt zu machen. Ein wenig bedauerte Gabriele Rzehak-Wartha, die den Ortsverein seit 2008 allein ohne weitere Vorstandsmitglieder führt, die relativ komfortable Situation der Ulmer Grünen, "zu denen wir in Konkurrenz stehen". Dass es den Ulmer Grünen so viel besser gehe, schob die Vorsitzende auf die "Studentenbevölkerung", in der die Grünen ihre Mitglieder rekrutieren könnten.

Bevor der selbstständige Kaufmann Klaus Rederer einstimmig in der von acht Mitgliedern besuchten Jahresversammlung per Akklamation in die Doppelspitze gewählt wurde, stellte er sein Arbeitsprogramm vor. Rederer, der vor Jahren schon mal für die Neu-Ulmer SPD als Oberbürgermeisterkandidat angetreten war, bedankte sich, dass er unvoreingenommen von den Grünen aufgenommen worden sei. Er wolle nun "Dynamik in den Ortsverein bringen." Er sei "mit großer Freude Teamspieler mit netten und sympathischen Leuten".

Vor allem aber will Rederer, der laut eigener Internetseite seit zwölf Jahren mit der "Entwicklung und Pflege eines eigenen Warenwirtschaftsprogramms für das Schrott-, Metall- und Recyclinggewerbe" befasst ist, den Internetauftritt der Neu-Ulmer Grünen aufpolieren. "In meiner neuen Partei möchte ich aber auch zu den klassischen Themen meinen Beitrag leisten." Dazu rechne er die Vermehrung und Entwicklung erneuerbarer Energien, was allerdings nicht zur "Vermaisung der Landschaft zwischen Finningen und Schwaighofen" führen dürfe. Er trete aber sehr wohl für die kräftige Vermehrung der Hausdächer mit Solaranlagen ein. Holger Greif, einer von zwei Sprechern im Grünen-Kreisverband, begrüßte den "Neustart des Ortsvereins und dass er nun wiederbelebt wird." (grr)

Antrag zur Erweiterung der Umweltzone in Neu-Ulm

Neu-Ulm, 12.1.2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadt Ulm hat die Umweltzone für Fahrzeuge mit einer roten Feinstaubplakette erweitert. In diesem Zusammenhang beantrage ich:

Ich beantrage, dass die Umweltzone in Neu-Ulm ab 1.5. 2012 für Kraftfahrzeuge gilt, die eine rote Plakette haben.


Begründung:

Während in Stuttgart Fahrzeuge mit einer roten Plakette schon lange nicht mehr fahren dürfen, erweiterten auch die anderen baden-württembergischen Städte mit einer Umweltzone das Fahrverbot für diese Fahrzeuge ab dem 1.1.2012. Insbesondere in Ulm gilt dieses Fahrverbot.

Bei den Tarifen zum Hallenbad wurde diskutiert, dass für den Bürger unterschiedliche Tarife in der Doppelstadt kaum zu vermitteln wären. Aber während der Besuch der beiden Bäder zu verschiedenen Preisen kein Problem darstellt, ist es doch für einen Autofahrer aus Neu-Ulm kaum vorstellbar, dass er mit seinem Fahrzeug nur in der eigenen Stadt und nicht in Ulm fahren darf. Das Beibehalten der aktuellen Regelung würde zur Folge haben, dass die Neu-Ulmer ihr Fahrzeug modernisierten, dass aber Auswärtige mit ihren veralteten Kutschen jede Menge Feinstaub in unsere Stadt verbringen dürfen.
In Bayern gibt es insgesamt drei Städte mit einer Umweltzone: München, Augsburg und eben Neu-Ulm. Die anderen beiden Städte gingen Neu-Ulm mit guten Beispiel voraus. Dort gelten folgende Fahrverbote für die rote Plakette:

München    seit 1.10.2010
Augsburg    seit 1.1.2011


Nachdem die Umweltzonen in BW seit 1.1. 2012 auch auf die Fahrzeuge mit einer roten Plakette ausgeweitet worden sind, ist Neu-Ulm die einzige Stadt in Süddeutschland, in der das Fahren mit einer roten Plakette in der Umweltzone erlaubt ist. (Der Antragsteller hatte noch nicht die Zeit, die anderen Städte in Deutschland zu untersuchen). Begründung dafür ist ein Gutachten, dass irgendwann einmal kommen soll und das der Stadtrat auch nicht in Auftrag gegeben hat. Ich denke, wir benötigen das Gutachten nicht und weiten die Umweltzone ab dem 1.5. auch in Neu-Ulm aus.

Bei meinem Terminvorschlag bin ich davon ausgegangen, dass der Stadtrat noch im Februar über diesen Antrag entscheidet. Falls dies nicht geschehen sollte, würde sich auch der Starttermin verschieben, damit die Bürger genügend Zeit haben, sich auf die neue Situation einzustellen.


Mit freundlichen Grüßen


Gerhard Rauch

Rede des Fraktionsvorsitzenden Rainer Juchheim anläßlich des Neujahrsempfang der Grünen in Neu-Ulm

2011 ist einiges passiert in Neu-Ulm

Die Ratiopharm Arena wurde eröffnet,mit einigen Problemen bei der Zufahrt und beim Zugang. Ich hoffe,dass diese bald beseitigt werden und dass der städtische Zuschuss ausreicht.Ulm und Neu-Ulm haben sehr viel,nach unserer Auffassung zuviel Geld in die Arena investiert.

Foto: Gerhard Rauch

Trotz aufwändiger Sanierung auf Kosten der beiden Städte hat das Wonnemar für mich enttäuschende Besucherzahlen, meiner Meinung nach deswegen,weil die Preise zu hoch sind.

Wir wollten einen Betrieb unter städtischer Regie, zumindest aber Einfluss auf die Preisgestaltung durch einen Beirat mit Vertretern aller Parteien.Leider sitzt für Neu-Ulm nur Bürgermeister Hölzel in diesem Gremium und der hat die Eintrittspreise abgesegnet.

Für das Edwin Scharff Haus gab es Schreckensmeldungen: es besteht hoher Sanierungsbedarf.Diese Sanierung muss mit einer energetischen Sanierung einhergehen.Nach meiner Meinung kann  Neu-Ulm sich jetzt keinen Ausbau mehr leisten, zumal er bei hohen Kosten nur wenig Nutzen bringt.Wir müssen überlegen, was für ein Haus wir wollen und was wir bezahlen  können.

Wurde das Flussmeistereigelände zu schnell zum Verkauf freigegeben? Neu-Ulm verliert deutlich an Lebensqualität,wenn das dortige Kulturprogramm und der Weihnachtsmarkt nicht mehr stattfinden.Hier muss eine Lösung gefunden werden.

Auch über das Kneipensterben in Neu-Ulm muss nachgedacht werden.

Beim Brückenhaus konnten wir zusammen mit SPD und FDP einen Wettbewerb gegen enorme Widerstände durchsetzen.Das war gut so und ich glaube,dass das jetzt alle so sehen, auch die Sparkasse,deren Bau deutlich an Qualität gewonnen hat. Manchmal muss man eben den Hund zum Jagen tragen...

Vo einigen Jahren wurde in Neu -Ulm durch eine Initiative der Grünen und OB Noerenberg eine Solar GmbH gegründet,die Neu-Ulmer städtische Dächer mit Fotovoltaikanlagen versehen soll, deren Erlös in die Neu-Ulmer Bürgerstiftung fließt. 1996 war mein diesbezüglicher Antrag noch abgelehnt worden.

Leider ging der Bau nur schleppend voran, 2011 wurde aufgrund unserer Bemühungen der Beschluss gefaßt, hier schneller voranzukommen und tatsächlich wurden noch im Dezember 2 Anlagen realisiert.

Für Offenhausen wurde ein ökologisches Baugebiet beschlossen.

ENDLICH!

Wir haben jahrzehntelang dafür gekämpft.Schon am 10.11.1998 wurde auf unseren Antrag hin der Beschluss gefasst, " im Bauabschnitt Wiley 2 und 3 soll eine Musterhausgruppe im Sinne ökölogischer Zielsetzungen verwirklicht werden."

Ja,ja nicht nur Gottes Mühlen mahlen langsam....

Ähnliches gilt für viele Beschlüsse zum Energiesparen,Energiemanagement,Einsparcontracting, die auf unsere Anträge hin beschlossen wurden.

Jetzt wird Ende Januar eine Grundsatzdebatte zu diesen Themen stattfinden.

Ich bin gespannt,was da beschlossen wird und ob die Umsetzung wieder 13 Jahre dauert.Wir werden auf jeden Fall dafür kämpfen, dass es in Neu-Ulm zur Energiewende kommt.

Der Stadtrat hat gemeinsam den Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen. Das ist gut so.

Das ursprüngliche Konzept von OB und Verwaltung sah allerdings eine starke Gebührenerhöhung vor. Wir wollten, wenn überhaupt, eine einkommensabhängige Erhöhung, konnten uns aber nicht durchsetzen. Zumindest konnte die Gebührenerhöhung auf 15€ begrenzt werden, was uns allerdings auch noch zuviel ist.

Was kommt 2012?

Die Verschärfung der Umweltzone. Rote Karte für die rote Plakette. In Ulm schon ab 1.1. 2012 eingeführt, in Neu-Ulm blamieren sich zur Zeit Regierung von Schwaben und Landesamt für Umweltschutz bei diesem Thema.

Beim Strassenbahnausbau nach Ludwigsfeld verzögern Fragen von OB und Verwaltung an die Stadtwerke derzeit ein Vorwärtskommen.Ich hoffe, dass die SWU diese bald beantwortet und es hier vorangeht.

Möbel Mahler und die Glacis Galerie werden Neu-Ulm strukturell verändern.

Ein erstes Verkehrsgutachten zur Reuttierstrasse fordert mehrere Kreuzungsumbauten und  : eine teilweise Rücknahme der Buspriorisierung! Dies werden wir auf keinen Fall hinnehmen.

Mein Antrag,vor Umbau erst verkehrsreduzierende und verkehrslenkende Maßnahmen, Ausbau des ÖPNV und der Radwege zu prüfen wurde abgelehnt.

Bei der Aufstellung des neuen Flächennutzungplans werden wir versuchen,soviel Grund und Boden vor Bebauung zu retten wie möglich. Auch im Stadtentwicklungsverband werde ich gegen die Verschwendung von Grund und Boden ankämpfen, oft werden Grundstücke verkauft und pro 400 qm entsteht  nur ein einziger Arbeitsplatz! Der Beschluss, auf Parkdecks hinzuwirken wird auch nicht durchgesetzt. Hier ist noch einiges zu tun.

Auch bei den kommenden Landtags,- OB und Stadtratswahlen gibt   es für uns einiges zu tun. 

Wir wollen hier, nach dem Vorbild in Baden-Württemberg, die Wende schaffen.

Da gibt es in Neu-Ulm einige interessante Perspektiven.

Ich wünsche Ihnen und euch zum Schluss ein gutes,friedliches 2012 und danke Ihnen für Ihr Kommen.

Zu Ihrer Anfrage gibt es keine Treffer.

Umwelt und Gerechtigkeit nur mit Grün. Zweitstimme Grün!
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Bundestagswahl: 5 Grüne Themen
Bundestagswahl: Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen
Stopp Glyphosat: Unterzeichne jetzt die Bürgerinitiative!
Flüchtlinge: Fakten gegen Parolen
Volksbegehren Betonflut eindämmen in Bayern

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