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Bündnis 90/Die Grünen

Kreisverband Neu-Ulm

Die Allianz für den Machtwechsel steht

Dr. Detlef Kröger                              Foto: Klaus Rederer

Bündnis präsentiert Detlef Kröger als Gegner von Gerold Noerenberg
von Roland Ströbele NUZ vom 08.06.2013

Die vier Neu-Ulmer Stadtratsfraktionen werden mit dem parteilosen Unternehmensberater Dr. Detlef Kröger aus Buch in den Kampf um den Chefsessel im Neu-Ulmer Rathaus ziehen. Gestern präsentieren die Fraktionschefs und die Ortsvorsitzenden aus SPD, FDP Grünen und Freien Wählern den 47-Jährigen in einer gemeinsamen Pressekonferenz, die Karl-Martin Wöhner als historisch bezeichnete. Es sei einmalig in Bayern, dass sich vier Parteien und Wählergruppierungen auf einem gemeinsamen Kandidaten verständigen. Der in der Kommunalpolitik noch unerfahrene Jurist soll bei der Wahl im März des nächsten Jahres dem amtierenden CSU-Oberbürgermeister Gerold Noerenberg den Posten streitig machen.   mehr...

Antrag zur Erhaltungssatzungen

Rainer Juchheim

Im April wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung der Antrag der GRÜNEN Stadtratsfraktion über die Aufstellung von Erhaltungssatzungen behandelt.
Wir hatte ihn gestellt, damit die Eigenart bestimmter Gebiete und die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung geschützt wird.


Anlass dazu war der Abriss des Konzertgebäudes, der drohende Abriss des Saalbaus in Pfuhl und der zunehmende Bau von Luxuswohnungen in der Innenstadt. Meiner Meinung nach können schützenswerte Gebäude und Gebiete durch eine Erhaltungssatzung vor dem Abriss bewahrt werden.
Die Verwaltung lehnte Erhaltungssatzungen als ungeeignet und zu grossen Aufwand ab.

Um unseren Antrag nicht völlig untergehen zu lassen, machte ich einen Kompromissvorschlag: Derzeit wird keine Erhaltungssatzung beschlossen, aber die Bürgerinnen und Bürger Neu-Ulms werden aufgefordert, dafür geeignete Gebäude und Gebiete vorzuschlagen.
Dies wurde angenommen.

Jetzt seid Ihr der Reihe: Melded bei der Stadt Gebäude und Gebiete ,die Eurer Meinung nach für eine Erhaltungssatzung geeignet sind.
Wenn genügend Meldungen reinkommen, wird der Ausschuss noch einmal über Erhaltungssatzungen beraten, wenn nicht, ist diese Idee gestorben.  
Ihr könnt telefonisch melden: 0731 7050-3100,per fax :7050-6198 oder per E-Mail an  j.oberle@neu-ulm.de
Also, auf geht ´s. Rettet schützenswerte Gebäude und Gebiete vor der Abrissbirne.

Rainer Juchheim

Grüne dürfen in Pfuhl Sandwiches verkaufen

Partei verkauft auf dem Dorffest. Dank an Hans Schäufele

NUZ vom 15.04.2013 von (pfl)
  
Pfuhl Seit 1987 ist Hans Schäufele Vorsitzender des Vereinsrings Pfuhl, der 1984 gegründet wurde. Seit dieser Zeit ist er ein Garant dafür, dass in dem Neu-Ulmer Stadtteil die Feste nicht ausgehen - dies hat er in der Vergangenheit mehrfach bewiesen. Nicht von ungefähr stießen auf Anregung von Schriftführerin Gabi Salzmann sämtliche anwesenden Mitglieder in der Jahreshauptversammlung im Museumsstadel auf das Wohl des Vorsitzenden an. Behandelt wurde in der Versammlung auch ein brisanter Punkt. Gegen die einzige Stimme der TSV-Vorsitzenden und CSU-Stadträtin Ursula Hörger dürfen in diesem Jahr auch die Grünen beim Dorffest mitmachen, obwohl ihr Verein in Neu-Ulm seinen Sitz hat. Die beiden Grünen-Vertreter Klaus Rederer und Walter Zerb erklärten, sie wollten mit einem Sandwichstand das Speisenangebot beim Traditionsfest am 6. Juli bereichern.

Klaus Rederer                          Walter Zerb

Sie habe "nichts gegen die Grünen", jedoch sei es bisher ein "Muss" gewesen, "nur Vereine aus Pfuhl dürfen mitmachen", argumentierte Hörger. Hans Schäufele erinnerte an die Tatsache, dass etliche Grüne-Mitglieder aus Pfuhl oder Burlafingen stammen, nur hier am Ort fehle eben ein Ortsverein. Nach der Abstimmung ermahnte er die "Bittsteller", den Dorffeststand aber nicht als Werbeplattform für die Wahlen zu nutzen.
Grundsätzlich begrüßt werde es, wenn neue Spezialitäten auf dem Speiseplan stünden, argumentierte Hans Schäufele. So suche der Ring schon seit etlicher Zeit vergeblich nach einem Anbieter für Grillhähnchen und so mancher habe dem Dorffestgeschäft "ade" gesagt.20 Vereine mit mehreren Tausend Mitgliedern sowie etliche Organisationen gehören dem Ring an. Auch das Kinderfest findet heuer am 27. und 28. Juli unter der Regie des Vereinsringes und des TSV statt, informierte stellvertretender Vorsitzender Klaus Trett. Die Mitglieder sind aufgerufen, neue Ideen einzubringen, damit das Fest zum Besuchermagnet werde.
Geritzt ist die Maibaumfeier. Klaus Schuler vom Singverein stiftet den Traditionsstamm aus Freude darüber, dass er Opa wurde, sagte Schäufele. Die Feier beginnt am 30. April ab 19 Uhr vor dem alten Rathaus, bereits ab 18.30 Uhr lädt die Zuchtgenossenschaft in den Zehentstadel zur Maibaumfeier. (pfl)

Grüne Baupolitik mit Annette Weinreich

Foto: Klaus Rederer

Die Veranstaltung fand statt am Montag,11.3.2013 im Cafe d Art in Neu-Ulm

Es ging um folgende Themen:

- städtische Bodenpolitik
- sozial gerechter Wohnungsbau
- Flächenverbrauch
- energetische Gebäudesanierung
- Bürgerbeteiligung in Planungsprozessen
- Baurecht und Grundstücksgeschäfte

Planen-Bauen-Wohnen-: Anhand dieses Dreischritts soll das ganze Spektrum grüner Baupolitik mit all seinen ökologischen,stadtplanerischen und sozialen Folgen besprochen werden.
Planen und Bauen sind Schlüsselthemen beim "Green New Deal",der von den Grünen propagierten Wirtschaftspolitik,die Umweltschutz als Innovations- und Wachstumsspritze für die Wirtschaft begreift.

Haushaltsrede der GRÜNEN Stadtratsfraktion

21. Februar 2013 von Annette Neulist

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Anders als bei den Fraktionen meiner Vorredner hat die Fraktion der Grünen zu keiner einheitlichen Position zum vorliegenden Haushaltsentwurf 2013 der Stadtverwaltung gefunden. Einige von uns werden dem Haushalt in der vorliegenden Form zustimmen, einige werden ihn ablehnen. Betrachten Sie dies als Zeichen demokratischer Gepflogenheiten innerhalb grüner Gremien.
Auch im Gegensatz zur allgemein vorherrschenden Meinung,  dass Wachstum, z.B. das der Stadt Neu-Ulm, grundsätzlich positiv zu bewerten sei, sind wir hier vorsichtig. Mir fällt dazu die Weisheit eines mir bekannten Gärtners ein, der mir berichtete, sein erfolgreichstes Mittel gegen Gänseblümchen sein ein Dünger, welcher Gänseblümchen erfolgreich zu einem tödlichen Superwachstum veranlasse. Es gibt Prognosen, dass sich die Bevölkerung langfristig wieder verkleinern würde. Was dann?
Beim sozialen Wohnungsbau sehen wir Licht und Schatten. 2005 beschloss der Stadtrat, dass neue Wohngebieten mit mehr als 25 Wohneinheiten einen Anteil Sozialwohnungen haben sollten. 2012 beschloss eine Mehrheit, dass erst ab 75 Einheiten diese Forderung richtig wäre. Für uns war die Botschaft klar: es darf öfters ohne soziale Bindungen gebaut werden - Schade. Was uns hingegen gefreut hat, ist die angekündigte  Trendwende beim sozialen Wohnungsbau in Neu-Ulm. Zwar ging die Zahl der Wohnungen mit Sozialbindung zwischen 2005 und 2011 um 4% zurück, während die Zahl der Anspruchsberechtigten um 47%  anwuchs, aber die bis 2020 soll die Anzahl der Wohnungen mit Sozialbindung um 57% ansteigen.  Sollte bei den Wohnberechtigungsscheinen keine weitere Zunahme eintreten, wird 2020 hoffentlich ein Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage eintreten.Mit gemischten Gefühlen  sehen wir die Entwicklung beim Gelände der vormaligen Flussmeisterei.  Hier hat die Stadt den Trägern der kulturellen Aktivitäten von heute her gesehen zu früh gekündigt. Der bei der Bevölkerung sehr beliebte Mittelaltermarkt hätte 2012 durchaus noch einmal stattfinden können. Ob der Anblick der dort geplanten hochwertigen Wohnungen eine Mehrheit der Neu-Ulmer ebenso erfreuen wird wie der Kulturbiergarten und der Mittelaltermarkt an dieser Stelle, können wir natürlich schwer abschätzen.
Wie schon in manchen  Jahren zuvor, konnte auch dieses Jahr die Presse berichten, dass sich der Stadtrat bei den Haushaltberatungen mit den Themen Gänstorbrücken-Unterführung und Stadtteilplätze befasst hat.
"Kuhhandel" wurde das Resultat einer Krisensitzung dazu genannt. Für uns ist dieses Ergebnis unter der dankenswerten Vermittlung von OB Noerenberg ein Zeichen für die Verlässlichkeit politischer Absprachen im Stadtrat. Für uns ist der ehrbare Kuhhandel mit vertrauenswürdigen Partnern ein zivilisatorischer Fortschritt. mögen. Deal bleibt Deal, was immer andere darüber denken mögen.
Natürlich trauern wir der Straßenbahn nach Ludwigsfeld nach, aber die ist wohl vorerst eher im Wasser der Donau verschwunden, statt auf einem neuen Gleichbett nach Ludwigsfeld und wieder zurück zu fahren.Großzügig bedacht wurde wie jedes Jahr auch diesmal die Feuerwehr mit Fahrzeugen und Gerät Aber wer könnte den Brandmeistern fachkundig wiedersprechen, wenn sie ihre Forderungen für notwendig erklären.
Schade finden wir, dass unsere Bedenken gegen die Gebührenerhöhung bei der  Stadtbücherei kein Gehör fanden. Zu diesem Thema fällt mir ein, dass 10 tausend € am Beginn von Sparrunde die gleiche emotionale Relevanz besitzen können, wie 10 Millionen gegen deren Ende. Eine der ablehnenden Stimmen aus unserer Fraktion ist dieser für uns verfehlten Form von Sparsamkeit geschuldet.
Jetzt liegt uns hier ein ausgeglichener Haushalt vor. Wir verdanken dies unserm umsichtigen Kämmerer, unserer Verwaltung, welche verantwortlich mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln umgeht, und auch uns selbst, dem Stadtrat, welcher seiner  Verpflichtung, achtsam mit dem Geld seiner Bürger umzugehen, gerecht geworden ist.

Zu Ihrer Anfrage gibt es keine Treffer.

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