S

Bündnis 90/Die Grünen

Kreisverband Neu-Ulm

Rainer Juchheims Rede zum Neujahrsempfang

Rainer Juchheim, Fraktionsvorsitzender           Foto: Klaus Rederer

Guten Abend,liebe Gäste des Neujahrsempfang der Grünen 2014,

wir haben gerade eine Rede des  gemeinsamen Oberbürgermeisterkandidaten von Grünen,SPD, FDP und freien Wählern gehört,die gezeigt hat,dass er der bessere OB für NU ist.
Die Rede hat auch gezeigt,dass es für die Grünen richtig war,ihn zu nominieren,denn er vertritt durchaus auch grüne Inhalte.

Ich möchte nun etwas zu den vielzitierten einstimmigen Beschlüssen im Stadtrat sagen.
Ja, es gibt sie ,die einstimmigen Beschlüsse ,und das ist gut so-
Aber es sind beileibe nicht alle Beschlüsse einstimmig.
 Einige bezeichnende Beispiele :

1.Vor einiger Zeit beschloss der Stadtrat,die Sitzungsunterlagen ins Internet zu stellen.
Das war ein gemeinsamer . Erfolg von Grünen,SPD;FDP und freien Wählen gegen den Widerstand von Oberbürgermeister,Verwaltung und CSU.
So können Interessierte sehen, was im Stadtrat und seinen Ausschüssen beschlossen werden soll.

Allerdings erst am Wochenende vor der Sitzung. Das ist sehr knapp und lässt interessierten Menschen kaum Zeit zur Reaktion
Ich habe nun beantragt.Sitzungsvorlagen früher ins Netz zu stellen-
Abgelehnt!

1. Ist wohl zu gefährlich, zuviel Bürgernähe.
Ich weiss nicht, was hier für unsinnige Ängste kursieren,welches Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gehegt wird.
Der NSA kann darüber nur müde lächeln.

2. Beim kommunalem Sportprogramm und dem Programm Integration durch Arbeit (IDA) fallen die Städtebaufördermittel weg.
 Die Stadt  übernimmt einen Teil der Kosten,aber eben nur einen Teil,ansonsten wird hier gekürzt.
Nun sind das sinnvolle Programme:  Jugendlichen wird geholfen,einen Ausbildungsplatz zu finden,es wird ihnen ein Sportangebot gemacht.
Es ging hier um rund 14000€, offenbar zuviel für die Mehrheit im Stadtrat.Geld für die Neu-Ulmer Jugendlichen.
Das was hier scheinbar eingespart wird,kann uns später teuer zu stehen bekommen
.
3. Der Stadtrat hat beschlossen, dass ein Masterplan  für die Innenstadt ausgeschrieben werden soll.
Mein Antrag: Ausschreibung  vor Veröffentlichung dem Stadtrat vorlegen wurde abgelehnt.
Hier fehlt es dem Stadtrat an Selbstbewusstsein gegenüber der Verwaltung,
Er beschneidet selber seine eigenen Rechte und Kontrollmöglichkeiten.

4.Befremdlich ist,dass jetzt mit aller Gewalt noch vor der
Wahl eine Verwaltungsreform durchgeführt werden soll,dass der alte Stadtrat wichtige Personalfragen entscheiden  und Führungspersonen auswählen soll, mit dem der neue Stadtrat dann zusammenarbeiten muss

5  Kulturbiergarten Flussmeisterei, Mittelalterlicher  Weihnachtsmarkt : trotz meiner intensiven Bemühungen gibt es keinen Ersatz für die Festplätze
OB und Verwaltung haben wohl kein Interesse.
Schade, denn das ist ein Verlust für Neu-Ulm.

6.Sparsam haushalten ja, aber sinnvolle und notwendige Ausgaben müssen getätigt werden.
Wir müssen Krippen,Kindergärten,Schulen bauen,wenn Bedarf da ist, wir müssen Geld für IDA und das Sportprogramm ausgeben.
Wir können heute nicht auf Kosten  kommender Generationen.leben,das ist richtig.
Aber wir dürfen auch nicht auf Kosten der kommenden Generation sparen.

 ZUM  UMWElTSCHUTZ:

7..Die Grünen haben einen jahrelangen Kampf für 50/50 geführt.
Bei dem 50/50 Programm wird zwischen Kommunen und z.B. Schulen ein Energieeinsparungsbündnis geschlossen. Die Schulen bilden Energieeinsparungsgruppen,und der von diesen erzielte Energieeinsparungsbetrag kommt zu 50% der Schule und zu 50% der Gemeinde zugute.
Gibt es überall in Deutschland,auch in Ulm ist es ein grosser Erfolg.
Nur in Neu-Ulm erfand die Verwaltung immer neue Vorwände,um das Programm zu verhindern.
2012 konnte endlich ein pädagogisches Prämiensystem für Energie- und Wassersparen an der Emil Schmid Schule durchgesetzt werden.
Unter der Federführung des grünen Stadtrats und Lehrers Rauch wurde es ein großer Erfolg , der Bericht  wurde im Herbst 2013 dem Stadtrat vorgelegt.
Mein Antrag, nun  das Programm auf andere Schulen und Horte,
Kindergärten etc. auszuweiten, schlummert seitdem in den städtischen Schubladen.Hier verzögert oder mauert  die Verwaltung.  
Wenn das  Thema dem OB wichtig wäre,....

8. Im Landschaftsschutzgebiet (LSG)Finninger Ried baut EADS/Cassidian ein Messgelände mit Mess- Sende- und Empfangshütten,Interferometer,Kreisbahn,Erddrehstand,Antennen-messplatz.
Dieses Bauvorhaben wurde stillschweigend am Stadtrat vorbei angefangen, es wurde  dem Stadtrat nicht vorgelegt,
wo doch sonst sogar über die Alternativen Maschendrahtzaun oder Mattenstabzaun beraten wird.
Im gerade beschlossenen Flächennutzungsplan  sind diese ca 10-15 ha(!) nicht ausgewiesen.Schwere LKW fahren jetzt dort herum,Schützenpanzer sind schon gesehen worden. Kiebitz, Feldlerche und Rebhühner schütteln verständnislos den Kopf und verlassen Neu-Ulm auf Nimmerwiedersehen.
Aber diese Anlage im Landschaftsschutzgebiet interessiert Verwaltung  und OB nicht.
Das zeigt, welchen Stellenwert das LSG  und der Umweltschutz bei ihnen haben.

9. Neu-Ulm hat keinen Umweltbeauftragten, keine Stabsstelle Umweltschutz.
Herr Noerenberg hat mir zugesagt,darüber nachzudenken.
Da ist wohl nichts Positives für den Umweltschutz bei herausgekommen,denn sie fehlt in der Vorlage zur Verwaltungsreform.
Dabei wäre sie so nötig,gerade in Neu-Ulm.

Neu-Ulm hat auch keinen Radbeauftragten,
Die Mittel für die Verbesserung des Radwegenetzes  etc betragen gerade mal 100000 € pro Jahr..,   
Das ist zu wenig.
Ulm hat 500000 € zur Verfügung...
8.Es gibt noch immer keinen Beschluss zum Energiestandard auf von der Stadt verkauften Grundstücken.Ich habe dem Stadtrat Zahlen vorgelegt,die beweisen dass sich die Investition in energiesparende Häuser amortisiert,dass Passivhäuser oder ähnliche auf lange Sicht deutlich billiger sind.
Kein Interesse.
Wir brauchen einen Oberbürgermeister, der sich aktiv für den Umweltschutz einsetzt,nicht einzelne Stadträte gängelt und für ein entspanntes und freundliches Klima im Stadtrat sorgt.
Das kann nur Dr.Kroeger sein.
Und Neu-Ulm braucht die Grünen:
Die anderen Parteien blinken zwar ab und zu grün,die einen mehr,die anderen weniger ,aber wer konsequenten Umweltschutz und soziale Politik will ,muss am 16.3.das Original wählen, und das sind wir: Die Grünen Neu-Ulm     mehr ...

Zu Ihrer Anfrage gibt es keine Treffer.

Umwelt und Gerechtigkeit nur mit Grün. Zweitstimme Grün!
Volksbegehren Betonflut eindämmen in Bayern
Bundestagswahl: 5 Grüne Themen
Bundestagswahl: Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen
Stopp Glyphosat: Unterzeichne jetzt die Bürgerinitiative!
Flüchtlinge: Fakten gegen Parolen
Grün ist lila: Das grün-feministische Blog
Partei ergreifen. Mitglied werden!

Diese Website ist gemacht mit TYPO3 GRÜNE, einem kostenlosen TYPO3-Template für alle Gliederungen von Bündnis 90/Die Grünen