S

Bündnis 90/Die Grünen

Kreisverband Neu-Ulm

Verabschiedung des Sendener Haushaltes 2014

von Pit Ehrenberg

Stadtrat in Senden
und Kandidat für das Amt
des Landrats im Kreis
Neu-Ulm


Meine sehr geehrten Damen und Herren,
unsere Einnahmen haben sich stabilisiert, wenn auch nicht auf dem Niveau vergleichbarer Städte. Die Erwartungen für die Jahre bis einschließlich 2017 sind ähnlich.

Die Schulden des Kämmereihaushaltes, die sich von 2009 auf 2010 durch die Sanierung des Stadtparks auf 16,6 Millionen verdoppelten, konnten nach und nach auf 14,9 Millionen zurückgefahren werden. Und der Abschluss des Haushaltsjahres 2013 lässt laut Kämmerer Bachthaler eine weitere Schuldentilgung um 1 Million zu.
Im Gegensatz dazu stieg jedoch der Schuldenstand der Eigenbetrieb seit 2008 von 7,9 auf 19,1 Millionen.
Allein in diesem Jahr ist eine Neuverschuldung der Eigenbetriebe um 5,6 Millionen Euro geplant.
Dies beschert der Stadt Senden eine neue Rekordverschuldung von fast genau 33 Millionen Euro.
Die Verschuldung der Eigenbetriebe wird auch in den Folgejahren nur unmerklich zurückgehen. Lassen wir uns überraschen was dies bei der nächsten Kalkulation für die Wasser- und Abwassergebühren bedeutet.
Gesenkt werden sie mit Sicherheit nicht.

Auch deshalb ist der Blick auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit weiterhin dringend notwendig, da weitere kostenintensive Projekte abzusehen sind (Sanierung der Schule Wullenstetten und Umbau der Hauptstraße zwischen Rathauskreuzung und Bahnübergang und vielleicht bei den Eigenbetrieben eine kostspielige Wasserenthärtungsanlage) Deshalb will ich auf zwei Projekte des diesjährigen Haushalts besonders eingehen:

1. Erschließung Halde:
Ich zitiere: "Noch bis Anfang 1993 musste die Gemeinde im Rahmen eines Erschließungsvertrages mindestens 10% der Kosten übernehmen. Nachdem am 01.05.1993 §124 Abs.2 des Baugesetzbuches geändert wurde, ist es nun zulässig, dem Erschließungsträger alle Kosten, auch die von nicht beitragsfähigen Anlagen, ganz aufzulasten. Eine gesetzliche Mindestbeteiligung wird nicht mehr gefordert, wenngleich sie weiterhin zulässig ist. In der Praxis wird die Eigenbeteiligung der Gemeinde kaum mehr vereinbart. In Anbetracht des großen wirtschaftlichen Vorteils, den der Erschließungsträger durch die Bebaubarkeit seiner Grundstücke hat, dürfte es kaum vertretbar sein, ihm einen Kostenzuschuss zur Erschließung zu geben."

Soviel zur Aussage von Herrn Baiker, die Kommune müsse auf jeden Fall 10% der Kosten übernehmen. Das ist bereits seit 20 Jahren nicht mehr so. Kosten für Wasserleitungs- und Kanalbau lassen sich ebenfalls über diesen öffentlich rechtlichen Vertrag problemlos regeln. Wie der Erschließungsträger seine Kosten weitergibt, bleibt seiner Disposition überlassen. Überlicherweise wird er sie auf die Käufer über den privatrechtlichen Kaufvertrag abwälzen.Der Kommune entstehen also nahezu keine Kosten, da sie sich darauf beschränkt, die ordnungsgemäße Abwicklung der Erschließung zu überwachen. So gesehen sind die

zusätzlich im Haushalt aufgenommenen 30.000 Euro ein Kompromiss dem wir nur zugestimmt haben, um weiter 2,7 Mio. nicht

einsetzen zu müssen. Gebraucht werden sie jedoch nicht.

2. Neubau des Kindergartens in Wullenstetten:
Die Kosten des Neubaus laufen uns davon. Bei der Entscheidung für einen Neubau erhielt der ausgewählte Entwurf auch deshalb den Zuschlag, da er mit 1,24 Mio. Euro der günstigste war. Bereits im Haushalt 2013 stiegen diese Kosten auf über 1,5 Mio. Euro, um in diesem Jahr nahezu 1,8 Mio. Euro zu erreichen. Eine Kostensteigerung von über 40% in kürzester Zeit. Das scheint jedoch noch nicht das Ende der Fahnenstange zu sein. Nach zwei Telefongesprächen und einigen Recherchen im Internet zeichnet sich beim geplanten Raumprogramm und den durchschnittlichen Kosten für Kindergärten in Bayern ab, dass die Gesamtkosten dieser Maßnahme eher bei fast 2 Mio. Euro iegen. Wir Grünen haben, als sich die ersten deutlichen Kostenmehrungen abzeichneten, den Antrag gestellt die Ausschreibungen aufzuheben und die Kostenberechnung nochmals zu prüfen. Vielleicht wäre in diesem Rahmen der Kalkulationsfehler des Architekten, von dem wir seit wenigen Tagen wissen und den bei der Verwaltung keiner bemerkt hat, aufgefallen. Die Mehrheit folgte jedoch der Auffassung der Verwaltung, die Mehrkosten bei anderen Gewerken noch abfedern zu können.     
Das Ergebnis sehen sie Schwarz auf Grün im diesjährigen Haushalt. Den, oder die Verantwortlichen für die begangenen Fehler zu ermitteln, um eventuell einen Teil des entstandenen finanziellen Schaden ausgleichen zu können, muss nun eine der vordringlichsten Aufgaben der Verwaltung sein und kann nicht bis zur Fertigstellung der Maßnahme, wie von Herrn Baiker gewünscht, zurückgestellt werden. Ein derartiges finanzielles Desaster lässt sich nicht mit Artikel 61 der Gemeindeordnung vereinbaren, in dem von uns allen eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung gefordert wird.

Neben diesen beiden Streitpunkten des Haushaltes fällt vor allem eines noch negativ auf. Alle hier vertretenen Parteien und Wählergruppen werden mit dem Thema "Verbesserung der Innenstadt" in den bereits begonnenen Wahlkampf ziehen. Im diesjährigen Haushalt wird jedoch dafür nichts veranschlagt, da für Planungen noch Haushaltsreste aus den Vorjahren zur Verfügung stehen.
Aber auch in den Folgejahren soll nach dem Willen der Verwaltung hier anscheinend nichts getan werden. Während in der Finanzplanung Mittel für eine notwendige Bahnunterquerung, die vor 2017 nicht kommen wird, vorgesehen sind, finden sie nicht einen Cent für den Umbau der Hauptstraße zwischen Bahnübergang und Rathauskreuzung.
Wir werden dem Haushalt in der beschlossenen Form selbstverständlich zustimmen. Wir behalten uns jedoch vor, die bisher recht undurchsichtige Vorgehensweise im Zusammenhang mit dem Neubau des Wullenstettener Kindergartens in den nächsten Wochen weiterhin kritisch zu hinterfragen. Die Bürger, mit deren Geld hier sehr leichtfertig umgegangen wird, haben das Recht auf eine vollständige Aufklärung der hier gemachten Fehler.

Zu Ihrer Anfrage gibt es keine Treffer.

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