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Bündnis 90/Die Grünen

Kreisverband Neu-Ulm

Rolle an der Seite Ulms begreifen von Klaus Rederer

Leserbrief in der NUZ vom 22.07.2013 zu "Ein Masterplan soll Neu-Ulm sexy machen"

Neu-Ulm ist sicher keine prächtige Stadt, aber sehr praktisch und bietet eine hohe Lebensqualität. Das Gute an Neu-Ulm ist unspektakulär und hat einen hohen Nutzwert, wie zum Beispiel der Wochenmarkt, das Glacis als Stadtpark oder unser Donauufer. Auf unserer Uferseite ist keine schöne Altstadt, aber wir haben den besten Blick auf Ulm, und drei Wassersportvereine mit zum Teil sehr attraktiven Gartenwirtschaften. Wir haben kein Münster und auch kein großes Theater, wir müssen aber auch kein Geld dafür ausgeben und dürfen es trotzdem nutzen. Immer wenn Neu-Ulm versucht das große Ding zu machen, das große Konzept umzusetzen kommt Mist dabei heraus. Der Bahnhofsneubau war ein sehr teurer Unsinn, die Glacisgalerie ist so nötig wie ein Kropf und das Sparkassenmonster auf der Insel ist der Ausdruck des Größenwahns auch unserer provinziellen Finanzwelt. Neu-Ulm fährt am besten, wenn es sich langsam und im Kleinen Stück für Stück entwickelt und seine Rolle an der Seite der Stadt Ulm begreift. Der Versuch, der Ulmer Innenstadt Konkurrenz zu machen, ist von vorne herein zum Scheitern verurteilt. Neu-Ulm kann aber das Ulmer Angebot sehr gut ergänzen und dabei eigene Schwerpunkte setzen, genauso wie es seit vielen Jahren erfolgreich geschieht. Wenn Möglichkeiten und Räume im kleinen und mittleren Bereich geschaffen und unterstützt werden, können einzelne Gewerbetreibende oder Kulturschaffende für sich und das Ganze wirken. Das ist kostengünstig, umkehrbar und birgt keine große Risiken.

Der Saalbau darf nicht fallen! von Klaus Rederer

Leserbrief vom 15.01.2013 in der NUZ zum geplanten Abriss des Saalbaus in Pfuhl

 

Neu-Ulm ist so arm an schönen alten Gebäuden, dass ein Verlust des Saalbaus in Pfuhl nicht hingenommen werden darf. Wenn Herr Steinle, der jetzige Besitzer, das Gebäude ursprünglich erhalten wollte, aber wegen der unerwartet viel zu hohen Brand- und Schallschutzauflagen der Stadt Neu-Ulm das finanziell nicht schafft, könnte ja die entsprechende Abteilung im Rathaus diese Vorgaben noch einmal überprüfen. Fakt ist, dass im Saalbau schon immer eine Gastwirtschaft betrieben wurde, die Anwohner den bisherigen Schallpegel wohl durchaus ertragen konnten und es auch nicht dauernd gebrannt hat, trotz alter Bausubstanz und einer dementsprechenden Ausstattung. Sollte Herr Steinle seine Renovierungsabsichten ernst genommen haben, wird sich hier sicher ein Kompromiss finden lassen. Als flankierende Maßnahme sollten dann unsere Landtagsabgeordneten Frau Merk und Herr Schmid ihren so oft gerühmten kurzen Draht zur bayerischen Staatsregierung nutzen, um eine schnelle Denkmalschutzregelung für das Gebäude zu erwirken. Sollten die beiden dazu keine Lust oder Veranlassung haben: Im September wird der Landtag neu gewählt und die Kandidaten werden von den Wählern auch an ihren Taten gemessen. In jedem Fall muss die Stadt Neu-Ulm die Abrisserlaubnis verweigern um Zeit zu gewinnen. Dem Investor stünde selbstverständlich der Rechtsweg offen, aber die Mühlen der Justiz in Bayern mahlen so langsam, dass Jahre vergehen bis eine Entscheidung in zweiter oder dritter Instanz erreicht wird. Das ist schlecht fürs Geldverdienen, vor allem in der Immobilienbranche. Mit einer solchen Vorgehensweise könnte die Stadt Neu-Ulm auch weitere Immobilienspekulanten und Baulöwen davor abschrecken, sich in unsere knappe alte Baustruktur einzukaufen, um diese dann zu zerstören und durch charakterlose Profitobjekte zu ersetzen.

 

Qualifizierungsoffensive der SWU von Klaus Rederer

Leserbrief zum Artikel: Energieprofis ausbilden 02. Februar 2012 Christoph Mayer (SWP)

Die SWU und die Kreishandwerkerschaft gehen mit ihrer Qualifizierungsoffensive im Heizenergiebereich in genau die richtige Richtung. Wenn 70 Prozent der Häuser in Deutschland, also auch in Ulm und Neu-Ulm, unzureichend gedämmt sind, besteht dringender Handlungsbedarf. Hier ist auch die Politik gefragt und zwar massiv. Ein armseliges "da sind wir nicht zuständig" kann auf keiner Ebene mehr akzeptiert werden; nicht im Bund, nicht im Land und auch nicht in der Kommune. Geld muss bereitgestellt werden und zwar ordentlich. Wenn die Städte Ulm und Neu-Ulm für ihr Freizeitbad und ihre Großvergnügungshalle in wenigen Jahren über 30 Millionen € hinblättern können, dann muss wenigstens die gleiche Summe für den Bereich der energetischen Sanierung der Städte bereitgestellt werden. In Sanierungsvorhaben, gerade bei älteren Mehrfamilienhäusern, muss so viel Geld fließen, dass ein Vermieter nach einer  energetische Sanierung nicht böse draufzahlt und auch die Mieten nicht so erhöhen muss, dass weniger betuchte Mitbürger diese Mieten nicht mehr bezahlen können. Ob das Ganze dann im Jahr 2013 marktkonform war, wird in zehn Jahren niemand mehr fragen, wenn sich die Öl und Gaspreise bis dahin verdoppelt oder verdreifacht haben. Die Stadtpolitik muss den Mut und die Kraft aufbringen, diesem existentiellen Thema höchste Priorität einzuräumen und alle anderen Großprojekte warten zu lassen. Noch zehren uns die kommenden Horrorpreise für Energie und Wärme nicht aus, noch haben wir die Kraft und die Mittel die Aufgabe zu stemmen, aber die Zeit - wie das Gas und das Öl - läuft uns davon.


Klaus Rederer

Zur Umweltzone in Neu-Ulm von Gerhard Rauch

Leserbrief zum Artikel Umweltzone weiter in der Kritik(heo) 30.1.2012 NUZ

Sehr geehrte Damen und Herren, 
zu einer vollständigen Berichterstattung über die Umweltzonen gehören doch mehr Fakten, als Sie von Ihnen Ihren Lesern im Artikel angeboten worden sind. Fakt ist, dass auch die Stadt Neu-Ulm im Jahr 2008 eine Umweltzone beschlossen hat. Es handelte sich dabei um eine der wenigen Abstimmungen, in denen die anderen Parteien geschlossen gegen die CSU gestimmt haben und sich deswegen auch durchsetzen konnten. Es wurde weiterhin beschlossen, dass vor dem Jahr 2012 nicht die Bewilligung zur zweiten Stufe bei der Regierung von Bayern beantragt werden soll.
Nun ist 2012, in allen anderen 24 süddeutschen Umweltzonen ist das Fahren mit der roten Plakette inzwischen verboten. In allen? Nein, es gibt eine kleine Stadt an der Donau, in der es noch erlaubt ist. Von Neu-Ulm ist die Rede. 
Die Umweltzone ist aber in NU nicht in Vergessenheit geraten. Am 11.1.2012 stellte ich einen Antrag beim OB, dass wir unsere Umweltzone auch für Pkws mit roten Plakette ausweiten. Dieser Antrag ist auch an die Presse weitergeleitet worden. Frage: Warum dauert es in der Umweltzone Neu-Ulm länger als sonstwo in Süddeutschland? Das ist eindeutig Verschleppungspolitik aus dem Rathaus in Neu-Ulm. OB und CSU waren damals überhaupt gegen eine Umweltzone und sind heute nicht gerade die Motoren für die Weiterentwicklung. Nach Auskunft des OBs im Stadtrats liegt es an der Regierung von Schwaben, die erst ein Gutachten erstellen will, bevor wir tätig werden. Nach Auskunft der Regierung von Schwaben, welche die grüne Fraktion vor ein paar Tagen eingeholt hat, liegt es an der Verwaltung in Neu-Ulm, die den nächsten Schritt machen müsste.
Sollte jetzt der OB mitsamt der CSU mit seiner Verschleppungspolitik Erfolg haben? Denn so lange, wie es dauerte, die zweite Stufe beider Regierung zu beantragen, so schnell kommen die Gegner der Umweltzone aus den Löchern und bezweifeln den Sinn der Zone überhaupt. 
Es handelt sich letzthin um eine politische Frage, die von den gewählten Räten der Doppelstadt zu entscheiden ist. Es wäre doch sehr verfehlt, wenn taktisches Klüngeln von Verwaltungen und unzureichende Information durch die Presse das demokratische Prozedere unterlaufen würden.
Mit freundlichen Grüßen 
Gerhard Rauch
Stadtrat
Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Neu-Ulm

Photovoltaik von Rainer Juchheim

Leserbrief vom Artikel: Photovoltaik haben wir genug, 27.1.2012 SWP

Ich kann das Gejammere über die knapp 4 Cent Einspeisevergütung pro kwh Fotovoltaikstrom nicht mehr hören.
Lieber zahle ich diese 4 Cent als dass mir das AKW Gundremmingen irgendwann einmal um die Ohren fliegt.
Es wird hier auch immer verschwiegen, dass der Fotovoltaikstrom dadurch, dass er ein zeitweiliges Überangebot an der Strombörse schafft, in diesen Momenten für eine Preissenkung sorgt und dass er im Gegensatz zu Kohlekraftwerken keine Schadstoffe in die Luft bläst,was Kosten im Gesundheitssektor und bei Gebäudefassaden einspart, von den Gefahren durch die Atomenergie, die uns ja erst vor einem Jahr drastisch vor Augen geführt wurden,ganz zu schweigen.
Warum werden die Milliarden Steuergelder, die in die Förderung der Atomindustrie gesteckt wurden und noch gesteckt werden,bei dieser Diskussion schamvoll verschwiegen? Was ist mit den immensen Kosten, die durch die Endlagerung des gefährlichen Atommülls  uns und unseren Kindeskindern über 1 Million Jahre lang bevorstehen?

Ich vermute, dass diese Futterneidkampagne gegen die Photovoltaikbetreiber von den grossen Stromkonzernen initiiert wurde, um von ihrer Preistreiberei und den durch ihre Energiepolitik verursachten Problemen abzulenken.
Warum protestiert denn niemand gegen die Milliardengewinne, die diese seit der Liberalisierung des Strommarktes eingefahren haben? Ich zahle lieber 4 Cent an den Häuslebauer  oder Landwirt mit einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach als die Gewinne der Stromkonzerne zu finanzieren.
Jetzt wird darüber geklagt, dass die Strompreise im Zuge der Energiewende steigen könnten.
Hoppla, was ist denn in den letzten Jahren vor der Energiewende passiert?
Haben da  RWE,EON,Vattenfall,ENBW und Komplizen etwa die Preise gesenkt? Nein, im Gegenteil, sie haben ihre Marktbeherrschung schamlos ausgenutzt und die Strompreise und damit ihre Profite erhöht. Und ich wage zu behaupten, dass ohne die Energiewende die Strompreise mindestens genauso gestiegen wären wie es jetzt dieser Energiewende zugeschrieben werden soll.
Warum brauchen wir denn einen Netzausbau? Weil die bisherigen Netze,die zum Teil schon so veraltet sind,dass die Masten eine Gefährdung darstellen, und außerdem gesundheitliche Gefahren durch Hochspannungsstrom hervorrufen auf die Grosserzeuger AKW und Kohlekraftwerke, die den Stromkonzernen ihre Profite garantiert haben, ausgerichtet sind, mit einem Leitungsverlust von 30%!
Wenn statt dessen die jetzt benötigten dezentralen Netze gebaut würden und zwar als Gleichstromnetze, würde der Leitungsverlust gegen Null tendieren. Allein dies könnte langfristig die Strompreise senken und gesundheitliche Gefahren ausschliessen.
Sicherlich muss über die Förderung von Fotovoltaik nachgedacht werden.Ziel des EEG war es ja, dieser Technik durch Förderung zum Marktdurchbruch zu helfen und das ist mittlerweile passiert. Aber man sollte dabei keine falschen Fronten aufbauen, das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und nicht den Stromkonzernen und ihren Lohnschreibern auf den Leim gehen.
Um nicht mißverstanden zu werden: Damit meine ich keineswegs Herrn Berz und die SWU, die sich seit Jahren für eine Energiewende einsetzen, allerdings immer noch an einem AKW und einem Kohlekraftwerk beteiligt sind, aber: "nobody is perfect."  

Rainer Juchheim

Zu Ihrer Anfrage gibt es keine Treffer.

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