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Bündnis 90/Die Grünen

Kreisverband Neu-Ulm

Fall Mollath wird Publikumsmagnet

Foto: Klaus Rederer

Diskussion Hunderte drängen sich ins Theater in Neu-Ulm. Referenten prangern Justiz an   von Dagmar Hub NUZ 01.07.2013

Einen dreifach so großen Saal wie den des Theaters Neu-Ulm hätten die Interessierten gefüllt, die den Landtagsabgeordneten und Publizisten Martin Runge, Mitglied des Untersuchungsausschusses im Fall Mollath, und Wilhelm Schlötterer, den früheren Leiter der Steuerfahndung im bayerischen Finanzministerium, zum Fall Mollath hören wollten. Prominente Gesichter aus Neu-Ulm, Ulm und der Region waren unter den Zuhörern, Menschen verschiedenen Alters und unterschiedlicher Nationalität.

Wilhelm Schlötterer, Ekin Deligöz und viele Gäste                Foto: Klaus Rederer

Anfangs versuchte Hausherr Heinz Koch noch, die Schlangen der Wartenden abzublocken, dann aber ließ man das Publikum doch ein: Jedes Fleckchen im Saal wurde von Sitzenden und Stehenden genutzt, im Foyer drängten sich die Menschen. "Bei dem Thema isch es mir egal, ob ich drei Stunden stehen muss. Des hätt ich ned für möglich gehalten", sagt ein älterer Mann in breitem Schwäbisch.

Helmut Meisel und Elke Reuther im Foyer                              Foto: Klaus Rederer

Ähnliche Erfahrungen machen die beiden Referenten wohl auch in anderen bayerischen Städten: In Ingolstadt, erzählt Martin Runge, drängten sich die Menschen in Trauben außen an die Fenster des Veranstaltungssaales und diskutierten mit über die Justiz und über Gustl Mollath, der seit 2006 in der forensischen Psychiatrie sitzt; zu Unrecht, sind viele überzeugt.

Holger Greif eröffnet die Veranstaltung                    Foto: Klaus Rederer

Groß ist das Interesse auch in Neu-Ulm, wenn Runge und Schlötterer aus den Akten zitieren und "menschenverachtende Praktiken im Bereich der bayerischen Staatsregierung, insbesondere ihrem Ableger, der Justiz", anprangern. Inzwischen liefen mehr als 20 Verfahren gegen eine noch höhere Zahl von Betroffenen, die Mollath damals in seiner Anzeige wegen Schwarzgeldverschiebungen genannt hatte, es gibt erste Strafbefehle, berichten Runge und Schlötterer.
Mehrere Politiker stehen in der KritikDie Referenten nennen nicht nur die Namen von Politikern - Justizministerin Beate Merk, die ehemaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein und Edmund Stoiber und den Ministerpräsidenten Horst Seehofer - die "in dieser Ansammlung vorsätzlicher Rechtsbrüche und des Versagens kontrollierender Instanzen" nichts gemerkt haben wollten, nicht handelten und "die Büchse der Pandora" nicht öffnen wollten. Der Fall Mollath sprenge in seinen Dimensionen "alle bisher da gewesenen Skandale".

Günter Hess, Ekin Deligöz, Rainer Juchheim, Achim Jooß        Foto: Klaus Rederer

Wenn die beiden Referenten über ihre Ziele sprechen, Missstände und strukturelle Defizite in der bayerischen Justiz aufzuklären, wo mehr Menschen im Maßregelvollzug landen als in jedem anderen Bundesland, werfen Zuhörer immer wieder "Genau so ist es" oder "Eben" ein. Niemand ist im Publikum, der Runge oder Schlötterer widersprechen würde. Mann fragt: "Kann das jedem passieren?"
Als die Referenten auf die Psychiatrie-Einweisung Mollaths durch das Nürnberger Landgericht zu sprechen kommen, ruft ein Zuhörer in den Saal: "Die Zustände erinnern mich an Solschenizyns ,Archipel Gulag"™." Ein Mann fragt: "Kann das jedem passieren, dass er auf Antrag von irgendjemand auf seinen Geisteszustand überprüft wird?" Die Antwort: ein klares "Ja".
Immer wieder ging es um das Verhalten der bayerischen Justizministerin, die sich - so Runge - als "Opfer dieser richterlichen Unabhängigkeit" darstelle und sich sogar über Formulierungen Mollaths "lustig gemacht" habe. Bitteres, lautes Gelächter im Publikum, als Wilhelm Schlötterer, selbst seit 38 Jahren CSU-Mitglied, die Zuhörer auffordert, Beate Merk bei den kommenden Wahlen ihre Stimme zu geben, "wenn sie Ihr Vertrauen hat."

zum Bericht der SWP

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