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Bündnis 90/Die Grünen

Kreisverband Neu-Ulm

Integration ist machbar

Boris Palmer, Wilhelm Hölkemeier, Lena Schwelling        Foto: Klaus Rederer

Wohnungen, Schul- und Kindergartenplätze und Arbeit: Wie Kommunen das für Flüchtlinge bereitstellen können, war Thema einer Diskussion.

von ULRIKE SCHLEICHER, 28.04.2016 SWP   Zwei Grüne aus dem Ländle - Boris Palmer, OB in Tübingen und Lena Schwelling, Ulmer Gemeinderätin und Landesvorsitzende der Grünen Jugend - zu Gast bei der Grünen Fraktion im Neu-Ulmer Gemeinderat. Bei so viel Übereinstimmung könnte man meinen, eine Diskussion zum Thema "Kommunale Aufgaben in der Flüchtlingspolitik" geriete zum Schlaflied.
Aber erstens konnten Palmer und Schwelling "frei aufsprechen, weil Winfried Kretschmann hinter der Landesgrenze saß", wie Moderator Wilhelm Hölkemeier ehemaliger Politikredakteur der SÜDWEST PRESSE, spöttisch anmerkte. Und zweitens: Es wurde schnell deutlich, dass zwischen dem Pragmatiker Palmer und der Idealistin Schweller trotz des gemeinsamen grünen Parteibuchs Welten liegen.    

Boris Palmer          Foto: Klaus Rederer

"Freiheit von Verwaltungsvorschriften und Geld", das wünscht sich Palmer, der in der Studentenstadt Tübingen rund 2000 Flüchtlingen eine Wohnung, Schul- und Kindergartenplätze sowie Sprachunterricht und Arbeit verschaffen soll. Kommunen stünden am Ende der Kette, was die Neuankömmlinge betreffe - "hier werden Leute versorgt, die bleiben". Weshalb Palmer dieses Jahr 500 Wohnungen bauen will - "das ist ja machbar, aber es wäre einfacher, wenn man sich nicht immer mit Vorschriften herumschlagen müsste, die einfach nicht in diese Situation passen".

Palmer, der im vergangenen Jahr Furore machte, weil er angesichts der Flüchtlinge gesagt hatte: "wir schaffen das nicht", machte deutlich, dass Integration da schwer wird, wo Bürger Einschnitte befürchten: "Bei Kindergartenplätzen, qualitativem Schulunterricht, dem Klassenteiler bei mehr Kindern, bei günstigen Wohnungen." Bleibe die Situation so entspannt wie derzeit, sei die Aufgabe aber zu lösen.

In Ulm sei die Herausforderung bislang hervorragend gelöst worden, lobte Lena Schwelling. "Und es wäre auch so, wenn noch mehr Menschen kämen." Die Stadt Ulm habe "unaufgeregt" reagiert. Sie habe die Bürger mitgenommen, indem sie ausführlich informiere. Die meisten Ulmer wollten helfen. Nur in Wiblingen habe es anfangs Widerstand gegeben, sagte sie, ohne zu erwähnen, dass die AfD dort bei den Landtagswahlen die höchste Stimmenzahl bekommen hat. Ulm baue 700 Wohnungen - und zwar für alle Bedürftigen.

In punkto Sprachkurse habe die Stadt Ulm bereits vor drei Jahren beschlossen, allen Flüchtlingen Unterricht zu bezahlen. Der richtige Weg: "Sprache bedeutet Begegnung." Gleiches gelte für das Ehrenamt: "Die Freiwilligen tragen ihre Erfahrungen in die Gesellschaft."

Was die Zuhörer aus Neu-Ulm von der Diskussion mitnahmen: Zum einen, dass es dort keine Infoveranstaltungen für Bürger gibt: "Wir werden vom Landrat und dem Neu-Ulmer OB vertröstet." Und dass es für den Ausbau von Schulen und Lehrpersonal bessere Fördermöglichkeiten in Bayern gibt. "Das läuft gut hier", meinte einer.

Die Grüne Jugend unterstützt ihre Sprecherin

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