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Bündnis 90/Die Grünen

Kreisverband Neu-Ulm

Informationen zu den GRÜNEN Steuerplänen

Michael Joukov und Elke Reuther           Foto: Klaus Rederer

Als "überaus positiv" bewertete Elke Reuther, die Kreisvorsitzende der Ulmer GRÜNEN, das Ergebnis der Informationsveranstaltung zu den Steuerplänen der Partei am Mittwoch den 15. Mai im GRÜNEN HAUS.

"Wenn die Debatte sachlich geführt wird, findet unser Programm große Zustimmung. DerInformationsbedarf ist jedoch wegen der schwarz/gelben Polemik groß. Daher werden wirnoch weitere Informationsveranstaltungen zu dem Thema anbieten."

Foto: Klaus Rederer

Der Ulmer Stadtrat und Ökonom Michael Joukov verwies darauf, dass das GRÜNE Ziel eine Erhöhung des Steueraufkommens um fünf Prozent sei. "Diese fünf Prozent werden für solide und krisenfeste Haushalte ohne Neuverschuldung und die Tilgung der bereits jetzt angehäuften 2 Billionen Euro an Staatsverschuldung benötigt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Unser Nachhaltigkeitsanspruch gilt auch für die Staatsfinanzen."
Reuther forderte die politische Konkurrenz zu einer ernsthaften Debatte auf. Derzeit werde mehr vernebelt als aufgeklärt. So werde immer wieder behauptet, die Einkommenssteuer steige nach Plänen der GRÜNEN bereits ab 5.000 Euro Monatsbruttoverdienst. Dabei müsste jemand selbst im ungünstigsten Fall - allein stehender Angestellter ohne Kinder, direkt am Arbeitsplatz wohnend und gesetzlich versichert, um auch nur einen Euro mehr Steuern zahlen zu müssen, ein Jahresbruttogehalt von 73.795 Euro haben, alle Bürgerinnen und Bürger mit geringerem Einkommen würden entlastet.
Reuther und Joukov zeigten sich überzeugt, dass die Steuerpläne den Wahlchancen nicht schadeten. "Wir stellen uns der Herausforderung, unser Steuerkonzept zu erklären. Die wirklichen Zahlen beseitigen etliche Ängste."

Der nachfolgende Link öffnet einen Auszug aus dem aktuellen Bundeswahlprogramm der GRÜNEN Bundespartei zu dieser Thematik.  Programm

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