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Bündnis 90/Die Grünen

Kreisverband Neu-Ulm

Kundgebung gegen TTIP auf dem Weinhof

Maria Heubuch, GRÜNE Europabgeordnete            Foto: Klaus Rederer


keinen Zweifel: Der Gegner heißt TTIP.


SWP 12.10.2014 von BEATE ROSE

"TTIP bedeutet Verlust an Selbstbestimmung, Verlust an Umwelt- und Verbraucherschutz, Abgabe von Demokratie an die Macht der Konzerne." Die Frau, die am Samstag derart kämpferisch auftrat, war Brigitte Dahlbender, die BUND-Vorsitzende in Baden-Württemberg. Sie sprach sich deutlich gegen TTIP aus, das umstrittene transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen, gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA und das bereits verhandelte Abkommen mit Kanada, kurz CETA.

Brigitte Dahlbender                       Foto: Klaus Rederer

Dahlbender war die erste von drei Rednern, die auf der Kundgebung auf dem Weinhof sprachen, zu der das Bündnis "Stop TTIP AlbDonau-Iller" geladen hatte. 400 Leute hörten zu, applaudierten, hielten Transparente hoch.

Foto: Klaus Rederer

Europaweit war es am Samstag zu Aktionen gegen das Freihandelsabkommen gekommen, organisiert von jenen 250 Bündnissen, die sich zur "selbstorganisierten europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA" zusammengefunden haben. Zum regionalen Ulmer Bündnis haben sich vor einigen Wochen 43 hiesige Organisationen von Gewerkschaften bis zu Privatpersonen zusammengeschlossen, erklärte eine von ihnen, Eva-Maria Glathe-Braun, Mitglied der Linken. Das Anliegen des hiesigen Bündnisses ist das der anderen: Alle wollen Unterschriften gegen TTIP sammeln. Auf dem Weinhof waren etwa Mitglieder der Piraten in schwarzen Bestatteranzügen mit goldenen Dollarzeichen um den Hals zu sehen, Mitglieder der Naturfreunde schwenkten Fahnen, ebenso die der Grünen.

Foto: Klaus Rederer


Warum das Aufbegehren? EU-Standards würden sinken, im Verbraucher- und Umweltschutz, im Gesundheits- und Bildungswesen, sagte Dahlbender. "TTIP ist ein Angriff auf die Demokratie." Kennzeichnungspflichten würden wegfallen, führte Maria Heubuch aus, Europa-Abgeordnete der Grünen. Sie ist Bäuerin aus dem Allgäu und stellte klar, wenn TTIP kommt, "verlieren wir an Vielfalt regionaler Produkte". Ob Obst, Gemüse, Fleisch, alles würde standardisiert, Hormongaben an Tiere wären ohne Kennzeichnung erlaubt - "das sollten wir uns nicht gefallen lassen".

Klaus Ernst                    Foto: Klaus Rederer

"Es geht nur darum, dass die Produktion billiger wird, um ein Recht auf Gewinn", sagte Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter der Linken. Und: "So was brauchen wir nicht. Wir haben ein Grundgesetz."

Michael Joukov, Brigitte Dahlbende                Foto: Klaus Rederer

Unter dem Jubel aller Zuhörer bekannte Dahlbender: "TTIP gehört in die Tonne." Sie steckte dafür Papiere, die TTIP-Verträge darstellen sollten, in den Schredder. Applaus von allen Seiten.

Info Das regionale Bündnis "Stop TTIP" ist erreichbar in der Regionalgeschäftsstelle des BUND; Pfauengasse. Dort liegen Unterschriftenlisten aus.


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