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Bündnis 90/Die Grünen

Kreisverband Neu-Ulm

Grüne stimmen sich auf den Wahlkampf ein

Theresia Bauer,  Ekin Deligöz, Jürgen Filius         Foto: Mechthild Destruelle      

Flüchtlinge und die Landtagswahl waren Themen beim Neujahrsempfang der Grünen. Ministerin Theresia Bauer zog eine positive Regierungsbilanz.

Text: ULRIKE SCHLEICHER SWP 20.01.2015   Baden-Württemberg ist wirtschaftlich bärenstark. Nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern auch innerhalb der EU und weltweit. Es sei eine innovative, moderne und weltoffene Region geworden mit den meisten ehrenamtlich engagierten Menschen. Diese glänzende Beurteilung stammt von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne), die als Gastrednerin beim gemeinsamen Neujahrsempfang der Grünen aus Ulm, Neu-Ulm und dem Alb-Donau-Kreis am Montagabend ein Heimspiel hatte.

Die Themen des Abends im "Haus der Donau" in Ulm waren gesetzt: die Kölner Ereignisse, Flüchtlinge und - klar: die bevorstehende Landtagswahl am 13. März. Zu ersterem ließen die Grünen keinen Zweifel daran, dass der Rechtsstaat "hier gefordert ist", wie die Bundestagabgeordnete Ekin Deligöz betonte. "Für das, was da passiert ist, gibt es keine Entschuldigung." Allerdings dürften die Geschehnisse auch nicht für dumpfen Rechtspopulismus missbraucht werden. Der Ulmer MdL Jürgen Filius sagte, der Ruf nach einer Verschärfung der Gesetze sei unnötig: "Unser Staat hat alle Rechtsmittel bereits in der Hand. Das System funktioniert."

Beim Thema Flüchtlinge sei die Zivilgesellschaft gefordert. "Es ist deutlich geworden, dass der Staat die Aufgabe ohne Ehrenamtliche nicht stemmen kann. Wir können froh sein, dass wir hier so gut aufgestellt sind", sagte Biobauer Frieder Bohnacker aus Asch, der für den Landtag kandidiert.

Dass die Flüchtlingskrise nur gemeinsam mit allen EU-Staaten zu bewältigen ist, darauf machte die Ministerin aufmerksam und mahnte: "Wer die Grenzen dicht machen will, vergisst, dass damit auch der Binnenmarkt und die deutsche Wirtschaft gefährdet is." Einfache Antworten gebe es auf die Krisen in der Welt nicht mehr. Wer das behauptet, liege falsch: "Die Frage ist: Wie können wir unsere Freiheit erhalten und dennoch sicher leben?"

Bauer zog eine positive Bilanz nach fast fünf Jahren grün-roter Regierungsverantwortung. "Wir haben gezeigt, dass wir das können." Man habe pragmatisch, mit Augenmaß regiert und Lösungen gemeinsam mit den Bürgern gesucht. Die Umfragen zeigten eine hohe Zufriedenheit der Bürger mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Das sei gut, aber nicht genug: "Die Wahl ist noch nicht gelaufen."

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