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Bündnis 90/Die Grünen

Kreisverband Neu-Ulm

Freihandelsabkommen in der Diskussion

Auf dem Podium Otto Sälzle, Gisela Gück-Groß Herta Däubler-Gmelin 
Foto: Klaus Rederer


Otto Sälzle gegen Herta Däubler-Gmelin: Schlagabtausch zum Freihandelsabkommen

Sommer 2015: Griechenland-Krise. Flüchtlingsdramen. Und ein schwelender Konflikt über den Freihandel - in Ulm angeheizt mit einem Streitgespräch.

SWP JAKOB RESCH | 08.07.2015 Am Mittwoch soll das EU-Parlament über seine Resolution zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA abstimmen. Am Montag ging es dazu auf Einladung des regionalen Stop-TTIP-Bündnisses in Ulm hin und her. 200 Besucher im Haus der Begegnung zeigten, wie engagiert die Öffentlichkeit an den umstrittenen Verträgen dran ist. Auf dem Podium: Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin mit dem Part der Anklägerin und Otto Sälzle, Hauptgeschäftsführer der IHK Ulm, für den Saal in der Rolle des Advocatus Diaboli. Das Streitgespräch offenbarte das ganze Dilemma in dieser Sache: die mangelnde Transparenz, die auch jetzt zu widersprüchlichen Angaben über den Inhalt ohnehin komplizierter Verträge führte. Sälzle stellte das nicht in Abrede: "Für die Transparenz ist die Politik verantwortlich", sie sei offenkundig überrascht worden vom breiten öffentlichen Protest. Dann entwickelte sich ein hitziger Schlagabtausch, in den mitunter auch Moderator und SWP-Politikredakteur Wilhelm Hölkemeier mitten hineingeriet.

Wilhelm Hölkemeierund die Matadore besteigen das Podium Foto: Klaus Rederer

Herta Däubler-Gmelin sagte, die Gestaltung der Globalisierung, um die es ginge, sei eigentlich Sache der Welthandelsorganisation, hier aber würden bilateral Verträge geschlossen. "Es handelt sich darum, alles zu privatisieren und zu deregulieren und dies völkerrechtlich abzusegnen." Ohne dass klar wäre, was alles eigentlich genau geregelt ist. Was ist mit Verbraucherstandards? Mit Arbeitsnormen? Mit Daseinsfürsorge wie beim Wasser? Was mit dem Wettbewerbsdruck auf Löhne?

Foto: Klaus Rederer

Otto Sälzle sieht da "lauter Wandermärchen" unterwegs. "Dass Wasser privatisiert wird, ist völlig undenkbar." Es gehe um einheitliche Wirtschaftsräume für Wettbewerbsfähigkeit. "Im Grunde wird Wohlstand dadurch genährt, dass mehr Handel und Wandel herrscht." Dafür seien technische Standards nötig, "damit Maschinen, die in Blaubeuren oder Ehingen produziert werden, auch in die USA exportiert werden können". Klar, werde darüber knallhart verhandelt.

Was den Schutz heutiger Normen angeht, sagt er: "Ich muss mich als Staatsbürger auf Leute wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verlassen können." Schallendes Gelächter im Saal. Der Streit um die Freihandelsabkommen ist auch einer übers Demokratieverständnis zwischen Regierungen, Parlamenten und Zivilgesellschaft. Was die Annäherung nicht einfacher macht.

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