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Bündnis 90/Die Grünen

Kreisverband Neu-Ulm

Alltagsrassismus und Rechtsextremismus aktuell wie nie

Katharina Schulze       Foto: Klaus Rederer

In Bayern läuft einiges schief im Kampf gegen Rassisten und Neonazis - nicht erst seit wieder Flüchtlingsheime brennen, Pegida marschiert und die AfD hetzt. Studien zeigen, dass Alltagsrassismus und rechtsextreme Einstellungen leider schon lange in der sogenannten Mitte der bayerischen Gesellschaft angekommen sind.

Ekin Deligöz aus dem Bundestag und Katharina Schulze aus dem Landtag diskutierten am 6. April im Johanneshaus Neu-Ulm über den Anstieg der rechten Gewalt und des Rassismus in Bayern. Ekin führte durch den Abend und erklärte die grüne Sicht auf Bundesebene, Katharina präsentierte u.a. die harten Fakten auf Landesebene.

Ekin Deligöz           Foto: Klaus Rederer

Rassismus beginnt im Kopf: die "Mitte"-Studie

Laut Extremismustheorie gibt es links- und rechtsextreme Einstellungen nur am Rand der Gesellschaft - das ist schon lange wissenschaftlich widerlegt. Seit 2002 führt die Uni Leipzig die sogenannte  "Mitte"-Studie durch. Gemessen wird hier die Zustimmung zu rechtsextremen Einstellungen. Die Grüne Landtagsfraktion hat eine Auswertung nur für Bayern beauftragt. Trauriges Ergebnis: Rechtsextreme Einstellungen werden von vielen in Bayern geteilt, z.B. stimmt ein Drittel der Befragten ausländerfeindliche Aussagen zu.

Foto: Klaus Rederer

Fünf der NSU Morde sind bei uns in Bayern passiert. Wir haben eine aktive Nazi-Kameradschaftsszene: Nach dem Verbot des Freien Netz Süd (FNS) hat die Partei "Der III. Weg" deren Strukturen übernommen, dort sind viele Rechtsextreme in Bayern organisiert. Angriffe auf Flüchtlingsheime, Hasskriminalität im Internet, Körperverletzungen - die rechte Gewalt in Bayern nimmt zu.

zwei KV Sprecherinnen: Elke Reuther aus Ulm und Mechthild Destruelle aus Neu-Ulm
Foto: Klaus Rederer


Was jetzt passieren muss

Die bayerische Staatsregierung muss endlich verstehen, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus sich nicht ausschließlich auf repressive Maßnahmen beschränken darf - rechte Einstellungen in der Bevölkerung sind leider ein gesamtgesellschaftliches Problem. Ebenso wichtig wie Repressionen sind Strategien, um einer antidemokratischen Kultur, (Alltags-) Rassismus, Antisemitismus und Ungleichwertigkeitsvorstellungen - insbesondere präventiv - entgegenzuwirken.

Die CSU-Regierung hat den Ernst der Lage bis heute nicht erkannt und definiert Rechtsextremismus ausschließlich als ein Sicherheitsproblem einer radikalen Minderheit am Rande der Gesellschaft. Unsere Demokratie ist aber nicht erst dann gefährdet, wenn Gewalttaten von Neonazis begangen werden. Auch rechte Einstellungen in der sogenannten "šMitte der Gesellschaft"™ gefährden das demokratische Klima und sind ein Nährboden für rechte Gewalt. Es wird höchste Zeit, dass der Fahndungsdruck auf die rechte Szene verstärkt wird. Bayern muss deutlich mehr präventiv tätig werden, z.B. Geld in schulische Demokratiebildung, zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus und in die Unterstützung von Opfern rechter Gewalt investieren.

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