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Bündnis 90/Die Grünen

Kreisverband Neu-Ulm

"Nehmen Sie Ihre Arbeit und Verantwortung ernst.”

Unser offener Brief an den KSM-Verlag zur Kolumne “Feuchts Einwurf” von Walter Feucht im SpaZz:

 

An den KSM-Verlag
„Zeitschrift SpaZz“
Herrn Michael Köstner

 

“Feuchts Einwurf”

Sehr geehrter Herr Köstner,

zunächst finden wir es grundsätzlich sehr erfreulich, wenn Sie sagen, dass Sie die Meinungsfreiheit achten. Das ist aber eine Selbstverständlichkeit. Allerdings sollten auch die Grenzen der Meinungsfreiheit geachtet werden – dies vermissen wir beim KSM-Verlag im Hinblick auf die periodisch abgedruckten Kolumnen von Herrn Feucht „Feuchts Einwürfe“ immer wieder. Es mag sein, dass Sie vorrangig für offenen und ehrlichen Journalismus stehen sowie die Meinung Herrn Feuchts nicht teilen. Allerdings stehen Sie als Verlagsleiter für das, was veröffentlicht wird, mit in der Verantwortung.

Wie jeder Verlag ist der SpaZz abhängig von Anzeigen. Aber der SpaZz scheint weit davon entfernt, unabhängig für seine gedruckten Beiträge zu sein. Auch uns ist bekannt, dass Kolumnen oft überzogene und subjektive Meinungsbilder des jeweiligen Kolumnisten sind – gut und schön. Wenn aber immer der gleiche Kolumnist in die gleiche Kerbe haut, den Staat als handlungsunfähig hinstellt, menschenverachtende und diskriminierende Worte wählt, dann stellt sich die Frage, ob der Verlag hier nicht stimmungsmachend und meinungsbildend sein will. Es gibt Zeitungen, die mit pro und contra-Kolumnen arbeiten oder Berichterstattung klar und professionell von Kommentierung trennen. Die Zeitschrift SpaZz gibt aber leider nur den Gedanken des Herrn Feucht Raum. Selbst Leserbriefe und Kritiken, wie zuletzt der Brief von Jürgen Filius, bleiben nicht unkommentiert stehen sondern es wird Herrn Feucht wiederum Platz gegeben, erneute Bösartigkeiten und Unterstellungen los zu werden – das alles hat mit ernsthaftem Journalismus nichts ehr zu tun.

Wir Grüne aus Neu-Ulm möchten Sie, Herr Köstner, auffordern, eine eindeutige Stellung zu beziehen und Konsequenzen zu ergreifen. Nehmen Sie Ihre Arbeit und Verantwortung ernst und tragen Sie Sorge, dass die Kolumnen nicht zu Hetztiraden werden (Meinungsfreiheit hat Grenzen). Sorgen Sie für Vielfalt bei den Kolumnen und in Ihren Berichterstattungen und lassen Sie auch andere Meinungen gelten.

Es stellt sich immer die Frage, ob die Wertigkeit eines Blattes und die Aussagen von Herrn Feucht nicht unnötig erhöht werden, wenn man überhaupt reagiert. Das gilt aber nicht, wenn Grenzen überschritten werden, was hier eindeutig der Fall war. „Man wird doch wohl noch sagen dürfen…“ – manches eben nicht! Bitte zeigen Sie Verantwortung als Herausgeber, stellen Sie sich der Diskussion und gehen Sie verantwortungsvoll mit Meinungen, Sprache, und vor allem mit den Menschen, um.

Mit hoffnungsvollen Grüßen

Fraktion der Grünen im Neu-Ulmer Stadtrat
(Rainer Juchheim, Mechthild Destruelle, Gerlinde Koch, Gabriele Salzmann)

Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Neu-Ulm
(Vorstand: Mechthild Destruelle, Tilman Hirth, Dr. Klaus Rederer)

Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen Neu-Ulm
(Vorstand: Walter Zerb, Gerlinde Koch, Daniel Schipfel)

Haushaltsrede 2018 der Stadtratsfraktion von B90/Grüne

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats, der Verwaltung und der Presse,sehr geehrte interessierte Bürgerinnen und Bürger.
2018 ist ein Jahr mit einem Haushaltsvolumen von 225 430 000 € und hohen Steuereinnahmen.
Grosse und sinnvolle Investitionen wurden oder werden durchgeführt und geplant, so z.B. die Gustav Benz Mehrzweckhalle und andere Sportanlagen,Kinderspielplätze und Kindergärten, die Mark Twain Schule, Sozialwohnungen, die Renovierung des Edwin Scharff Museums,
die Fertigstellung des Geh-und Radwegs unter der Gänstorbrücke, ein weiterer Teil der Grünen Brücke. Alles Investitionen , die die Grünen mitgetragen haben. mehr ...

Rainer Juchheim

Rede zum Neujahrsempfang 2018

Liebe Gäste,
ich begrüsse sie/euch auf das herzlichste im Namen der Stadtrats- und Gemeinderatsfraktionen Ulm/NeuUlm  und wünsche ihnen allen ein glückliches Jahr 2018. Ich werde diesmal niemanden extra begrüssen, uns sind alle gleich willkommen.
Was erwartet sie/euch heute?
Nach einer kurzen Einführungsrede meinerseits werden sich unser Landtagskandidat Klaus Rederer und unser Bezirkstagskandidat Walter Zerb vorstellen.
Danach moderiert Marcel Emmerich, Bundestagskandidat bei der Wahl 2017, Landesvorstandsmitglied der Grünen Baden-Württemberg ein Gespräch mit der grünen Bundestagsabgeordneten Ekin Deligöz und dem grünen Landtagsabgeordneten Jürgen Filius.   mehr ...

Klaus Rederer tritt für die Grünen an

Foto: Alpay Artun       Gerlinde Koch, Walter Zerb, Dr. Klaus Rederer, Mechthild Destruelle

Der Direktkandidat spricht über Missstände – und kündigt an, was sein Wahlkampfthema sein wird
von Gerrit R. Ranft, NUZ 19.01.2018

Eine knappe Stunde nur benötigte der Kreisverband Neu-Ulm der Grünen am Mittwochabend im Café d’Art, um seine vier Kandidaten zur Land- und Bezirkstagswahl am 14. Oktober zu bestimmen. Freimütig räumten die 17 versammelten Mitglieder ein, es bestehe am Wahltag kaum Hoffnung für auch nur einen einzigen der Bewerber. Aber der Verband müsse eben bereit sein, falls es überraschenderweise anders komme als erwartet.

Bevor Wahlleiter Holger Greif seine Arbeit aufnehmen konnte, begrüßte Kreisvorstandssprecherin und Stadträtin Mechthild Destruelle Vertreter des neugebildeten Ortsverbands Rothtal. Er war aus zwei aufgelösten „Miniortsverbänden“ hervorgegangen, die mit ihren jeweils nur noch drei Mitgliedern nicht mehr arbeitsfähig gewesen seien.

„Die Grünen“, trug Klaus Rederer, Direktkandidat für die Landtagswahl, heftig engagiert vor, „werden heute so dringend gebraucht wie zurzeit ihrer Gründung“. Den Nachweis dazu führte er mit einem Artikel der Wochenzeitung Die Zeit, indem es um den dramatischen Verlust an Wildtieren und ihrer Lebensräume, um Klimawandel und den „katastrophalen Flächenverbrauch durch Wohnungsbau, Gewerbe und Verkehr“ ging. Werde vorgeschlagen, den Flächenverbrauch allein in Bayern von täglich 13 auf fünf Hektar zu verringern, rede die CSU gleich vom Todesurteil für die Wirtschaft. Ähnlich Glyphosat, „das schlimmste aller Pflanzenschutzmittel – aber alle machen weiter wie gehabt“. In Deutschland wende sich eine einzige Partei gegen solche Missstände.

Einen Silberstreif entdeckte Rederer, der 2003 als Oberbürgermeisterkandidat in Neu-Ulm angetreten war und heute Sprecher des Arbeitskreises Digitalisierung im Bezirk Schwaben ist, am fernen Horizont in der neuen Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union. „Ihre Umsetzung wird mein Thema im Wahlkampf sein, damit die Kleinen besser geschützt und den Riesen wie Amazon, Google, Apple die Schlupflöcher zugemacht werden.“ Rederer wurde mit 14 von 16 abgegebenen Stimmen gewählt.

Zur Listenkandidatin für die Landtagswahl wurde Stadträtin Destruelle bestimmt. Sie wolle sich gern auf die Liste setzen lassen, obwohl es „recht abstrakt ist, tatsächlich gewählt zu werden“. Aber als Kandidat müsse man auf alles gefasst sein, auch auf einen überraschenden Wahlausgang.

Zur Bezirkstagswahl tritt der Burlafinger Rechtsanwalt Walter Zerb an, der sich vor sechs Jahren für das Amt des Oberbürgermeisters der oberschwäbischen Kreisstadt Biberach beworben hatte. Der Bezirkstag brauche gute Leute, stellte sich Zerb vor, „obwohl es da – eingebettet zwischen Landtag und Kreistagen – nicht gerade prickelnd zugeht“. Als Forum für grüne Ideen erscheine er ihm allerdings geeignet.

Zur Listenkandidatin wurde die soeben in den Ruhestand getretene Lehrerin Gerlinde Koch bestimmt, die jetzt viel Kapazität frei habe, um Wahlkampf zu betreiben, ihre eigene Wahl auf der Liste aber für unwahrscheinlich hält.

Ortsverband Rothtal

Foto (vorne): Dagmar Sokol-Prötzel, Franz Schmid, Klaus Größler.

Gemeinsam stärker, Grüne gründen neuen Ortsverband Rothtal (Weißenhorn, Pfaffenhofen, Roggenburg)

Die Grünen aus der Region Rothtal haben einen neuen Ortsverband gegründet. Bislang gab es Ortsverbände in Pfaffenhofen und Weißenhorn, die aber aufgrund der geringen Mitgliederzahl nicht oft in Erscheinung getreten sind. Diese zwei Ortsverbände wurden aufgelöst und in der Versammlung am Freitag, 12.01.2018 in Weißenhorn wurde der neue Ortsverband „Rothtal“ gegründet, der die Stadt Weißenhorn, die Gemeinde Roggenburg sowie die Verwaltungsgemeinschaft Pfaffenhofen/Holzheim umfasst.

Zum Ortsverbandsvorstand wurden gewählt: Franz Schmid (Sprecher), Dagmar Sokol-Prötzel und Klaus Größler.
„Es ist gut, dass die Ortsverbandsarbeit jetzt auf mehr Köpfe verteilt ist und wir so in der Lage sind, auch inhaltlich Themen aufzugreifen und zu bearbeiten“, so Franz Schmid. Kreisvorsitzende Mechthild Destruelle war bei der Neugründung des Ortsverbandes anwesend und gratulierte den Mitgliedern zum neuen Ortsverband.

Einladung zum Neujahrsempfang 2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Neujahrsempfang der GRÜNEN Stadtratsfraktion Neu-Ulm sowie der Kreisverbände Ulm und Neu-Ulm findet statt

am Montag, 22. Januar 2018, um 19:00 Uhr
im Barfüßer, Paulstraße, Neu-Ulm

Was kommt 2018 auf uns zu?: Als Hauptredner werden die Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz (Wahlkreis Neu-Ulm) und der Landtagsabgeordnete Jürgen Filius (Wahlkreis Ulm) in einem moderierten Gespräch einen Ausblick geben.

Wir freuen uns auf Ihr/Dein Kommen.

Herzliche Grüße

Der Kreisverband wählt einen neuen Vorstand

Dr. Klaus Rederer, Hubert Ott, Gabi Wartha, Mechthild Destruelle, Holger Greif, Tilman Hirth, Gundula Gieraths, Gabriele Salzmann, Gerlinde Koch, Alpay Artun

als Zitat kenntlich gemachter Text von Bianca Frieß aus dem Artikel in der SWP vom 30.11.2017

"Das Bildungssystem soll homogener werden, die Verbraucherpolitik gerechter: Diese Schwerpunkte setzt der neue Vorsitzende der Grünen im Neu-Ulmer Kreisverband, Tilman Hirth (29).
Im diesjährigen Bundestags-Wahlkampf hat sich der Lehrer vor allem um die Präsenz der Partei in den sozialen Medien gekümmert. An der Spitze des Kreisverbands steht er nun zusammen mit Stadträtin Mechthild Destruelle (50), die in der Mitgliederversammlung am Dienstagabend wiedergewählt wurde. Holger Greif wollte nach zehn Jahren als Vorsitzender nicht wieder kandidieren, im erweiterten Vorstand ist er aber weiterhin vertreten. Kassierer des Kreisverbands bleibt Klaus Rederer – als einziger Bewerber. „Mittlerweile mach ich’s gerne“, sagt er."
Mitglieder des erweitertenVorstands sind nun: Gundula Gieraths, Gerlinde Koch, Gabi Wartha, Gabriele Salzmann, Alpay Artun, Holger Greif und Hubert Ott.
"Ein Thema, das die Grünen an diesem Abend beschäftigte: Die geplante Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm. Dabei gehen die Meinungen auseinander. Vorsitzende Destruelle sieht „große Chancen für die Stadt Neu-Ulm“, etwa was die Entwicklungsmöglichkeiten des Nahverkehrs und des Sozialwesens betreffe. „Verwaltungen in kleineren Einheiten funktionieren oft besser“, sagte sie. Kassierer Rederer ist anderer Ansicht. „Die letzten 40 Jahre waren alles andere als zum Schaden der Stadt“, sagte er. "..."Viele der Mitglieder wirken in der Nuxit-Frage auch noch unentschlossen, einigen gefällt das bisherige Vorgehen nicht. Die Diskussion werde zu emotional geführt, hieß es mehrmals."

"Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz berichtete auch von den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen. „Das Herz heult hinterher“, sagte sie: „Wir hätten vieles in Bewegung gebracht.“ Wie es nun weitergeht? Die Partei bleibe für alle Konstellationen offen. „Aber bei den Inhalten muss Grün drin sein.“ "

Sprecherwahl im Ortsverband Neu-Ulm

Foto Alpay Artun:           Gerlinde Koch, Walter Zerb, Daniel Schipfel, Klaus Rederer

Die Neu-Ulmer Grünen haben sich ein neues Leitungsteam gegeben. Sprecher wurde Walter Zerb aus Burlafingen.

Der Rechtsanwalt ist langjähriges Parteimitglied, war 2012 Oberbürgermeisterkandidat für die Grünen in Biberach und ist die führende Figur der Bürgerinitiative für die Erhaltung des Pfuhler Rieds, die sich gegen einen überdimensionierten Ausbau der B10 von Neu-Ulm nach Nersingen wehrt. Zu seinen beiden Stellvertretern wurde die Stadträtin Gerlinde Koch und der 21 jährige Student Daniel Schipfel gewählt. Schipfel ist aktiv bei der Grünen Jugend.
In seinem Rechenschaftsbericht über die letzten beiden Jahre fand der scheidende Sprecher Dr. Klaus Rederer viel lobende Worte für die Arbeit der Neu-Ulmer Stadtratsfraktion und das Wirken grüner Parteifreunde in der Öffentlichkeit. Darin sieht er auch den Grund für den erfreulichen Mitgliederzuwachs der letzten Jahre. Selbstkritisch wand er ein, dass dieses Wirken aber weniger vom Ortsverband selbst oder gar von ihm persönlich ausging. Das liege vor allem daran, dass er neben seiner Aufgabe als Kreiskassierer den Schwerpunkt seiner Arbeit auf den AK Digitalisierung/Neue Medien des grünen Bezirks Schwaben gelegt habe. „Mit dem Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 tut sich hier ein großes politisches Handlungsfeld auf, in dem wir Grüne eine wichtige Rolle spielen müssen.“
Die Veranstaltung war mit 13 von 27 Mitgliedern gut besucht. Walter Zerb wurde einstimmig gewählt, seine beiden Stellvertreter erzielten mit jeweils einer Enthaltung sehr gute Ergebnisse.
Die Veranstaltung fand am 7. November im Cafe D´Art in Neu-Ulm statt, das Foto ist von Alpay Artun.

Betonflut eindämmen

 

Aktionstag gegen 13 Hektar täglich versiegelte Fläche in Bayern. Das entspricht 18 Fußballfeldern!

An unserem Infostand während des Wochenmarkts auf dem Petrusplatz sammelten wir Unterschriften und informierten interessierte Bürger über das geplante Bürgerbegehren. Besonders Katastrophal sid die Folgen des Flächenfraß in Bezug auf Artenschwund, Überschwemmungen und das Grundwasser.

Jede Unterschrift hilft, um die Gemeinschaftsaktion von Bündnis 90/Die Grünen BayernÖDP Bayern und Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft zu unterstützen.

 


Vielen Dank!


Wir wollten in den vergangenen Wochen auf Veranstaltungen, an der Haustür und auf der Straße wissen, was Sie bewegt und gleichzeitig für unsere moderne Politik werben. Der Wahlkampf war anstrengend, aber auch sehr schön.

Wir bedanken uns daher für das Vertrauen! Auch bei allen grünen Wahlkämpfern und bei Ekin Deligöz, die überall im Wahlkreis unterwegs war!
Der Lohn ist beispielsweise in der Stadt Neu-Ulm mit 12,3% ein bundes- und bayernweit überdurchschnittlich grünes Ergebnis!

Und auch wenn wir mit dem Ergebnis zufrieden sein können, sehen wir einige Baustellen, wo es noch genug zu tun gibt. Wir bleiben dran und machen weiter. Gleich jetzt. Nach dem Kaffee. 

Warum Grün?

Wir Grüne machen moderne und mutige Politik, mit Leidenschaft und Engagement! Von unseren vielen Neu- und Altmitgliedern wollten wir wissen "Warum stehst du für Grün?".

Hier sind einige der Selfie-Statements!

"Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen"

In ganz Bayern verschwinden jeden Tag 13,1 Hektar Land unter Asphalt und Beton, das entspricht jährlich einer Fläche so groß wie der Ammersee. Die ungebremste Versiegelung und Verdichtung des Bodens zerstört die natürlichen Lebensgrundlagen, führt zur Verödung der Ortszentren, verstärkt die Hochwassergefahr, vernichtet Acker- und Grünland. Und sie ist einfach hässlich, sie entstellt das Gesicht Bayerns. Die CSU tut nichts dagegen, öffnet dem Verbrauch von Natur- und Kulturlandschaften vielmehr Tür und Tor.

Also handeln wir! Und setzen mit einem Volksbegehren eine gesetzliche Grenze für den Flächenverbrauch, um diese irrsinnige Betonflut einzudämmen. Nach unserem Gesetzesentwurf dürfen in Bayern insgesamt nicht mehr als durchschnittlich fünf Hektar Fläche täglich verbraucht werden. Das lässt einerseits genug Raum für den Wohnungsbau und für Ansiedlungen von neuen Unternehmen, beendet aber andererseits die Maßlosigkeit im Umgang mit Grund und Boden.

Zusammen mit der ÖDP Bayern und der AbL (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft) starten wir unser Volksbegehren am 8. September! Dann heißt es, mindestens 25.000 Unterschriften zu sammeln. Das ist die erste Zielmarke. Sobald wir diese knacken, reichen wir den Gesetzesentwurf als sogenannten Zulassungsantrag beim Bayerischen Innenministerium ein.

Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Bayerischen Grünen, besuchte uns zu diesem Anlass.

Islam in Deutschland und die Demokratie mit Cem Özdemir

Haus der Begegnung 25. Juli um 20:00

Nach der Zeit des Totalitarismus, in welcher sich der deutsche Staat angemaßt hat, Religionsgemeinschaften gleichzuschalten oder zu vernichten, beschränkte sich der Staat selbst und entwickelte ein neues Verhältnis zu den Religionen. So gibt es seitdem zum Beispiel das Recht auf Religionsunterreicht in der eigenen Religion. Die deutsche evangelische Kirche arbeitete bereits in der Zeit des Nationalsozialismus an der Frage einer neuen Verhältnisbestimmung zum Staat.So entwickeln sich nicht nur die Staatengemeinschaften weiter, sondern gleichfalls auch die Religionen. Auch innerhalb der christlichen Kirchen werden immer mehr die demokratischen Umgangsformen gepflegt (Wahl des Kirchengemeinderates und der Synoden, Wahlen von Leitungspersonen).In einer Zeit, in der in jeder Stadt und fast jedem Dorf Menschen nicht nur unterschiedlicher Konfessionen, sondern auch unterschiedlicher Religionen leben, braucht es vielleicht neuer Verhältnisbestimmungen. Darüber wollen wir mit Muslimen und Politikern ins Gespräch kommen. Wir haben dazu Cem Özdemir geladen, dazu einen Fachmann aus dem Bereich der Kirchen und Mitglieder muslimischer Gemeinden in Ulm. Im Anschluss ist ein Gespräch mit dem Publikum erwünscht.

Konstantin von Notz in Schwaben

 

Der Sprecher des AK Digitalisierung/Neue Medien Klaus Rederer begrüßt den netzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Konstantin von Notz             Foto: Susanne Fuchs

Das Internet und die Digitalisierung sind eine spannende Mischung aus Chancen, Möglichkeiten und Gefahren. Und genau so gestaltet der netzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Konstantin von Notz sein Programm an seinem ersten Tag in Schwaben; in Ulm Besuche bei der Wirtschaft und später Vortrag und Diskussion in Augsburg.

Gleich nach dem Eintreffen in Ulm ging`s ins „Verschwörhaus“ am Weinhof, dem vielleicht einzigen kommunalen Startup in Deutschland. Hier erläuterten Stefan Kaufmann und Juliane Wessalowski das Konzept ihres Stadtlabors mitten in Ulm, das kreativen Köpfen offen steht und ebenso freischaffenden Talenten und Künstlern an Schulen und Hochschulen, die sich tummeln auf dem freien Markt und in Initiativen rund um Themen und Tendenzen (finde ich als Begriff nicht ganz passend. Wir wär’s mit „Trends“?)  in den modernen Informationstechnologien (IT); im Mittelpunkt steht die Digitalisierung: (Im Folgenden verstehe ich den Zusammenhang vom Startup Verschwörhaus zum Weinhof nicht. Gibt es zwei Locations? Weinhaus und Verschwörhaus?) Die Stadt Ulm mietet für ein solches „Experimentierfeld für die Welt von morgen“ in den Gebäuden Weinhof sechs bis zehn  (ist doppelt s.u.)  Räume mit 300 Quadratmetern an. Die Gebäude gehören der Sparkasse, die sie wegen  ihrer Neubauten in der Neuen Straße aber nicht mehr benötigt. Die Einrichtung und Geräte im Stadtlabor wurden von der Stadt gestellt. Für dieses Projekt im Rahmen der Digitalisierungsoffensive „ulm 2.0“ stehen aus dem Stadthaushalt zunächst einmal 70.000 Euro als Anschubfinanzierung zur Verfügung. Interessenten und Kooperationspartner für freie Digital-Initiativen sind Schulen und Hochschulen sowie   die Wirtschaft. Über das aktuelle Programm und bisherige Initiativen informiert die Homepage https://verschwoerhaus.de/

Michael Joukov, Marcel Emmerich, Juliane Wessalowski, Konstantin von Notz, Stefan Kaufmann, Dr. Klaus Rederer, Mechthild Destruelle      Foto: Susanne Fuchs

Die Grünen bei ScanPlus

Dieter Hirth, Marcel Emmerich, Konstantin von Notz, Dr. Klaus Rederer      Foto: ScanPlus

Die zweite Station war bei Scan Plus in der Wissenschaftsstadt am Oberen Eselsberg .ScanPlus ist einer der führenden europäischen Anbieter für Managed Services aus der Cloud und betreibt eigene Rechenzentren – ausschließlich in Deutschland. Das hob Dieter Hirt Technischen Leiter der Cloud Factory hervor, sei ein wichtiges Qualitätsmerkmal der Firma und schaffe bei den Kunden ein besonders Vertrauen. Scan Plus hat eine eigene Presseabteilung, die den von Notz Besuch so treffend beschreibt, dass wir uns erlauben, an dieser Stelle auf diesen Text zu verweisen: www.scanplus.de/ulm-politiker-der-gruenen-zu-besuch-in-der-cloud-factory/

Facebook, Twitter & Co

Foto: Klaus Rederer

… war dann der Titel der Abendveranstaltung mit Bundestagskollegin Claudia Roth im Augsburger Augustanasaal. von Notz berichtete spannend und kenntnisreich von seiner Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss und der Diskussion um das am 30. Juni verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Gesetz gegen strafbare Inhalte im Internet und dem Antrag seiner Fraktion „Transparenz und Recht im Netz – Maßnahmen gegen Hasskommentare, Fake News und Missbrauch von Social Bots“, den der Bundestag mit Koalitionsmehrheit ablehnte. Hier wird ein Gesetz gefordert, das für „Diensteanbieter“ von Telemedien ab einer festzulegenden Größenordnung“ ein strukturiertes Verfahren zum Umgang mit rechtswidrigen Informationen vorschreibt.

Dabei sollten diese auch zu Maßnahmen zur Gewährleistung effektiver Strafverfolgung und Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche verpflichtet werden. Auch müssten die Diensteanbieter dafür sorgen, dass Social Bots, also Computerprogramme, die menschliche Kommunikation vortäuschen, als solche erkannt werden oder ihr missbräuchlicher Einsatz abgestellt werden kann.


Foto: Klaus Rederer

Claudia Roth ergänzte von Notz Ausführungen mit etlichen Beispielen virtueller Angriffe auf ihre Person, die zum Teil so heftig und bösartig waren, dass sie hier nicht wiederholt werden sollen. Roth gelang es eindrucksvoll, diese Angriffe, diese Form der Kriminalität begreifbar und plastisch zu machen.

Die anschließende Diskussion war lang und intensiv. Es wurde dabei herausgearbeitet, dass unsere Gesellschaft die mit viel Aufwand und Mühe erworbenen und etablierten „analogen“ Bürgerrechte in jedem Fall auch in der virtuellen oder digitalen Welt uneingeschränkt aufrechterhalten muss. Hier gäbe es für Bündnis 90/Die Grünen noch sehr viel zu tun. Von Notz schloss die Veranstaltung mit der Erkenntnis, dass das Internet und die Digitalisierung an sich werde gut noch schlecht sind. Sie bieten mannigfache Möglichkeiten, bergen aber auch erhebliche Risiken und Gefahren. Wie jeder Lebensbereich muss auch hier die Entwicklung gestaltet und der Umgang vernünftig geregelt werden. Das ist die Aufgabe der politischen Parteien und der Abgeordneten im Bundestag.

Kreismitgliederversammlung

mit Ekin Deligöz

Dienstag, 11. Juli 2017, 19:00 Uhr
im Café d’Art, Augsburger Straße, Neu-Ulm

Wir schlagen folgende Tagesordnung vor:
1. Begrüßung, Allgemeines
2. Bericht von der BDK (Mechthild, Helmut)
3. Bericht aus Berlin von Ekin
4. Wahlkampf – Ausblick und Organisation

Fairness fängt bei uns an Global denken, lokal handeln für die Eine Welt

RIKU Hotel, Neu-Ulm, 3. Juli2017 „Entwicklungspolitik fängt bei uns vor der Haustüre an. Unsere Städte und Gemeinden können Politik mit dem Einkaufswagen machen“, ist der grüne Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz überzeugt.

In Deutschland macht die öffentliche Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen etwa 16 bis 18 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus, das sind zwischen 250 und 480 Milliarden Euro. 50 Prozent davon entfallen auf Kommunen.

Seit sechs Jahren ist Kekeritz an dem Thema dran. Und es bewegt sich was: Inzwischen sind es über 400 Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Deutschland, die als Fairtrade-Town ausgezeichnet wurden. Doch es ist noch mehr drin und die Faire Kommune will mehr. Sie setzt auf die Beschaffung nach ökologischen und sozialen Kriterien.

„Wir tragen große Verantwortung, wenn Kinder in Steinbrüchen und Bergwerken ausgebeutet werden. Wenn Näher und Näherinnen ihre Familien aufgrund der miserablen Bezahlung nicht satt bekommen oder wenn aus Kostengründen die Umwelt gnadenlos zerstört wird. Zur Änderung dieser Verhältnisse sind sowohl die internationale Politik als auch wir vor Ort gefordert“, gibt Kekeritz zu bedenken.

Jede Kommune kann einen Beitrag für die „Eine Welt“ leisten. Städte und Gemeinden können positives Beispiel für ihre Bürgerinnen und Bürger sein, wenn sie nach ökologischen und sozialen Kriterien beschaffen. Und nicht nur das: Die Kommunen können entwicklungspolitische Bildungsarbeit leisten. Auch können sie durch Partnerschaften mit Kommunen aus Entwicklungsländern sowie durch die Integration der hier lebenden Migrantinnen und Migranten investieren und zugleich profitieren.

Uwe Kekeritz sitzt seit 2009 für die Grünen im Bundestag. Er ist Sprecher für Entwicklungspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Davor war Kekeritz fast zwei Jahrzehnte in der Kommunalpolitik aktiv. Außerdem bringt er zwei Jahre Erfahrung als Entwicklungshelfer mit.




Mobilität der Zukunft - Professor Ertel in Neu-Ulm

Prof. Dr. Wolfgang Ertel                 Text und Foto: Klaus Rederer

Das selbstfahrende Auto wird die deutsche Automobilindustrie, als die wir sie bislang kennen regelrecht vernichten. Vor fünf Jahren ist der künstlichen Intelligenz der Quantensprung in der Objekterkennung gelungen.

Diese Revolution im maschinellen Lernen eröffnet der Digitalisierung Möglichkeiten, die vor kurzer Zeit noch undenkbar erschienen. Wolfgang Ertel ist Professor für Künstliche Intelligenz an der Hochschule Ravensburg/Weingarten und gehört zu den führenden deutschen Wissenschaftlern in dieser Disziplin.
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Blutskandal - Lassen Politik und Industrie die Opfer im Stich?

Die Bündnis90/Grünen Neu-Ulm laden zu einer Veranstaltung am Donnerstag, 6. April 2017 um 19:00 Uhr ins Café d'Art nach Neu-Ulm ein. Ekin Deligöz (MdB) wird das Gespräch mit Betroffenen und Vertretern des Verbands der Opfer des Blutskandals (Michael Diederich, Lynn Sziklai), der AIDS-Hilfe Ulm/Neu/Alb-Donau-Kreis e.V. (Bernhard Eberhardt) und der Interessengemeinschaft Hämophiler - IGH e.V. (Christian Schepperle) moderieren.

Mit Beginn der 80er-Jahre wurden Tausende Menschen, vor allem Bluter (Hämophile), durch kontaminierte Blutprodukte mit HIV und Hepatitis C infiziert (HCV). Die Mehrzahl der Opfer des Blutskandals ist bereits durch die Folgen von HIV und HCV verstorben.

Der Blutskandal wurde bereits durch den Untersuchungsausschuss 1994 aufgearbeitet. Aus der Schuldfeststellung gegenüber Pharmaindustrie, Blutspendediensten sowie Bund und Ländern resultierte das HIV-Hilfegesetz (HIVHG) und damit die Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“. Dies entspricht keiner Variante, die vom Untersuchungsausschuss (Drucksache 12/8591, 3.2.2 Art der Entschädigungslösung) gefordert wurde. Die damals bereitgestellten Mittel reichen zum wiederholten Male nicht aus, die Stiftung dauerhaft zu erhalten. Es wurde darauf spekuliert, dass alle Opfer innerhalb von zehn Jahren, also bis 2004, den Tod finden würden und die Stiftung dann aufgelöst werden könne. Der Pharmaindustrie wurde zugesichert, dass darüber hinaus kein Leistungsengagement von ihnen erwartet würde.

Da 2004 unerwartet immer noch Opfer am Leben waren, drohte der Stiftung ein „Liquiditätsengpass“ (HIV-Hilfegesetz – HIVHG / § 14 Aufhebung der Stiftung: Die Stiftung wird aufgehoben, wenn der Stiftungszweck erfüllt ist oder die Mittel für die finanzielle Hilfe erschöpft sind.)

Für die Finanzierungszeiträume 2004 bis 2007 und 2010 bis 2016 sowie das Jahr 2017 konnte eine Finanzierungslösung erreicht werden um die Liquidität der Stiftung zu erhalten. Derzeit laufen Verhandlungen und Gespräche für eine mittelfristige Finanzierungssicherung (Drucksache 18/9776). Danach sollen „Bund und Länder die Finanzierung übernehmen“.

In dem Gespräch wird die Situation der Betroffenen und ihrer Angehörigen in den Fokus gestellt, die für eine lebenslange Entschädigung kämpfen.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!!

Die Grünen Schwaben besetzen ein Zukunftsthema

Die sieben  Schwaben    Stephan, Paola, Frank, Alwin, Christian, Nathan, Klaus

Digitalisierung bedroht die Rechte der Bürger und die Unversehrtheit der Natur

Am vergangenen Mittwoch fand das Gründungstreffen des Arbeitskreises Digitalisierung/Neue-Medien in Buchloe im Ostallgäu statt. Der Bezirksverband Schwaben von Bündnis90/Die Grünen steigt damit in eines der wichtigsten Zukunftsthemen der kommenden Jahre ein. Welche gesellschaftlichen Veränderungen wird die Digitalisierung bewirken, welchen Einfluss nehmen die neuen sozialen Medien auf unser aller Leben, wie kann eine Partei Facebook, Google und Co. erfolgreich nutzen, welche Regeln der Fairness und des Anstands sind hierbei zu beachten.

Im ersten Schritt sollen die digitalen Kompetenzen der eigenen Mitglieder gebündelt und bei Fortbildungstreffen vertieft werden. Im zweiten Schritt sollen in öffentliche Veranstaltungen mit prominenten Fachleuten Antworten gegeben und die Problematik umfassend diskutiert werden.
Der Arbeitskreis ist für Nicht-Parteimitglieder offen und möchte auch ein Angebot für diejenigen sein, die durch den Niedergang der Piratenpartei politisch heimatlos geworden sind.
Als Sprecher wurde Dr. Klaus Rederer aus Neu-Ulm gewählt, seine Stellvertreter sind Frank Fröhlich aus Ottobeuren und Nathan Lüders aus Kaufbeuren.

Das nächste Treffen das AK findet am 3. 5. In Augsburg statt. Der genaue Veranstaltungsort wird auf der Homepage des Bezirksverbands www.gruene-schwaben.de bekannt gegeben.

Abschiebestopp nach Afghanistan

Der Bezirksverband von Bündnis 90 / Die GRÜNEN in Schwaben hat am Samstag den 11.02.17 in Buchloe einstimmig einen Antrag des Vorstands zum Abschiebestopp nach Afghanistan befürwortet. Darin fordern die Bezirksgrünen, Abschiebungen nach Afghanistan aus humanitären Gründen mit sofortiger Wirkung auszusetzen. mehr ...

#pulseofeurope nun auch in Neu-Ulm!

Urwahl: Basis ist Boss

Am Montag, 9. Januar 2016, 20:00 Uhr, laden die Ulmer Grünen deswegen ins Grüne Haus.

Wer von den Grünen MItgliedern noch nicht gewählt hat (Urwahl) hat hier die Möglichkeit, seine Wahlunterlagen abzugeben. Der Abend bietet auch eine Möglichkeit zu Gesprächen und Diskussionen und alle Grünen und Interessierten sind herzlich eingeladen.

Ekin auf Platz 3

Foto: Mechthild Destruelle

Gratulation an unsere Kandidatin für Platz 3 auf der Landesliste. Die Rede war leidenschaftlich und hat überzeugt. Wir sind stolz auf dich und freuen uns auf einen engagierten Wahlkampf.

Kalender

Zu Ihrer Anfrage gibt es keine Treffer.

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