S

Bündnis 90/Die Grünen

Kreisverband Neu-Ulm

Haushaltsrede 2018 der Stadtratsfraktion von B90/Grüne

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats, der Verwaltung und der Presse,sehr geehrte interessierte Bürgerinnen und Bürger.
2018 ist ein Jahr mit einem Haushaltsvolumen von 225 430 000 € und hohen Steuereinnahmen.
Grosse und sinnvolle Investitionen wurden oder werden durchgeführt und geplant, so z.B. die Gustav Benz Mehrzweckhalle und andere Sportanlagen,Kinderspielplätze und Kindergärten, die Mark Twain Schule, Sozialwohnungen, die Renovierung des Edwin Scharff Museums,
die Fertigstellung des Geh-und Radwegs unter der Gänstorbrücke, ein weiterer Teil der Grünen Brücke. Alles Investitionen , die die Grünen mitgetragen haben.
Neu-Ulm investiert herausragend viel in Schulen,Kindergärten-und Krippen, in Sportanlagen. Das ist gut so und wir werden das immer unterstützen.
Aber bei vielen Investitionen fehlt die Folgekostenberechnung, die der damalige Hauptausschuss am 16.2. 1993 beschlossen hat und die auch in der Kommunalhaushaltsverordnung im § 10 vorgeschrieben wird.
Für Baugebiete werden wir ja heute auf meinen Vorschlag hin und nach Beschlussvorschlag eine Folgekostenberechnung beschliessen, ich hoffe, dass dieser Beschluss dann besser befolgt wird als der Beschluss von 1993.
 
Wir sollten die gute Haushaltslage aber auch nutzen, um den Radverkehr voranzubringen, eine/n Radverkehrsbeauftragten einstellen und den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr zu erhöhen. Der Radverkehr in der Innenstadt muss hierfür sicherer, schneller und bequemer, die Radwege müssen deutlicher erkennbar werden.
 
Schauen wir uns z.B. die Ostseite der Reuttierstrasse an, eine der wichtigsten Süd/Nordachsen inNeu-Ulm.
Eine durchgehende farbliche Markierung fehlt,es gibt unterschiedliche, verwirrende Regelungen. Ab der Kreuzung mit der Europastrasse ein einseitig zu befahrender Radweg, ab dem Polizeigebäude ein gemeinsamer Fuß- und Radweg , ab Starkfeld Gehweg radfahrerfrei, der spätestens bei der Bushaltestelle Waldeck sehr eng  (1,19 m) und zum Radfahrertrauma wird, vor allem,wenn Busse halten und Passagiere ein-oder aussteigen. Auf der Westseite ist es hier nicht besser.
Die Überquerung von Ost nach West beim Penny Markt ist problematisch, die Ampelschaltung an der Kreuzung Reuttierstrasse/Ringstrassse ist für Radfahrer eine Katastrophe mit gefühlter ewiger Wartezeit. Die Inseln sind hier zu kurz, Fahrradanhänger ragen in die Strasse hinein.
Bei der Einmündung Industriestrasse sehen sich die Radfahrer mit Stahlbarrieren konfrontiert, die sie zum rechts abbiegen zwingen, ein unbequemer Umweg der auch noch über einen Zebrastreifen führt wo die Radler absteigen müssen. Das ist weder bequem noch schnell. Ist dieses Hindernis geschafft gibt es wieder einen gemeinsamen Geh-und Radweg, der bei der Überquerung der Bahnhofstrasse endet. Hier müssen Radler wieder nach rechts   "umwegen" und über eine Ampel. Um die Verwirrung zu komplettieren gibt es ab hier keinen gemeinsamen Fuß- und Radweg mehr, nur noch einen Fußweg, auf dem Radfahren erlaubt ist und auf dem sich die Radler bis zur Offenhauserstrasse vorhangeln müssen.Dort können sie wieder nicht geradeaus fahren sondern müssen nach rechts ,über die Strasse und dann wieder nach links und wieder rechts und sich bis zur  "Warteampel" Augsburger Tor mit maulenden Fußgängern herumärgern. Sind sie mittlerweile ja gewöhnt.
Ein komfortabler Radweg sieht anders aus. Gemeinsame Geh-und Radwege sind nur ein Notbehelf, ein Gehweg Radfahrerfrei auf einer Hauptverkehrsachse inakzeptabel. Mit solchen " Radwegen" kann der Radverkehr nicht gesteigert werden, eher wird das Gegenteil bewirkt.
Unser Vorschlag:
 Ein durchgehender, farblich gekennzeichneter Radweg ohne Ecken und Kanten, ohne Hindernisse und Umwege,ohne Gemengelage mit dem Busverkehr. Ein Traum, der eigentlich schon längst Wirklichkeit sein sollte.
Nur noch eine beispielhafte Frage zum Radverkehr: Wer lässt sein Kind oder Enkelkind unbeaufsichtigt auf der Augsburgerstrasse fahren? Hier ist noch viel zu tun.
 
 
Eine weitere sinnvolle Investition wäre es, den Wasserturm für das Stadtjubiläum herzurichten. Das Problem eines 2. Fluchtweges ist leicht lösbar, Vorschläge für die Nutzung des Turms und/oder des Gebietes um den Turm gibt es. Er sollte endlich aus seinem Dornröschenschlaf geweckt werden.
 
Wir haben einen Antrag gestellt, auf städtischen Grundstücken, auch verpachteten, kein Glyphosat zu verwenden und hoffen, hierfür eine Mehrheit zu finden.
Die Stadt Neu-Ulm und der Gerlenhofener Arbeitskreis Umweltschutz tragen gemeinsam das BayernNetzNaturprojekt   Am Plessenteich. Hier sollte die Stadt die seit Jahren stockenden Verhandlungen mit der Kirchenverwaltung Aufheim zu einem baldigen erfolgreichen Ende führen und ein Grundstück unmittelbar nördlich des Plessenteichs erwerben oder eintauschen. Dieses Kirchengrundstück ist eine dringend benötigte Fläche, um den überregional bedeutsamen Plessenteich mit dem Landschaftsbestandteil  "Illerschleife" zu verbinden und könnte problemlos in des Ökokonto der Stadt eingebunden werden. Nebenbei bemerkt: Sogar in einem schottischen Buch über die besten Vogelbeobachtungsstätten wird der Plessenteich erwähnt.
 
Neu-Ulm wächst. Aber wie weit soll  es noch wachsen? Wollen wir uns vom Wachstum überrennnen lassen oder wollen wir es steuern?
Inwieweit ist flächensparendes Wachstum möglich?
" Der Verbrauch von freier Landschaft für Siedlungs- und Verkehrsflächen ist künftig weitestgehend zu vermeiden, flächensparendes Bauen zu stärken... Weiter ist die Nutzung von Brachflächen,Leerständen,Baulücken und sonstigen innerörtlichen Potenzialen beizubehalten."
So steht es in unseren Leitsätzen  "Der Neu-Ulmer Weg ins Jahr 2025". Ja, das steht da so...
Aber erst letzte Woche hat der Stadtrat ein Baugebiet in Pfuhl beschlossen, auf Ackerland.
Ich weiß, es gibt hier einen Interessenkonflikt zwischen Ökologie und Wachstum. Wir brauchen Wohnungen, vor allem Sozialwohnungen und Wohnungen für Leute mit geringem und mittlerem Einkommen. Meines Erachtens müssen wir hier aber auch darauf achten, dass die Ökologie nicht zu kurz kommt.
 Der Stadtrat sollte sich auch an den Beschluss des Stadtentwicklungsverbandes Ulm/Neu-Ulm vom 16.4.2002  halten:
"An wichtigen... Gewerbe- Dienstleistungs-und Handelsstandorten sollen gestapelte Parkierungslösungen....( also Tiefgaragen oder Parkhäuser, R.J. ) weiterhin mit Nachdruck angestrebt werden." Mit Nachdruck !!!
 
Die Kreisfreiheit Neu-Ulms ist ein umstrittenes Thema, OB und Verwaltung stecken viel Zeit in eine pro Kreisfreiheit gerichtete Information hierüber.
Nachdem ich bis jetzt die Ansichten der grünen Fraktion vorgetragen habe,möchte ich nun meine persönliche Meinung äußern : Nach der Informationsphase und wenn alle Fakten bekannt sind sollte ein Bürgerentscheid über diese wichtige Frage stattfinden.
Ich danke  den anderen Fraktionen und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit, ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit.
Die Grünen werden dem Haushalt zustimmen.

 

Diese Website ist gemacht mit TYPO3 GRÜNE, einem kostenlosen TYPO3-Template für alle Gliederungen von Bündnis 90/Die Grünen